Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen.
- Bei Krisen und Konflikten will man mit zivilen Mitteln, aber auch mit militärischen Einsätzen dabei sein. Die Bundeswehr soll auch künftig mit einem “ breiten militärischen Fähigkeitsspektrum“ im Ausland eingesetzt werden.
- Der Vertrag betont Deutschlands „elementares Interesse an einer innovativen, leistungs-und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
- Rüstungsexporte sollen zwar schneller bekannt gegeben werden, doch ansonsten so weiterlaufen wie bisher.
- Kleinwaffen können gekennzeichnet weiter zum weltweiten Morden gewinnbringend exportiert werden. weiterlesen