Kategorie: aktuell

Der erste offizielle Verhandlungsentwurf für ein internationales Verbot von Atomwaffen wurde in der letzten Woche bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedens- organisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Laut Entwurf würden sich die Unterzeichner- staaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu ent- wickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt.

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017. ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. Um öffentlichen Druck auszuüben für das, was von einer überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger befürwortet wird, werden Spenden für eine Anzeigenaktion gesucht (siehe Aktionsseite der IPPNW. )

Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich die  Staats- und Regierungschef_innen der zwanzig einflussreichsten Länder der Erde in Hamburg zum G20-Gipfeltreffen versammeln. Doch wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein. Zahlreiche Initiativen, politische Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure haben begonnen, Aktivitäten zum G20-Gipfel vorzubereiten: am 5./6.Juli beim Gipfel für globale Solidarität, bei Aktionen des zivilen Ungehorsams am 7. Juli und bei der Groß- demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli. Die Friedensbewegung ist daran beteiligt. Hier findet sich eine Übersicht und der Text des Aufrufs.

Der Flyer zur Demonstration am 8. Juli beginnt so: „Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunfts- länder sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“

Von  Protesten gegen die Beteiligung des Militärs beim Kirchentag war wenig zu hören. Das lag nicht nur an den Medien. Thomas Wiegold von „Augen geradeaus“ schildert seinen Eindruck: „Dass die Worte einer Verteidigungsministerin auf einem Kirchentag so lautstark begrüßt werden, während die Proteste gegen sie (und die Bundeswehr) eher ablehnend quittiert werden – das ist in der Geschichte der Evangelischen Kirchentage, wenn ich mich recht erinnere, keineswegs selbstverständlich.“ Dennoch gab es Aktionen: Während eines Bitt- gottesdienstes für den Frieden, bei dem der evangelische Militär- bischof Sigurd Rink und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Dialogpredigt hielten,  seilten sich zwei junge Frauen von der Empore ab und entrollten ein Plakat mit der Aufschrift „War starts here“. Andere gingen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ zum Altarraum vor. Geschickt bat die Ministerin die Anti-Drohnen-Protestierenden zu sich in den Altarraum, mit dem Argument,  ihre Soldaten stünden dafür ein,“ dass ihr hier gegen uns sein könnt“. Anschließend wurden die Frauen  zur Personalienfeststellung abgeführt.

Mit Flashmobs  hat die Aktion Aufschrei und die Bürgerbewegung Campact auf dem Kirchentag ihren Protest gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall fortgesetzt, der in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will.

Das Netzwerk „No to war – no to Nato“ berichtet von 12.000 Demonstrierenden am letzten Mittwoch  gegen die Nato-Tagung. „Stundenlang zog sich diese ausdrucksvolle Friedenschlange durch die Straßen Brüssels, vielfältig die Bilder, die Transparente, die Puppen und die selbstgemalten Plakate. Musikalisch und laut war die Aktion, international gestaltet. Viele Länder, viele Slogans, eine beeindruckende Atmosphäre. Überall hallte ein „nein zur NATO“ durch die Straßen, keine weitere Aufrüstung war die verbindende Losung einer Demonstration von Friedensbewegten, GlobalisierungskritikerInnen, Frauenbewegten und UmweltschützerInnen“, heißt es dort. Beim internationalen Gegengipfel am Donnerstag habe unerwartet große Einigkeit über gemeinsame Aufgaben geherrscht: Bekämpfung der neuen Aufrüstungs- runde, Unterstützung für den Entwurf eines Atomwaffenverbotsvertrag bei der UNO, Kooperation statt Konfrontation und ein Ende der Interventionskriege.

