Kategorie: aktuell

Die einheimische Bevölkerung unterstütze in viel zu geringem Ausmaß die Operationen der NATO-Luftwaffe, heißt es in der Einladung zur Tagung einer NATO-Denkfabrik in Essen. Seit 10 Jahren gibt es dieses „Joint Air Power Competence Center“, kurz JAPCC, einen Think-Tank, der alljährlich hochrangige Militärs, Politiker, Militärforscher und Rüstungs- industrielle zu Konferenzen einlädt. „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“ war 2012 das Thema. Im letzten Jahr empfahl die Tagung einen „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potentiale“ zur möglichen Kriegsführung. Der Zuwachs an Besuchern hat dazu geführt, dass die von führenden Rüstungsunternehmen gesponserte Konferenz in diesem Jahr von Kalkar in die Messe nach Essen verlegt wird. Unter dem Titel „Strategische Kommunikation – NATO-Herausforderungen für die Zukunft“ sollen dort vom 23. bis 25. November Möglichkeiten und Techniken geplant werden, um eine stärkere öffentliche Unterstützung für Kriegsoperationen der NATO aufzubauen. Weit verbreitete pazifistische Auffassungen machen nach Auffassung der Militärs die deutsche Bevölkerung nämlich besonders anfällig für antimilitaristische „Desinformationskampagnen“. German Foreign Politics berichtet über Empfehlungen, die das JAPCC schon im Vorfeld der Konferenz zur „Erziehung der Öffentlichkeit“ im Sinne der NATO formuliert hat.

Hannes Bienert ist tot. Gestorben im Alter von 87 Jahren in der Nacht zum 28. Oktober 2015. Bis zuletzt war er aktiv im Sinne des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Hannes war Gründer und Sprecher der Antifa Wattenscheid, er war es, dem das Gedenken an die 87 ermordeten Wattenscheider jüdischen Glaubens zu verdanken ist. Vor 25 Jahren erstmals, legte er zusammen mit anderen am Nivellesplatz einen Kranz nieder – das Bezirksparlament dachte seinerzeit noch nicht daran, der Opfer von Krieg und Faschismus zu gedenken. Diese Kranzniederlegung am 9. November 1990 war gleichzeitig die Gründung der Antifa Wattenscheid, für die Hannes Gesicht und Motor war. Er konnte motivieren und integrieren, ermutigen und überzeugen. Und wenn es um die richtige Sache ging, dann war er unermüdlich und voll dabei. weiterlesen

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen in einem gemeinsamen Positionspapier zur Debatte  in der Friedensbewegung die örtlichen Friedensinitiativen auf, in den Flüchtlingsdiskurs einzugreifen und den Anteil Deutschlands an den Fluchtursachen in der Öffentlichkeit herauszustellen. Im Papier werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt: Die Auswirkungen von Rüstungs- exporten, von Militärpolitik statt Entwicklungspolitik und von Freihandelsabkommen auf arme Länder können Friedensinitiativen gemeinsam mit humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Gruppen ins Blickfeld rücken. „Wirtschaftsflüchtlinge“ könnten die Umstände darstellen, die zu ihren schlechten Lebensbedingungen geführt haben und Kriegsflüchtlinge aus erster Hand Informationen über die Schrecken der Kriege verbreiten.

Filmgespräch mit der Fritz-Bauer-Biografin Irmtrud Wojak

Ab Donnerstag, den 29. Oktober 2015 läuft im endstationKino der Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“. Der Film zeigt, wie der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Mitte der 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts darum kämpft, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen des Nazi-Regimes juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Seine GegnerInnen waren in den meisten Fällen bis 1945 Mitglied der NSDAP. Sie sitzen in der Adenauerrepublik wieder an den Hebeln der Macht. Der Film gewann beim diesjährigen Filmfestival in Locarno den begehrten Publikumspreis. Die meisten Kritiken beurteilen den Film äußerst positiv. Die Jungle World, die TAZ, die FAZ oder die Zeit empfehlen z. B. den Film. Die Süddeutsche Zeitung charakterisiert ihn als spannenden Politik-Thriller. Der Film ist kein Dokumentarfilm. Er bedient eher das Tatort-Format. Für einige KritikerInnen z. B. in der Frankfurter Rundschau oder im Ossietzky überschattet die Methode „Sex and Crime“ dann auch den Inhalt einer Würdigung von Fritz Bauer. weiterlesen

Für den 3. Oktober ruft die Friedens- bewegung an Rhein und Ruhr zu einer Demonstration und Menschenkette in Kalkar auf. Dort und im benachbarten Uedem befinden sich Kommando- zentralen für Bundeswehr und NATO, die den gesamten Luftraum zwischen den Alpen, Osteuropa und Island überwachen.Von den Gefechtsständen in Kalkar will die Bundeswehr sogar künftig ihre  Kampfdrohnen steuern.  Das Combined Air Operation Centre (CAOC) in Uedem plant die Luftkriegsführung aller NATO-Staaten und führt diese durch. Seit Ende August werden von da Eurofighter-Geschwader geführt, die über dem Baltikum sogenannte Sicherungsflüge durchführen. Bundeswehr und NATO  bauen am Niederrhein Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg auf. Nähere Informationen und die Abfahrtszeiten der Busse zur Demo unter http://demo-kalkar.de/

