Kategorie: aktuell

Ostersonntag, 05.04.2015
Fahrradetappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid, Herne nach Bochum-Langendreer
Essen: 9:30-10:40 Uhr: Auftakt, Willy-Brandt-Platz, Schmücken der Fahrräder, Frühstück.
„70 Jahre Befreiung vom Faschismus“
Rede: Alice Czyborra, VVN-BdA Essen „Atomkraft/waffen abschaffen“,  Olga Podensonova, ecodefence, Russland; Werner Strahl, IPPNW Essen
Weiterfahrt über RWE Tower,  Rellinghauser Str., Freiheit, Hauptbahnhof, Hollestr., Herkulesstr., Goldschmidtstr., Stoppenbergerstr., Essener Str., Hallostr., Saatbruchstr., Huestr., Auf der Reihe, Stadtgrenze Gelsenkirchen, Auf der Reihe, Schwarzmühlenstr., Zeppelinallee weiterlesen

Die Bandbreite, Jürgen Elsässer und die Querfrontstrategie

Am Dienstag, den 31. März findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Publizisten und Antifa-Experten Volkmar Wölk statt. Anlass für diese Veranstaltung ist die Ankündigung des Duisburger Friedensforums, die Querfrontband „Die Band­breite“ auf dem Ostermarsch auftreten zu lassen. Volkmar Wölk wird darstellen, welche Versuche es gibt, die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen. Die Duisburger Band Bandbreite spielt hierbei mit einigen nach rechts offenen Montagsmahnwachen eine aktive Rolle. Den Schwerpunkt im Vortrag wird die Rolle von Jürgen Elsässer und sein Zeitungs­projekt Compact bilden. Es ist ein weiter Weg von Elsässers Leitung des “Kommunisti­schen Bundes” zum informellen Chefideologen der Anti­deutschen und schließlich zum bekennenden Fan der AfD. Das “Volk” ist inzwischen die zentrale Kategorie in der Strategie des Jürgen Elsässer. Sein Denken knüpft direkt an die Abendland-Ideologie der “Konservativen Revolution” an. VeranstalterInnen sind das Friedensplenum, der Freiraum, die VVN-BdA und die DGB-Jugend.

Im Mai findet in New York die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen statt. Dort soll nach dem Willen der Zivilgesellschaft über über einen Verbotsvertrag verhandelt werden. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren zu wenig für den Abzug der Atomwaffen, die in Büchel gelagert werden, stark gemacht und sich nicht gegen die Modernisierungspläne ausgesprochen. Darüberhinaus sprach sie sich sogar in Wien gegen einen weltweiten Atomwaffenverbotsvertrag aus. Am 26. März soll deshalb ein Appell an die Regierung übergeben werden. Hier ist der Aufruf zur Unterschrift.
Bis zum Ende der Überprüfungskonferenz in New York Ende Mai werden viele unterschiedliche Gruppen jeweils für einen Tag die Zufahrt(en) zum Fliegerhorst und Atomwaffenlager in Büchel blockieren. In diesem Rahmen findet am 18. April auch ein Aktionstag der DFG-VK statt. Näheres.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verantwortlichen von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass das von der Oberbürgermeisterin gegen ihn angestrengte Strafverfahren eingestellt worden ist. Ottilie Scholz hatte Strafanzeige erstattet, weil das obige Motiv in einem Beitrag auf bo-alternativ.de veröffentlicht worden war, der darüber informierte, wie die Stadt Bochum durch ihren Jugendamtsleiter die offensive Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse rechtfertigt. Siehe auch Meldungen vom 4. 12. 14 und vom 2. 1. 15.  In ihrer Anzeige hatte die Oberbürgermeisterin die Veröffentlichung als “eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtliche relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters” bezeichnet. (weiterlesen)

Die Landesvereinigung NRW der Vereinigung der Verfolgten des Nazi- regimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ruft auch in diesem Jahr zum Ostermarsch auf.
In einer Stellungnahme der VVN/BdA heißt es dazu: „Wir werden uns allerdings diesmal nicht ab Duisburg, sondern erst ab Düsseldorf daran beteiligen.
Die Gründe dazu haben wir auf unserer web-site  veröffentlicht.“

