Kategorie: aktuell

Der Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsinformationsmesse wurde heute in der Jahrhunderthalle von den Veranstaltern durch Hausverbote und Polizeieinsatz untersagt. Während bei der letzten Berufsbildungsmesse der Protest der Friedensbewegung vom Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Andreas Kuchajda akzeptiert wurde, lehnte er dieses Mal ein Vermittlungsangebot der Polizei ab und setzte ein Hausverbot durch. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Veranstaltungs-GmbH ist, hielt sich die ganze Zeit über in der Nähe auf und unterstützte offensichtlich das rigorose Vorgehen der Veranstalter gegenüber der Friedensbewegung. weiterlesen

Unverständlich: Die Bundeswehr darf bei der Berufsbildungsmesse, die am Freitag in der Bochumer Jahrhunderthalle beginnt, bei Jugendlichen für einen Beruf werben, der einschließt, Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden. Obwohl die UN- Kinderrechtskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, Militärwerbung bei Minderjährigen ächtet und auch Schulen gehalten sind, Auftritte von Jugendoffizieren nur dann zu gestatten, wenn gewährleistet ist, dass auch andere Standpunkte zur Geltung kommen, unterstützen die politisch Veranwortlichen in Bochum, dass die Bundeswehr hier unter Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Bei der Messe werden viele sinnvolle und wichtige Berufe vorgestellt. Eine Ausbildung als Soldat gehört nicht zu den normalen Berufen. Zum Glück ist es den meisten Jugendlichen und ihren Eltern klar, dass die Probleme der Welt nicht mit Gewalt, mit Soldaten und Krieg zu lösen sind.
Das Bochumer Friedensplenum verteilt ab morgens Informationen über die irreführende Werbung der Bundeswehr.

Am 3.Mai um 19.00 Uhr referierent Ramona Lenz, medico-Referentin für Migration und Hagen Kopp vom Alarmphone Netzwerk im Bahnhof Langendreer. Im Veranstaltungstext heißt es: „Die EU, allen voran Deutschland, investiert enorme Geldsummen, um Geflüchtete schon vor den europäischen Außengrenzen aufzuhalten. In Mauretanien und Libyen werden Polizei und Militär aufgerüstet, Verhandlungen laufen trotz katastrophaler Menschenrechtslage bereits mit Eritrea und dem Sudan. Zur Unterstützung von Geflüchteten auf der Mittelmeerroute ist seit 2014 das transnationale Projekt „„Alarmphone“ aktiv, mit einer Hotline zur Seenotrettung und Informationen zur Fluchtroute. Die ReferentInnen werden über Hintergründe und praktische Erfahrungen berichten und mit Ihnen diskutieren.“

Am Montag hat das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm neue Zahlen zu Rüstungsausgaben weltweit veröffentlicht.Die unvorstellbare Summe von 1,572 Billionen Euro wurde insgesamt ausgegeben. Führend waren die USA mit 611 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei stand China mit 215 Mrd. Russland nahm mit 69,2 Mrd. den dritten Platz ein. Deutschland gab 2016 41,1 Mrd. Dollar für das Militär aus und steht damit an neunter Stelle. Würde Deutschland aber das Ziel von 2 Prozent des BIP umsetzen, wären das 69 Mrd. Dollar. Es würde damit ganz knapp hinter Russland auf dem vierten Platz stehen. Die höchste Steigerung bei den  Rüstungsausgaben gab es in Lettland und Litauen.             Sipri-Forscher Siemon Wezeman gibt als Grund dafür an, dass Russland wieder als „größere Bedrohung“ wahrgenommen werde, obwohl seine Rüstungsausgaben 2016 nur bei 27 Prozent der Gesamtausgaben aller europäischen Nato-Mitglieder lagen.

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich am Mittwoch ausnahmsweise erst um 20.00 Uhr und ausnahmsweise bei ver.di, Universitätsstr. Es hat sich vorgenommen, die Proteste gegen die Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse am 5. und 6. Mai vorbereiten. Es ist einfach unerträglich, dass die Stadt Bochum Bundeswehrpropaganda fürs Töten und Sterben bei einer Messe, die sich beratend an Minderjährige wenden sollte,  aktiv unterstützt. Das widerspricht der UN-Kinder-  rechtskonvention.Die Bundeswehr drängt mit ihrer massiven – und geschickten – Werbung in alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit entsteht immer mehr Zustimmung für eine Politik, die Probleme militärisch lösen will. Lasst uns etwas dagegen setzen, hier, wo wir etwas erreichen können!

