Kategorie: aktuell

Am letzten Freitag gab das Nobelkomitee bekannt, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geht. Mit der Auszeichnung hofft ICAN, den Kampf um ein internationales Atomwaffenverbot, das von 122 Ländern im Juli beschlossen wurde, voranzubringen. Die Organisation schreibt auf ihrer Website: “ Wir möchten die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen und setzen uns dafür ein, dass nun möglichst viele Staaten dem Verbotsvertrag beitreten. Für uns als ICAN Deutschland steht die Haltung der Bundesregierung im Vordergrund. Bislang hat sie das Abkommen boykottiert. Offiziell setzt sie sich für eine Welt ohne Atomwaffen ein, aber wenn es konkret wird, kuscht sie einfach. (…) Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit: Union, FPD und Grüne sollten das Signal des Friedensnobelpreises ernst nehmen und vereinbaren, dass die neue Bundesregierung das Atomwaffenverbot unterschreibt.“

Heute beginnt in Essen  die JAPCC-Konferenz, ein Strategietreffen von NATO-Millitärs und Vertretern der Waffenindustrie. „Delivering effective solutions through independent thought and analysis“ heißt es in der Überschrift zum Konferenzmaterial des Joint Air Power Competence Centre. „Unabhängige Gedanken und Analysen für effektive Lösungen“ führen bei den Militärs zu der schrecklichen Konsequenz, sich nicht allein auf die Existenz von Nuklearwaffen zu verlassen, sondern ihren Einsatz zu planen. („…  it is necessary for nuclear states to have doctrines and plans for their employment.“ Conference Read ahead page 40). Das Völkerrecht verbietet solche Planungen. Die Kernaussage des Richterspruchs des Internationalen Gerichtshofs von 1996 stellt fest, dass die Androhung und der Gebrauch von Atomwaffen generell (»generally«) gegen die Regeln des für bewaffnete Konflikte geltenden Völkerrechts verstoßen würden, im besonderen gegen die Prinzipien und Regeln des sogenannten humanitären (Kriegs-)Völkerrechts. Bernhard Trautvetter von der no-natom-krieg-Initiative schreibt: „Es ist ein Skandal, dass diese Konferenz, die das Völkerrecht bricht und die auch gegen den Vertrag zur Regelung der deutschen Einheit von 1989 aufgestellt ist, in der Umwelthauptstadt Europas stattfindet. Daran werden wir, was die Jahreskonferenzen 2018… angeht, arbeiten, derartiges darf nicht zugelassen werden!“

„Abschreckung“ – ist es das, was wir brauchen, um Frieden zu erhalten?
Wie soll es weitergehen? Eine Wiederauflage des Kalten Krieges? Was ist mit der Angst von Menschen im Westen und in Russland vor einem heißen Krieg? Will den jemand? Kann der einfach so passieren? Weil Missverständnisse in einer Atmosphäre des Säbelrasselns eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr einfangen lässt? Die „Kriegsgeneration“ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit von Frieden auch. weiterlesen

Auf jährlichen Tagungen des „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ mit hunderten von hochrangigen Militärs aus aller Welt und Polit-Prominenz, wird in der Messe Essen über künftige Strategien für Rüstung und Militär beraten. Dieses Jahr planen die Militärs ihre Konferenz vom 10.-12.10.2017 zum Thema „Abschreckung“. Nuklearwaffen gelten den Militärs dabei als probates Mittel. Die Essener Friedensbewegung ruft alle FriedensfreundInnen auf:
Beteiligen Sie sich an der Demonstration am Samstag vor der Nato-Konferenz! Details zur Demo am Samstag, 7. Oktober ab 11.55 Uhr (fünf vor zwölf) finden sich unter http://www.no-natom-krieg.de

