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Auch am Freitag, dem 6. Juni, protestiert das Bochumer Friedensplenum wieder ab 17.00 Uhr auf dem Springerplatz.  Die privaten Markt- betreiber wollen bekanntlich den Markt wieder mit dem Namen des preußischen Militaristen Moltke versehen. Für viele Marktbesucher ist die Verharmlosung der Militärs und der fehlende Respekt für den Widerstandskämpfer Karl Springer unverständlich.  Schöne persönliche Erinnerungen an alte Zeiten dürfen nicht dazu führen, dass  Namen von Kriegstreiber wieder zu Ehren kommen. Das Friedensplenum sammelt Unterschriften, um seinen Forderungen beim Rat der Stadt Bochum und bei den Marktbetreibern Nachdruck zu verleihen.

Mit dem „Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung“ von Tobias Pflüger werden Unterschriften für eine Petition gesammelt. Darin heißt es: „Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.“

Auf große Zustimmung in der Friedensbewegung ist eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erklärung gestoßen, die 100 Schrifststeller, Künstler, Musiker und Wissenschaftler initiiert haben: „Aus Sorge um    den Frieden“ (Link zu Erklärung). Sie ist bereits von mehreren tausend Menschen unterschrieben worden (hier online zu unterzeichnen). Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Daniela Dahn, Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissen- schaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Das Bochumer Friedensplenum wird heute Nachmittag ab 16 Uhr wieder auf dem Springerplatz gegen die Namensgebung für den dort stattfindenden Delikatessen-Markt protestieren. Die Geschäftsleute wollen das Problem mit dem Namen „Moltkemarkt“ aussitzen. Das Friedensplenum will – unterstützt von etlichen Gruppen, Organisationen und Parteien – gegebenenfalls mit langem Atem den Affront der Geschäftsleute um Herwig Niggemann nicht zur Normalität werden lassen. Das Friedensplenum hat 500 Plakate mit den oben abgebildeten Motoven drucken lassen, die auf die militaristische Provokation hinweisen. Auf der gestrigen 1. Maikundgebung des DGB gab es viel Interesse und Unterstützung für den Protest. Der Flyer für die heutige Aktion.

„Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“  fordert eine gemeinsame Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperative für den Frieden als Ausweg für den Konflikt um die Ukraine. “ Die Friedensbewegung hat  zu den andauernden Auseinander- setzungen keine abschließenden Urteile, aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergibt“, heißt es dort. Die Stellungnahmen vieler verschiedener Friedensorganisationen finden sich auf den Seiten der Friedenskooperative .

Als Testfall für die neue Machtpolitik der Bundesregierung beschreibt Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung die deutsche Einflussnahme auf die Ukraine. Sie riskiere, dass  “ man dabei sowohl mit innenpolitischen Akteuren als auch mit anderen Großmächten in Konflikt gerät.“  Eine totale Eskalation des Konflikts sei angesichts der Risiken unwahrscheinlich, doch werde die ukrainische Bevölkerung noch lange unter dem Machtgerangel der Großmächte leiden müssen. Die neue deutsche Außenpolitik habe „maßgeblich dazu beigetragen, das Land ins Unglück zu stürzen.“

Das Bündnis „Legt den Leo an die Kette!“ wird am
Samstag, 3. Mai 2014 eine Protestaktion gegen den
Rüstungskonzern Rheinmetall  (u.a. beteiligt beim Leo 2-Panzer)
in Düsseldorf durchführen. Auftakt 13.00 Uhr am Schadowplatz,
von dort Protestmarsch und kreative Aktionen in der City.

