Kategorie: aktuell

Die Berufsbildungsmesse (BBM) heißt in Zukunft Berufsinformationsmesse Ruhr (BIM), sie findet demnächst nicht mehr im RuhrCongress sondern in der Jahrhunderthalle statt und der Termin ist nicht mehr im September sondern am 5. und 6. Mai. Wahrscheinlich werden die VeranstalterInnen aber weiter die Bundeswehr einladen, dort Jugendliche für das “Kriegshandwerk” zu rekrutieren. Mit Sicherheit wird es dann auch wieder Aktionen gegen das “Werben fürs Sterben” geben. Für das Friedensplenum war es in der Vergangenheit immer mit einem großen Kraftakt verbunden, kurz nach den Sommerferien den Protest zu organisieren. Mit dem Ostermarsch, der 2,5 Wochen vorher stattfindet, bietet sich im nächsten Jahr eine günstige Mobilisierungsmöglichkeit.

„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“

Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, am 8. Oktober 2016 in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Die Demonstration am 8. Oktober ist als als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Bundestagswahlkampf gedacht. Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, damit die Friedensfrage wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land wird.

Hier der gemeinsame Aufruf

Gegen die Bundeswehr-und Nato-Kommandozentrale und die NATO-Kriegstagung

Am 3. Oktober demonstriert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr in Kalkar und in Essen. Es reden u.a. Anreas Zumach und Eugen Drewermann. In Kalkar ist eine Bundeswehr-und Nato-  Kommandozentrale angesiedelt, die Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe in Syrien und an anderen Krisenherden steuert. Auch eine militärische Denkfabrik, das Joint Air Power Competence Center, hat dort seinen Sitz. Dieses JAPCC führt Anfang Oktober in Essen eine Tagung durch, um Kriegsszenarien zu planen. Nach der Demonstration in Kalkar ab 11 Uhr findet in Essen ein großes Friedens-und Protestfest vor dem Hauptbahnhof statt. Alles Nähere unter http://demo-kalkar.de/ . Von Bochum fährt am 3. Oktober um 9 Uhr ein Bus am Fernbahnhof nach Kalkar. Infos über die Anreise hier

Widerstand gegen Kriegspolitik ist sinnvoller

Für Erschrecken sorgte die „Konzeption Zivile Verteidigung“, die der Innenminister am 24. August der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Den Bürgern und Bürgerinnen wird nahegelegt, Nahrungsmittel und Trinkwasser, aber auch einen Vorrat an Batterien, Taschenlampen und Medikamenten bereit zu halten. (Dieser Rat betrifft weniger die Vorsorge für Katastrophen. Die ist Sache der Länder. Auch die Stadt Bochum hat Notfallpläne für Umwelt-und Naturkatastrophen in der Schublade liegen.) Die Konzeption Zivile Verteidigung gehört ausdrücklich zur Militärplanung der Bundesregierung, wie sie im neuen Weißbuch beschrieben wird. Angestrebt wird ein Bewusstseinswandel. Die Bevölkerung soll sich auf künftige Kriege einstellen. Bei der Bochumer Verbraucherberatung scheint das zu funktionieren. Sehr unkritisch gibt sie Tipps zum richtigen Einlagern von Lebensmitteln (vgl. WAZ, 2. September 2016)

Die Informationsstelle Militarisierung berichtet:  >Dieses Jahr wurde der Aachener Friedenspreis an die Bürgerinitiative „Offene Heide“ und die „türkischen WissenschaftlerInnen für den Frieden“ vergeben. Beim WDR findet sich die engagierte Laudatio von Monitor-Chef Georg Restle, in der auch erfreulich kritische Töne zur deutschen Rolle anklangen: „Selten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland sich in einem solchen Ausmaß mitschuldig gemacht am Leiden und Sterben von Menschen, die Opfer geworden sind von geopolitischen Planspielen, und auch vom neuen Größenwahn einer deutschen Außenpolitik, die neue Stärke vor allem militärisch definiert.“<

