Kategorie: aktuell

Nach Ansicht der GEW Bochum sollte sich die anstehende Berufsbildungsmesse ein Beispiel an dem friedenspädagogischen Engagement der Willy-Brandt-Gesamtschule nehmen. Dort  dürfen Bundeswehr-Offiziere nicht mehr für den Dienst an der Waffe werben. Am 16. September erhält die Schule für ihr Engagement den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen. 2013 hat die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule die Schule zur bundeswehrfreien Schule erklärt. Seitdem darf die Bundeswehr auf dem Gelände der Schule keine Werbung für den Dienst an der Waffe machen. Dieser Beschluss war der Startschuss zu einem außergewöhnlichen friedenspädagogischen Engagement: Die Willy-Brandt Gesamtschule wurde unter anderem zur „Schule ohne Rassismus“ ernannt, im Stadtteil Werne verlegten Schüler_innen in einem Projekt Stolpersteine, die an ermordete jüdische Mitbürger_innen während der NS-Diktatur erinnern, es wurden interreligiöse Tage und eine Erinnerungsveranstaltung an den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durchgeführt. Dieses Engagement wird nun mit dem Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen gewürdigt. weiterlesen

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren. weiterlesen

Optimistisch beendete Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung seine Rede zum Antikriegstag. “ Umfragen der Körber-Stiftung zufolge sprachen sich 1994 noch 62% der Befragten für eine militarisierte Verantwortungspolitik Gauckscher Prägung aus und nur 37% waren dagegen. Im Frühjahr 2014 hat sich das Verhältnis umgekehrt: nur noch 37% der deutschen Bevölkerung befürworten eine solche Großmachtpolitik und 60% lehnen sie ab! Und obwohl seither eine regelrechte Propagandaoffensive zugunsten einer militarisierten deutschen Großmachtpolitik eingesetzt hat, ist die Ablehnung des – ich nenne es mal „Gauckismus“ – bei einer Umfrage im Frühjahr 2015 sogar noch weiter angestiegen!Liebe Freundinnen und Freunde,der Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland buchstäblich sturmreif zu schießen, ist gescheitert!

Und das sollte uns Mut und Rückenwind geben, um unsere Kritik an der deutschen Kriegs- und Großmachtpolitik in Zukunft noch weiter zu intensivieren.“

Auch 2015 Werben fürs Sterben

Am Mittwoch, den 9. und Donnerstag, den 10. September tritt die Bundeswehr wieder mit einem Werbestand bei der Berufsbildungsmesse auf. Hier sollen wieder Minderjährige für das Militär geködert werden; ein Tatbestand, der von der UN geächtet wird. Initiator der Messe ist das Jugendamt der Stadt Bochum. Seit Jahren protestieren das Friedens- plenum, die GEW, terre des hommes, die Bezirksschülervertretung und etliche weitere Organisationen gegen “Das Werben fürs Sterben”. In diesem Jahr wird sich der Protest nicht nur gegen das Jugendamt richten. Am Mittwoch, den 9. September will NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) von 13.45 Uhr bis 14.45 Uhr die Messe besuchen. Löhrmann ist Hauptverantwortliche für einen besonders eklatanten Wahlbetrug der rot-grünen Landesregierung. Zu Oppositionszeiten
hatten SPD und Grüne versprochen, die von der schwarz-gelben Landesregierung geschlossene Kooperationsvereinbarung   zwischen dem Land NRW und der Bundeswehr zu kündigen. Hierin wird der Bundeswehr der Zugang zu Bildungseinrichtungen geebnet und Militärpropaganda als Normalität in Schulen definiert. Das Ministerium von Löhrmann hat die Vereinbarungen nicht gekündigt, sondern mit kosmetischen Korrekturen bekräftigt.

Auf der Veranstaltung des Bochumer Friedensplenums und des Bochumer DGB zum Antikriegstag haben Eva Kerkemeier (Foto links) als Bochumer DGB-Vorsitzende und 1. Bevollmächtigte der IG Metall und Dorothea Schäfer (Foto rechts) als Landesvorsitzende der GEW bemerkenswerte Reden gehalten. Eva Kerkemeier problematisierte sehr offen, dass IG Metall Mitglieder in den Rüstungsbetrieben um ihre Arbeitsplätze fürchten: »Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben, viele von ihnen Mitglieder der IG Metall, fürchten sinkende Rüstungsausgaben und -aufträge. Nicht weil sie Krieg wollen. Sie haben schlicht Angst um ihre Arbeitsplätze und Einkommen, mit denen sie sich und ihre Familien über Wasser halten. Wir brauchen die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. So wie es das berühmte Denkmal vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York symbolisiert: Schwerter zu Pflugscharen!« Die Rede im Wortlaut. Dorothea Schäfer kritisierte sehr eindeutig die Bundeswehr Propaganda in Schulen und auf Berufsbildungsmessen: »Nun darf die Bundeswehr in Schulen gar nicht werben. Für die politische Bildung in der Schule gelten das Überwältigungsverbot und das Prinzip der Kontroversität. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler nicht in eine bestimmte Richtung gedrängt werden dürfen, weder durch einseitige Information noch durch Werbeveranstaltungen. Aber die Bundeswehr nutzt die Auftritte von Jugendoffizieren in Schulen oder auch bei Berufsbildungsmessen wie nächste Woche hier in Bochum zur Werbung, da sie seit dem Ende der Wehrpflicht Nachwuchsprobleme hat. Die Rede im Wortlaut.«