Am kommenden Mittwoch, dem 16. September wird der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum-Werne für ihr friedenspädagogisches Engagement der Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen  verliehen.2013 hat die Schulkonferenz  die Schule zur bundeswehr- freien Schule erklärt. Seitdem darf die Bundeswehr auf dem Gelände der Schule keine Werbung für den Dienst an der Waffe machen. Damit begannen weitere Projekte. Die Willy-Brandt Gesamtschule wurde unter anderem zur „Schule ohne Rassismus“ , im Stadtteil Werne verlegten Schüler und Schülerinnen in einem Projekt Stolpersteine, die an ermordete jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen erinnern, es wurden interreligiöse Tage und eine Erinnerungsveranstaltung an den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durchgeführt. Es ist zu hoffen, dass dieses Beispiel anderen Bochumer Schulen Mut macht.

Am Sonntag, dem 13. September findet in Duisburg eine Tagung der DFG-VK für einen entmilitarisierten Niederrhein statt. Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) wird über die Militärstandorte in Kalkar, Uedem, Geilenkirchen, Nörvenich und Köln-Wahn  und ihre Bedeutung für geplante Kriegsstrategien berichten. Lühr Henken vom Kasseler Friedensratschlag informiert über Drohnen und automatisierte Waffen- systeme, die künftig von dort gesteuert werden. Am Nachmittag werden die örtlichen Friedensinitiativen über die Aufgaben diskutieren, die sich aus den Gefährdungen durch diese Militäreinrichtungen ergeben.

„Schön,“ schreibt IMI-Aktuell “ wenn es auch mal jemand aus der Friedensbewegung in den Mainstream schafft. N-tv veröffentlichte gestern einen Artikel von Christoph Krämer, der seit vielen Jahren bei der IPPN vor allem in der AG Globalisierung und Krieg sehr engagiert ist: >Die IPPNW schätzt, dass der „Krieg gegen Terror“ bereits in den ersten zehn Jahren 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. […] Anlässlich des Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September und einer seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Zahl von Flüchtlingen dürfen Politik und Medien den Zusammenhang von Kriegsstrategie des Westens und der anschwellenden Massenflucht aus den betroffenen Ländern nicht länger ausblenden. Dabei sind diejenigen, die nach Europa gelangen, nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge.< „

Sichtlich genervt brach die grüne Schulministerin und stellv. NRW Ministerpräsidentin Löhrmann (Foto rechts) gestern nach 15 Minuten ihren Rundgang auf der Berufsbildungsmesse ab.  DemonstrantInnen mit T-Shirts mit dem Aufdruck Kein Werben fürs Sterben hatten ihren Auftritt begleitet. Sie protestierten dagegen, dass ihr Ministerium einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr vereinbart hat, der die Rekrutierung von Nachwuchs für das Militär an Schulen erleichtert. Mitglieder der Linksjugend, die mit Sprechchören und einem Transparent gegen die Ministerin protestierten, erhielten Hausverbot. Vormittags hatten bereits auf Initiative des Bochumer Friedensplenums etliche AktivistInnen eine Menschenkette (Foto links) vor dem Werbestand der Bundeswehr gebildet. Das Friedensplenum hat gestern und heute mehr als 5.000 Flugblätter an SchülerInnen verteilt. Flyer 1, Flyer 2.

Die Militärwerbung auf der Berufsbildungsmesse, die am morgigen Mittwoch im RuhrCongress beginnt, provoziert auch in diesem Jahr erheblichen Protest. Ab 8.30 Uhr baut das Friedensplenum einen Informationsstand auf, neben dem ein Sarg mit schwarz-rot-gelber Flagge steht. Gestalten in schwarzen Kutten mit Sensen in der Hand werden Flugblätter verteilen. Es werden T-Shirts mit dem Aufdruck “Kein Werben fürs Sterben” verteilt.
Um 9 Uhr  wird dann der Bundeswehrstand gemeinsam inspiziert. Es gibt Flyer mit der Aufschrift “Krieg beginnt hier”. Um 13.45 Uhr kommt dann die stellv. NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin Löhrmann zu einem Messerundgang.  Sie wird wahrscheinlich von etlichen Menschen begleitet, die wissen, dass ihr Ministerium für die Kooperationsvereinbarung des Landes NRW mit der Bundeswehr verantwortlich ist. Hiermit wird die Werbeoffensive der Bundeswehr bei der Nachwuchsrekrutierung in Schulen unterstützt. Für Donnerstag haben Jugendverbände Aktionen angekündigt. weiterlesen