Das Nato- und Bundeswehr-Luftoperationszentrum Kalkar mit Combined Air Operation Centre (CAOC) und dem 24-Stunden-Gefechtsstand Uedem, dem Weltraumlagezentrum, ist für die die Steuerung der militärischen Luftbewegungen im europäischen Luftraum nördlich der Alpen, bis tief nach Osteuropa zuständig.
Kalkar/Uedem untersteht dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Nato und Bundeswehr bauen diese Einrichtungen für den von ihnen so genannten „Krieg im 21. Jahrhundert“ weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet aus.
Mit einer einseitigen Propaganda, die Russland zum „Brandstifter“ abstempelt, rechtfertigt die NATO u.a. atomare Aufrüstung und eine sogenannte Speerspitze, die in kürzester Zeit in jeder europäischen Region eingreifen kann. Im dichtbesiedelten Europa mit seinen circa 200 Atomreaktoren und vielen Chemie-Betrieben sowie seiner verletzlichen Vernetzung von Computern und Internet bedeutet ein Krieg das Ende der Zivilisation. Die militärischen Einrichtungen in Kalkar/Uedem müssen geschlossen werden! Stattdessen ist dort ein Zentrum der Friedensforschung aufzubauen!

Am 3. Oktober geht die Fahrt per Bus wieder nach Kalkar zur Kundgebung und Demonstration gegen das Kriegsführungszentrum von NATO und Bundeswehr.
Anmeldungen per E-mail bei Willi Hoffmeister: willi.hoffmeister@gmx.de, per Tel.: Joachim Schramm, DFG-VK, 0231-8180-32 Fax -31.

Der Fahrpreis beträgt wie im vergangenen Jahr 15 Euro – ermäßigt 10 Euro.
Die Abfahrtszeiten: 8:30 Uhr ab Busbahnhof Dortmund, 9:00 Uhr ab Fernbahnhof Bochum.

Die Bundeswehr intensiviert ihre Werbung und versucht, wie selbstverständlich in alle gesellschaftliche Bereiche einzudringen. So meldet IMI aus unserer Nachbarstadt: „Offenbar plant die Bundeswehr einen Stand auf dem Essener Stadtfest, dem „Essener Original“, mit dem sie für sich als Arbeitgeber werben möchte. Die WAZ berichtet (online), der DGB Essen und die dortige Gewerkschaftsjugend hätten sich deshalb an den Oberbürgermeister gewand, er solle die Bundeswehr wieder ausladen: die WAZ fasst die entsprechende Mitteilung so zusammen: „Unabhängig von ihrer Stellung als Parlamentsarmee im demokratischen Rechtsstaats, sei die Bundeswehr ‚kein normaler Arbeitgeber‘. Wer sich für den Dienst bei der Bundeswehr entscheidet, müsse wissen, dass er auch in Auslandseinsätze mit tödlichem Ausgang geschickt werden könne. Das passe nicht zu einem Familienfest.“ weiterlesen

Im Wahlkampf versuchen die Bundes- tagskandidatInnen  zu punkten, indem sie auch auf Kritik an der herrschenden Militärpolitik eingehen. So sprach Schulz sich gegen Atomwaffen in Deutschland  und Gabriel sich gegen ein weiteres Schrauben an der Rüstungsspirale aus. Um dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat die „Aktion Aufschrei  – Stoppt den Waffenhandel“ die Wahlprüfsteine „Rüstungs- exporte abwählen!“ erstellt. Sie schlägt vor, den KandidatInnen schriftlich oder bei Wahlveranstaltungen Fragen zu stellen und gibt dazu Tipps. Dort sind auch die Kernaussagen der Parteien zum Thema Rüstungsexporte zusammengefasst. Über diese Seite können auch die allgemeineren friedenspolitischen Aussagen aus den Wahlprogrammen, die die DFG-VK zusammengetellt hat, heruntergeladen werden.

Die Ärzteorganisation „IPPNW“ und “ ican germany“ rufen auf, atomwaffenfrei zu wählen. Mit einer Mailaktion soll das Thema Atomwaffenverbot in den Bundestagswahlkampf getragen werden.Unter www.nuclearban.de findet man Hilfen, um die künftigen Abgeordneten zu erreichen.

Das Kinderhilfswerk „terre des hommes“ hat zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland gestartet. „Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2016 von 32 auf 47 Millionen Euro gestiegen ist. Es ist eine Verpflichtung für terre des hommes, zur Bundestagswahl Verantwortlichkeiten aufzuzeigen«, betont die Organisation.