Der Antikriegstag in Bochum

In seinem Grußwort für den Deutschen Gewerkschaftsbund beschrieb Jochen Bauer die zunehmende Bereitschaft der Eliten in Wirtschaft und Politik, im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflussgebiete auf militärische Lösungen zu setzen.“Deshalb müssen wir in den Betrieben und allen Bereichen, in denen wir tätig sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen darüber reden, dass der Frieden in Europa gefährdet ist“, schloss er. Das Grußwort im Wortlaut. Detailliert und faktenreich schilderte anschließend Serdar Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD  und Referent bei der Gedenkveranstaltung, den Anteil der damaligen rot-grünen Bundes- regierung am Krieg gegen Jugoslawien und dessen Folgen. Den Kosovo, der doch angeblich befreit werden sollte, traf es am schlimmsten: Zerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und Verwicklung staatlicher Strukturen in die organisierte Kriminalität dauern bis heute an. Internationale Gelder versickern in dunklen Kanälen. Gewinner seien laut Yüksel die mafiotischen, in Rauschgift- und Waffenhandel verstrickten Eliten des Kosovo, aber auch US-amerikanische regierungsnahe Firmen, die von überteuert errichteten  Autobahnen und Telekommunikationssystemen profitierten und die Erschließung und Förderung von Rohstoffen verhinderten. Letztliche Ursache für die deutsche Beteiligung an diesem Krieg sei die angebliche Abhängigkeit deutscher Politiker von den USA. Damit rückt der SPD-Politiker in bedenkliche Nähe zu populistischen Positionen, mit denen von eigener Verantwortung abgelenkt wird.  In der anschließenden kontroversen Diskussion wurden die  wirtschaftlichen, machtpolitischen und militärischen Interessen deutscher und europäischer Entscheidungsträger an der Zerstörung Jugoslawiens hervorgehoben. Um Kriege  zu verhindern, müssen alle Anstrengungen gegen die Aufrüstungspläne der Herrschenden unseres Landes gerichtet sein.

Den Blick nach innen – auf die deutsche Militär-und Rüstungspolitik – richtete Jürgen Wagner  mit seiner auf den Seiten der Informationsstelle Militarisierung veröffentlichten Rede zum Antikriegstag in Heibronn. Im neuen Weißbuch der Bundeswehr werde der Anspruch deutlich, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Die  Führungsrolle, die Deutschland zunehmend auch militärisch anstrebe,  führe zu weiterer Aufrüstung , die in Schritten durchgesetzt werde. Trotz steigender Rüstungsausgaben sei es gelungen, den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundeswehr tatsächlich unterfinanziert. „Ich glaube, wir müssen dieser Rüstungsoffensive eine Konversionsoffensive entgegensetzen“, schlug Wagner vor.

Zum Antikriegstag 2016 laden der DGB Bochum und das Bochumer Friedensplenum am Donnerstag, 1. September, 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76,  ein. Nach einem Grußwort von Jochen Bauer für den DGB werden Ausschnitte aus dem WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt,  die die Begründungen für den Krieg gegen  Jugoslawien in Erinnerung rufen. Serdar Yüksel, Mitglied des Landtages, berichtet anschließend über seine Reise in den Kosovo: “ Der Kosovo im Jahr 2016 – Gewinner und Verlierer in einem zerstörten Land.“

Im letzten Jahr beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten laut SIPRI zusammen auf etwa 905 Milliarden Dollar. Das „Committee on Disarmament, Peace & Security“ (CDPS) verglich die Zahlen mit den Kosten, die nötig gewesen wären, um die Milleniumsziele 2015 zur Bekämpfung der Armut zu erreichen. Extreme Armut und Hunger hätten mit jährlich 39 bis 54 Mrd. Dollar beseitigt werden können. Um die Kindersterblichkeit um 2/3 zu senken und Krankheiten wie Aids und Malaria zu bekämpfen, wären 20 bis 25 Mrd. Dollar gebraucht worden. Mit weiteren 10 bis 30 Mrd. Dollar für Bildung und 5 bis 21 Mrd. Dollar zum Schutz der Umwelt hätten alle Milleniumsziele erreicht werden können. Mit 74 bis 130 Mrd. Dollar wären  die schlimmsten Probleme beseitigt und damit auch die Ursachen für kriegerische Konflikte angegangen  worden. Gebraucht worden wären nicht einmal 10 bis 20 Prozent dessen, was die NATO-Staaten jährlich in die Rüstung pumpen. (Quelle: Jürgen Wagner: Die 360°Nato , IMI, Juni 2016)

Der DGB-Bundesvorstand hat hier Plakate, Dokumente und den aktuellen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September zusammen-  gestellt. “ Seit 1957 erinnert der DGB am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus. An jedem 1. September machen der Gewerk- schaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ , heißt es dort.

DGB-Plakat zum ersten Antikriegstag von 1957. Das Motiv der zerbrochenen Rakete mit der daraus wachsenden Nelke wurde zum klassischen Motiv der gewerkschaftlichen Antikriegsbewegung DGB