Links: Beweisfoto des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Die Plakate, mit denen gegen die Benennung des freitäglichen Delikatessenmarktes (Niggemann-Markt) auf dem Springerplatz nach dem preußischen Militaristen Moltke protestiert wird, sorgen für Beschäftigung in der Stadtverwaltung. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt schrieb am 26. 8. an die Linkspartei: “Wir haben festgestellt, dass DIE LINKE. Wahlplakate am Moltke-Markt aufgehangen hat. Diese Plakate hängen so tief, dass Sie den Marktbetrieb stören (siehe beigefügtes Foto). Beachten Sie bitte, dass gem. Auflage 11 der Sondernutzungserlaubnis die Plakate so hoch zu befestigen sind, dass mindesten 2m lichte Durchgangshöhe für Passanten frei bleibt. Hängen Sie die Plakate schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31.08.2015 um, da wir uns sonst gezwungen sehen die zu niedrig hängenden Plakate am Moltke-Markt zu entfernen.” Bezeichnend ist, dass die Stadtverwaltung hierbei den Werbebegriff der Betreiber “Moltkemarkt” übernimmt und nicht die korrekte Bezeichnung Springerplatz verwendet. weiterlesen

 Zum Antikriegstag am 1. September lädt das Bochumer Friedensplenum gemeinsam mit dem DGB  in die Willy-Brandt-Gesamtschule ein. Die Willy-Brandt-Schule ist – noch- eine der wenigen Schulen, die sich mit Beschluss der Schulkonferenz zur bundeswehrfreien Schule erklärt haben. Das bedeutet, dass Werbemaßnahmen für militärische Berufe an der Schule nicht durchgeführt werden und die Lehrerinnen und Lehrer die Verantwortung für alle Unterrichtsinhalte zu Fragen von Krieg und Frieden nicht der einseitigen Darstellung der Bundeswehr überlassen. Bei der Veranstaltung spricht die Bochumer DGB-Vorsitzende, Eva Kerkemeier, und die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer. Für das musikalische Programm sorgt die Schulband der Schule.

Dienstag, 1. September, 19.00 Uhr, Willy-Brandt-Gesamtschule, Wittekindstraße 33

Die Einschränkung und Beendigung der Rüstungsproduktion bei gleich- zeitigem Erhalt der Arbeitsplätze, dann aber zur Herstellung von  sinnvollen Produkten, ist eine Forderung der gesamten Friedens- bewegung. In den großen Gewerkschaften, ver.di und IG Metall ,    werden bei den Kongressen im September bzw. Oktober dazu neue Initiativen unternommen. Der Bundesjugendkongress von ver.di beschloss im Mai den Antrag „Schluss mit der Rüstungsproduktion – Konversion jetzt“. Der Antrag, der an den ver.di-Bundeskongress weitergeleitet wurde, fordert “ sich für eine Verstaatlichung aller Rüstungsunternehmen ohne Entschädigung, bei Erhalt aller Arbeitsplätze  und Umstellung auf zivile Produktion“ stark zu machen. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall werden 24 Anträge zum     Thema „Für eine aktive Friedenspolitik“ vorliegen. Während der Vorstand  nur die Politik auffordert , “ alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben“, befassen sich viele Anträge mit einer breit angelegten Debatte über Rüstungsproduktion und der Erarbeitung konkreter Konzepte dagegen  unter Einbeziehung der Beschäftigten, Wissenschaftler und  Gewerkschaftsvertretungen.

Auf dem Springerplatz spielte sich heute ein kleiner Krimi ab. Horst Hohmeier  und Mitglieder des Friedensplenums hängten Plakate auf, die sich gegen die Benennung des Freitag-Nachmittag dort stattfindenden Feierabendmarktes als Moltkemarkt wenden. Am 1. August war der Platz bereits vom Friedensplenum dekoriert worden.  (siehe “Moltke und die SPD“) Thorsten Strozik, einer der drei Geschäftsleute, die den Markt betreiben, berichtete stolz, dass das Ordnungsamt die Plakate entfernt habe. Eine Anwohnerin bestätigte, dass kurz vor einem Auftritt von SPD-OB-Kandidat Thomas Eiskirch auf dem Platz, die Plakate abgehängt worden seien. Der Hauptmacher des Marktes Herwig Niggemann war anwesend, hielt sich aber klug zurück. Strozik dagegen ereiferte sich fürchterlich gegen das erneute Plakatieren, nahm aber schließlich den Ratschlag des Friedensplenum an, nicht handgreiflich zu werden und einfach die Polizei zu rufen. Anfangs nahm die Einsatzleiterin der Polizei die Aussage von Strozik ziemlich ernst, dass das Ordnungsamt die Plakate entfernt habe und dass das Plakatieren nicht erlaubt sei. Normaler Weise wäre die Geschichte damit erledigt gewesen. Horst Hohmeier und das Friedensplenum hätten nicht plakatieren dürfen und irgendwann bestätigt bekommen, dass das Einschreiten der Polizei nicht rechtmäßig gewesen sei. So etwas ist immer folgenlos. weiterlesen