„Ein Segen für die NATO“ überschreibt Jürgen Wagner einen Bericht über die  NATO-Tagung in Brüssel am vergangenen Donnerstag. Der offizielle Eintritt  der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ und die Aufstellung nationaler Aufrüstungspläne sind die wichtigsten Ergebnisse. Die angeblichen Dissonanzen scheinen sachlich wenig begründet. „Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben“, schreibt Wagner. Der Umgang mit Donald Trump erwecke vielmehr den Verdacht, „als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.“

Beim evangelischen Kirchentag wirbt die Bundeswehr massiv um Sympathie. In einer Pressemitteilung listet die Deutsche Friedens- gesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) auf:

• Am Abend des 24. Mai 2017 spielt die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt.
• Auf dem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen.
• Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.
• Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände.
• Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem „Markt der Möglichkeiten“ vertreten.
• Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum „500 Jahre Reformation“ betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das „Café Friedenswege“.             Die DFG-Mitglieder wundern sich, „dass der Kirchentag sich offenbar wenig an Jesus Christus orientiert“ und rufen zu Protesten gegen diese Militärwerbung auf.

In Brüssel tagt zur Zeit die NATO. Anlässlich der Einweihung ihres neuen Hauptquartiers wird dort unter anderem  über die Erhöhung der Rüstungsetats der NATO-Staaten, weitere Stationierungen von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze, die atomare „Modernisierung“ und den Stand der „Europäischen Militarisierung“ gesprochen. Dagegen findet heute, am 24.05., in Brüssel eine internationale Demonstration statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel.

Mit weiteren Aktionen hat das Peng! Kollektiv Aufmerksamkeit ge- schaffen. Jetzt fordert es dazu auf, das Kriegswaffenkontrollgesetz so zu verändern, dass Waffenexporte wirksam unterbunden werden. Unter dem Titel : Wir basteln ein Gesetz mit dem Peng! Kollektiv “ schreibt die Gruppe:

„Was für eine Woche! Was war da los? Die CDU Basis besinnt sich auf ihre christlichen Werte und fordert einen Exportstopp von Kleinwaffen. Heckler & Koch ruft sämtliche Gewehre und Pistolen aus den USA zurück, weil sie sich eine neue Ethikrichtlinie verordnet haben. Und die Waffenfirma ThyssenKrupp Marine Systems bekommt den Friedenspreis verliehen, weil sie so viel Frieden stiftet. WTF?

Wenn ihr jetzt total verwirrt seid, schaut euch einfach dieses witzige Video an. Und dann stimmt ihr mit uns für einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung unseres lächerlich schwachen Kriegswaffenkontroll- gesetzes. Und dann verbreitet ihr das Video an alle eure Freund*innen, denn wir wollen so viele Unterstützer*innen für dieses Gesetz, wie irgendwie möglich. Im Juni geht das Ding dann in den Bundestag.

Genug gelabert, jetzt seht euch das Video an: artikel26.de “

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich das Bochumer Friedensplenum mit drei bis auf das Logo gleichen Transparenten neben die Wahlkampfstände von SPD/Grüne/CDU gestellt. Hiermit wurde dagegen protestiert, dass die drei Parteien es unterstützen, dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse sogar Werbung bei Minderjährigen machen darf. Die drei Parteien waren über die Aktion not amused. Mehrfach wurde vergeblich die Polizei gerufen, um den Protest räumen zu lassen. Die Grünen und die CDU wurden sogar handgreiflich. Auch in diesem Jahr blieben die drei Parteien bei ihrer Militarismusfreundlichkeit. Ralf Feldmann hat bereits eine Plakatidee für den kommenden Wahlkampf skizziert.

„Die christliche Wählerbasis der CDU Schwenke fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, einen Verzicht von Kleinwaffenexporten in Deutschland durchzusetzen.“ Die Webseite, die so beginnt, wirkt sehr einleuchtend, ist aber, wie die Aktion Aufschrei schreibt, zu schön, um wahr zu sein.
Es handelt sich um eine Aktion des Peng!Kollektivs, einer Gruppe von Aktivisten und Künstlern, die auf den Widerspruch zwischen dem christlichen Anspruch der CDU und der realen Unterstützung der Waffenindustrie aufmerksam machen wollen. Die dazugehörige Petition kann aber tatsächlich bei change.org unterstützt werden.