Der DGB Köln fordert “ alle Bundestagskandidaten/innen auf: Erklären Sie ihre Ablehnung einer 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Setzten Sie sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein!“ und sammelt Unterschriften unter die Petition “ #NO2PERCENT – Frieden geht anders!„

„Es ist nicht alles schwarz und weiß“, war noch eine der konkretesten Positionen des SPD-Bundestagskandidaten Axel Schäfer zur Diskussion um Rüstungsexporte, steigenden Militäretat und die Weigerung der Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbot der Mehrheit der Staaten beizutreten. Das Atomabkommen wertete er ab, weil es auch von undemokratischen Staaten unterstützt werde. Rüstungsexporte in Krisengebiete relativierte er, indem er einzelne Waffenlieferungen rechtfertigte. Er ließ keine Konzept erkennen, der ständig zunehmenden Militarisierung entgegenzutreten, stellte sich aber gleichzeitig als Friedensbewegter dar. Die Moderation machte es ihm leicht, konkreten Stellungnahmen auszuweichen. Es war der Kandidatin der Linken, Sevim Dagdelen, zu verdanken, dass die Diskussion immer wieder zum Thema zurückfand. Sie forderte, den Militäretat für Entwicklung und Soziales einzusetzten, Rüstungs -und Munitionsexporte sowie Lizenzvergaben für ganze Waffenfabriken an andere Staaten grundsätzlich zu verbieten, die Kriegsgüterproduktion in Deutschland zu beenden und dem internationalen Atomwaffenverbotsabkommen beizutreten. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Grüne) sprach sich für eine Reduzierung des Rüstungshaushalts, einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale durch internationale Verhandlungen und ein Verbot zumindest von Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Staaten außerhalb der NATO, aus. Er trat entschieden für Rüstungskonversion ein. Dass Deutschland an Verhandlungen über das Atomwaffen- abkommen nicht teilgenommen habe, könne er nicht verstehen und versprach Unterstützung für einen Antrag der Linkspartei, damit der Bundestag sich am Dienstag dieser Woche mit dem Thema beschäftigt. Der Europaabgeordnete der CDU hatte sich entschuldigen lassen. Für Nachfragen und Diskussionen aus dem Publikum blieb bedauerlicherweise keine Gelegenheit.

Am 24. September wird der neue Bundes- tag gewählt. Soll es bei der Politik der vergangenen Jahre bleiben? Mit weiter steigendem Rüstungshaushalt, Waffenexporten sogar in Krisengebiete und der Weigerung, Atomwaffen zu ächten und aus Deutschland abzuziehen?
Am Antikriegstag, dem Tag, der an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert, stellen sich folgende Bochumer Bundestagsabgeordnete, die erneut kandidieren, der Diskussion:
Sevim Dagdelen, Die Linke
Axel Schäfer, SPD
Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen
Für die CDU nimmt Dennis Radtke teil.
Moderation: Stefan Marx, DGB Ruhr-Mark
Zu dem Streitgespräch laden der DGB- Stadtverband und das Friedensplenum Bochum  ein.

Wann? : Freitag, 1. September um 17.30 Uhr

Wo?:   Bühne des Konrad-Adenauer-Platzes ( vor dem Mandragora).

Um zur kommenden Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler für das Thema zu sensibilisieren, hat das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die Kampagne »Stoppt Waffenexporte« gestartet. Vor allem die massive Zunahme von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und der Munition dafür sei ein politischer Skandal. Alle 14 Minuten sterbe ein Mensch durch deutsche Waffen. Mit sechs eindrucksvoll illustrierten Blöcken informiert thd über das Geschäft  und die Folgen der deutschen Waffenexporte. Die Organisation fordert ein strengeres Rüstungskontrollgesetz mit einem Stopp für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition sowie einen Stopp für die Ausfuhr aller Kriegswaffen in Länder mit bewaffneten Konflikten oder Kindersoldaten.