Weitere Infos unter http://www.leo-kette.de/
Kontakt: Martin.Singe@t-online.de

Die Reden im Wortlaut
Am Ostersonntag erreichte der Ostermarsch Ruhr Bochum-Wattenscheid. Die Fahrradetappe kam von Essen über Gelsenkirchen und wurde von Hannes Bienert von der Antifa Wattenscheid begrüßt. Felix Oekentorp (Foto links), Sprecher der DFG-VK NRW, ging auf den Ukraine-Konflikt ein: „Es ist unerträglich, wie auf beiden Seiten – ich betone: auf beiden Seiten! – gezündelt wurde und wird. Putin ist gewiss nicht unser Freund, aber ich sehe ihn und Russland ähnlich wie NATO und USA in dieser Situation.“ Die Rede im Wortlaut. Die Radtour ging dann weiter über Herne zurück nach Bochum. Im Bahnhof Langendreer referierte Matthias Monroy (Foto rechts) zum Thema “EUROSUR muss baden gehen! Die militärische Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen”. Er machte deutlich, welche wachsende Bedeutung das Militär bei der Flüchtlingsabwehr erhält und wie die Rüstungskonzerne vom Verkauf verschiebendener Überwachungssysteme profitieren. Er griff die Meldung aus der letzten Woche auf, dass das EU-Parlament beschlossen habe, FRONTEX solle sich jetzt an der Rettung von Flüchtlingen beteiligen. Er fragte, ob das bedeute, dass FRONTEX sich bisher nicht an das Seerecht und andere Vorschriften halten musste. Er schilderte dann u. a., wie mit Satellitenüberwachung und Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten geregelt werden soll, dass Flüchtlingsboote innerhalb der 12 Seemeilen-Zone an der Flucht gehindert werden sollen. Das Referat wird in ca. einer Woche an dieser Stelle veröffentlicht. weiterlesen

Die traditionelle Abschlussveranstaltung der Sonntagsetappe in Bochum findet um 16 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Das Thema lautet hier: “EUROSUR muss baden gehen! Die militärische Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen”. Referent ist der Journalist Matthias Monroy, der über das neue Grenzkontrollsystem der EU referiert.
Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Bundesregierung definiert in ihren aktuellen verteidigungspolitischen Richtlinien „Migrationsbewegungen” als Bedrohung für die deutsche Sicherheit. EUROSUR stellt die tödliche Antwort auf diese „Bedrohung“ dar.

Der Ostermarsch am Montag beginnt dann mit einem Friedensgottesdienst in der ev. Kirche Bochum-Werne. Nach einem Frühstück  im Brühmannhaus sprechen zum Auftakt Elke Koling (IPPNW), Wolfgang Dominik (VVN-BdA) und Joachim Schramm (DFG-VK NRW). Anschließend geht es um 11.30 Uhr über die Krayenfeldstr und den Werner Hellweg nach Dortmund.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt: „Laut einer aktuellen von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) veröffentlichen Studie sind die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2013 um 1,8% gestiegen, wenn die Daten der USA aus der Statistik heraus gelassen werden.

Werden die Daten der USA miteinbezogen, sinkt der globale Gesamtwert um 1,9%, da der US-amerikanische Rüstungshaushalt seit 2012 um 7,8% gekürzt wurde. Die Reduzierung ist aber vor allem auf die sinkenden Kosten für die Einsätze in Afghanistan und im Irak zurückzuführen. Die USA sind für 37% der weltweiten Militärausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar verantwortlich. Auch die – moderaten – Sparprogramme in Europa tragen zu dem gesunkenen Gesamtwert bei. Deutschland verhält sich hier gegen den Trend: Es steht mit 35 Milliarden Euro an siebter Stelle auf der Rangliste (zwei höher als das Jahr zuvor) und hat seinen Etat gegenüber dem Vorjahr laut SIPRI um 2% erhöht. weiterlesen

Das Bochumer Friedesplenum wirbt am Samstag, den 12. April von 12 – 14 Uhr auf der Kortumstraße Höhe Glascafé für die Teilnahme und Unterstützung des diesjährigen Ostermarsches. Er steht unter dem Motto: „NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/ -waffen abschaffen – Für eine zivile EU!“ Bei der Sonntagsabschlussveranstaltung in Bochum rund um das aktuelle Thema „EUROSUR muss baden gehen! Die militärische Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen“ wird der Journalist Matthias Monroy über das neue militärische Kontrollsystem den EU-Grenzen referieren.
Diskussionsstoff am Infostand wird sicherlich auch die Kampagne des Friedesplenums gegen die Benennung des Feierabendmarktes auf dem Springerplatz nach einem preußischen Militaristen sein. Weitere Plakatideen an: plakat@friedensplenum.bo-alternativ.de