Das Duisburger Friedensforum will die Querfront-Band “Bandbreite” beim Ostermarsch auftreten lassen. Dazu erklärt das Bochumer Friedensplenum: »Das Bochumer Friedensplenum fordert das Duisburger Friedensforum auf, den antifaschistischen Konsens der Friedensbewegung nicht zu verlassen und der Musikgruppe „Die Bandbreite“ keine Bühne auf dem Ostermarsch zu bieten. Die Bandbreite behauptet von sich links und antifaschistisch orientiert zu sein. Diese Behauptung steht in krassem Widerspruch zu dem Umfeld, in dem die Bandbreite immer wieder auftritt.
Seit Marcel Wojnarowicz als Kopf der Bandbreite vor acht Jahren ein Interview mit der Jungen Freiheit gab, werden seine Kontakte zur äußersten Rechten kritisch beobachtet. Obwohl die Bandbreite das weiß, sucht sie immer wieder die Nähe zu rechten Gruppierungen. 2011 trat sie z. B. zusammen mit Funktionären der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ auf der Konferenz gegen das Bilderberger-Treffen in St. Moritz (Schweiz) auf. weiterlesen

Anhand der Stichworte Staat, geheime Dienste, Rechtsstaat, Korruption und Meinungsmache, Desinformation vergleicht Arno Klönne / Telepolis die nordatlantische Politikpraxis mit der Russlands unter Putin. Seine Schlussfolgerungen: “ Die nordatlantische politische Welt ist offenbar in der Entwicklung repressiver staatlicher Techniken weitaus moderner als der „Putinismus“, was sich historisch ohne Mühe erklären lässt. Für viele Betroffene ist die weniger verdeckte, die „rückständige“ Form staat- lichen Handelns außerhalb demokratisch-rechtstaatlicher Normative zweifellos bedrängend. Das aber ist kein Grund, verfassungsfeindliche Strukturen in „westlichen“ Verfassungsstaaten hinzunehmen oder gar nicht erst wahrzunehmen. Ein auf den „Putinismus“ fixierter Blick wirkt als Ablenkung von einer zunehmend fragwürdigen Politpraxis in den Staaten des nordatlantischen Bündnisses.“

IMI-aktuell berichtet von Meinungsverschiedenheiten in der NATO  zwischen den USA, die in der Ukraine auf eine Totaleskalation setzten und Deutschland, das einen etwas moderateren Kurs fahre. Nach einem Bericht des Spiegel weise die Beschwerde der Bundesregierung, Nato-Befehlshaber Breedlove betreibe Kriegshetze  auf einen Konflikt   hin : „Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von “gefährlicher Propaganda” die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.“l

Wolfgang Dominik, Mitglied des Bochumer Friedenspenums und der VVN, nahm in einem Interview mit der Jungen Welt Stellung zu den militärischen Komponenten des geplanten Abkommens über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“  (TTIP) zwischen USA und EU.  “ TTIP soll geopolitisch die ökonomische Hegemonie »des Westens« gegenüber Russland und China stärken“, meint Dominik. „Globale Ausbeutung, globale Handelswege, globale Beherrschung der Rohstoffe bedeuten für die kapitalistischen Metropolen auch immer deren militärische Absicherung.“  Das werde einen neuen Rüstungsschub nach sich ziehen. Eine ausführliche Studie  von Tim Schumacher zu diesem Thema findet sich im „Ausdruck“ der Informationsstelle Militarisierung vom Oktober des letzten Jahres.

In einer Fragestunde des Bundestages stellte sich Außenminister Steinmeier den Fragen der Abgeordneten. Thema war der Jahres- abrüstungsbericht 2014 der Regierung. Eine Minute pro Frage Zeit hatte jeder Abgeordnete. Abrüstungspolitik sei ein gewichtiger Teil seiner Arbeit, sagte dort Steinmeier laut FAZ vom 5. März. Er nannte die Vernichtung von 360 Tonnen syrischer Chemiewaffen und die Genfer Abrüstunskonferenz, die auf eine Nuklearübereinkunft mit dem Iran hoffen lasse. Mit den Worten:“ Abrüstung fängt ja bekanntlich zu Hause an“, kritisierte Jan van Aken von der Linksfraktion die substanzlosen Aussagen des Außenministers. Die Forderungen nach Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen werde nicht einmal mehr erwähnt. Frithjof Schmidt von den Grünen erkundigte sich nach der Bekämpfung des Exports von Kleinwaffen. Hier habe Deutschland international ein „hohes Profil“ , lautete Steinmeiers Antwort (FAZ). Darauf fragte Kathrin Vogler ( Die Linke), wieso Heckler & Koch einer Wirtschaftsdelegation des Bundeswirtschaftsministers angehört habe. Minister würden bei Reisen stets von Delegationen begleitet, sagte der Minister dazu. „Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut“ , heißt es auf den Nachdenkseiten  zum Bericht der Bundesregierung.