Morgen Abend findet im Theater Unten die ausverkaufte Premiere der Tanz-und Sprechperformance „Krieg“ statt. Im Spielplan heißt es dazu: “ Aktuell wirbt die Bundeswehr mit Werbekampagnen wie „Mach, was zählt…“, um ihr Image attraktiver zu gestalten. Auf solche und viele andere Slogans gehen gerade junge Leute ein, ohne wirklich zu wissen, was sie dort erwartet. Doch was ist die Bundeswehr? Und was hat sie mit Krieg zu tun? Fragen zur Menschenführung innerhalb des Militärs, dem Soldat-Sein und politischen Entscheidungen bis hin zu Auslands- einsätzen in den letzten Jahren stellt Club 4 mit der Sprache des Tanzes zur Diskussion.“

Weitere Aufführungen am 22. April und am 3., 5., 6. und 10.Mai. Karten unter 0234/3333-5555

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Ostermärsche. „Die Ostermärsche bleiben eine lebendige und absolut notwendige Tradition , die dazu beiträgt die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten“, bilanziert das Bonner Büro. Beim Ostermarsch Rhein/Ruhr ging Horst Schmitthenner in seiner Rede in Duisburg besonders auf den Kampf für eine Beendigung der Rüstungsproduktion ein, „denn ohne Waffen und militärisches Gerät könnten die Kriege, die überall in der Welt geführt werden, nicht stattfinden.“  Ulrich Sander in Gelsenkirchen betonte, dass der Ostermarsch“ sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt“ hat. Die unfriedliche Politik der Bundesregierung und die geplante weitere Aufrüstung thematisierte Lühr Henken in Dortmund.

Am Rande des Ostermarsches gab es in Dortmund-Dorstfeld Provokationen von Nazis, denen die Polizei entgegen aller vorherigen Absprachen nicht entgegentrat. Näheres dazu  unter „Staatsschutz nicht für jeden“ in der heutigen Ausgabe der Jungen Welt.

Am Montag begann der Ostermarsch mit einer sehr engagierten Predigt in der ev. Kirche in Bochum-Werne. Die Pfarrerinnen Susanne Kuhles und Eva -Maria Ranft gingen von einer irreführenden Übersetzung im Johannesevangelium aus. Richtig heiße es nicht „Selig sind die Friedfertigen..“ sondern „Selig sind die Friedensstifter..“ Nicht die Menschen, die friedlich stillhalten, sondern die, die sich aktiv für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, handelten zu allen Zeiten im Sinne des Evangeliums. Anne Sandner, (Foto) DGB-Sekretärin und Verantwortliche in der Gewerkschaftsinitiative für Frieden und Solidarität ermutigte auf der anschließenden Auftaktkundgebung den Bochumer Widerstand gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Bochumer Berufsbildungsmesse Anfang Mai. Sie sagte: „Doch ich glaube nicht, dass Auszubildende z.B. als Bürokaufleute bei der Bundeswehr sich darüber im Klaren waren, dass sie im Laufe ihrer Verpflichtungszeit als Soldat ihre Waffe auf Menschen richten müssen. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere und deshalb muss die Werbung von geschulten Personal in den Klassen und von bunten Trucks mit flimmernden Videoshows und -spielen auf Berufsmessen verboten werden.“ Die Rede von Anne Sandner im Wortlaut.

Die Abschluss-Veranstaltung der Sonntags-Etappe des Ostermarsches eröffnete Klaus der Geiger (Foto). Seine Lieder gegen Krieg, Ausbeutung und die Zerstörung der Erde beeindruckten durch ihre Ausdrucksstärke. Die ca. 150 ZuhörerInnen im ver.di-Haus erlebten, wie Protest und Kunst virtuos harmonieren können. Das heißt nicht, dass Klaus der Geiger darauf verzichtete, gezielt Dissonanzen einzusetzen, wenn er den Zustand der Welt beschrieb. Den zweiten Part gestaltete Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di in Bochum und Herne, mit einer kämpferischen Rede. Seine Hauptthese: Kriege werden nie für Menschenrechte oder für irgendwelche sonst vorgeschobenen Rechtfertigungen geführt. Es geht immer um Interessen. Kapitalismus und Krieg müssen immer im Zusammenhang gesehen werden. weiterlesen