Kategorie: aktuell

Ein Fernsehbericht beschreibt recht anschaulich, wie das Jugendamt der Stadt Bochum gestern die Berufsbildungsmesse von kritischen Stimmen säubern ließ, die gegen die Präsenz der Bundeswehr protestierten.

So sieht der Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse aus, auf dem angeblich nur für „zivile“ Berufe geworben werden sollte.

Weil Ratsmitglieder und Geschäftsführung der Linksfraktion T-Shirts mit dem Aufdruck "Kein Werben fürs Sterben" trugen, erhielten sie Hausverbot auf der Berufsbildungsmesse.

In Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Scholz haben heute die Ratsmitglieder Arnold Vogel, Ralf Feldmann, Uwe Vorberg (alle Mitglieder der Linksfraktion) und Günter Gleising von der Sozialen Liste Hausverbot bei der Berufsbildungsmesse erhalten. Dem Herner Ratsmitglied Günter Nierstenhöfer wurde Hausverbot angedroht.Wahrscheinlich ist es in der Geschichte der Stadt Bochum das erste Mal, dass die Stadtverwaltung mehreren Ratsmitgliedern auf einer städtischen Veranstaltung Hausverbot erteilte. Gegen ca. 30 weitere MessebesucherInnen wurde ebenfalls Hausverbote ausgesprochen. Sie alle hatten gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Messe protestiert. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sheriffs und Polizei wurde jeder Versuch, ein Transparent zu entrollen, Flugblätter zu verteilen oder Protest-T-Shirts zu tragen unterbunden. Als die Halle vom Protest gesäubert war und nur noch vor der Halle Flugblätter verteilt werden konnten, legte das Jugendamt noch einen Zahn zu. Am Eingang des RuhrCongresses wurden den MessebesucherInnen die Flugblätter abgenommen, die sie gerade erhalten hatten. Ein SPD-Ratsmitglied aus Witten, dem das Flugblatt abgenommen werden sollte, war sichtlich fassungslos über so viel Dreistigkeit.

Das Bochumer Friedensplenum wird zusammen mit anderen Organisationen und vielen unterstützenden Persönlichkeiten auf der Berufsbildungsmesse gegen die dortige Anwesenheit der Bundeswehr protestieren. „Wir unterstützen die Jugendorganisationen und Initiativen aus Hochschulen und Schulen, die sich gegen die ständig zunehmende Propaganda des Militärs wehren“, erklärt Annemarie Grajetzky. „Wir wollen deutlich machen, wie in diesem Jahr auf der Messe eine neue Form der Werbung unter dem Militärmotto ‚Täuschen und Tarnen‘ stattfindet. Wenn die Bundeswehr in diesem Jahr nur für „zivile Berufe“ werben soll, dann ist das eine Täuschung. Die Bundeswehr ist keine „Arbeitgeberin wie jede andere. Alle Beschäftigten sind letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren. Deutschland ist inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätzen aktiv. Mit Werbeauftritten wie diesem sollen Krieg und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden.“ weiterlesen

Mit dem Antikriegstag erinnern alljährlich Gewerkschaften und Friedensbewegung an den 1. September 1939, den Tag, an dem mit dem Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg begann. Die Friedensbewegung stellt in diesem Jahr die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Waffenhandel in den Mittelpunkt der Kritik an einer neuen Kriegspolitik. Der DGB fordert zum Antikriegstag 2013 unter dem Motto: “ Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! „  u.a.  ein Ende der militärischen Interventionen und statt Rüstungsexporten eine Umstellung auf die Herstellung  ziviler Güter, langfristig auch die Konversion der gesamten militärischen Produktion.

Das Bochumer Friedensplenum informiert am Samstag, dem 31. August, ab 14.00 Uhr an der Ecke Kortumstr./Husemannplatz über die Folgen einer Politik, die sich an Kriegen beteiligt, Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr verschleudert, über die Genehmigung von äußerst umfangreichen Rüstungsexporten Kriege in anderen Ländern anheizt und direkt oder indirekt zum Elend vieler Menschen beiträgt.

Das Bochumer Friedensplenum hat gestern an den ersten Einsatz einer Atombombe als Massenvernichtungswaffe in Hiroshima vor 68 Jahren erinnert und zur Fahrt am Sonntag, dem 11. August, zum Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel eingeladen. In einem Flugblatt hieß es: Das Bochumer Friedensplenum erinnert am heutigen 6. August an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren. Die US-Regierung hatte sich kurz vor Ende des von Nazi-Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges entschieden, die Wirkung von Atombomben zur Vernichtung von Großstädten zu testen. Ziel war Japan, das mit Deutschland im Krieg verbündet war. Hiroshima wurde durch die Atombombe auf einer Fläche von 13 Quadratkilometern dem Erdboden gleichgemacht. 78.000 Menschen verbrannten sofort, weitere 122.000 fielen den Folgen der Explosion zum Opfer. (weiterlesen)

In den nächsten Tagen und Wochen stehen recht viele und bedeutsame Dinge für das Bochumer Friedensplenum, die DFG-VK und viele weitere friedenspolitisch bzw. antimilitaristisch engagierte Menschen an.
Hiroshima-Tag und die Atombomben in der Eifel
Am Dienstag, den 6. August jährt sich zum 68. Mal der erste vernichtende Einsatz einer Atombombe. Wir gedenken an diesem Tag der Opfer von Hiroshima und erinnern gleichzeitig daran, wie gegenwärtig die atomare Bedrohung ist. Wir treffen uns am
6. August um 15 Uhr neben dem  Glascafé in der Kortumstraße
und werden in weißen Anzügen mit einem Transparent „Atomwaffen verschrotten“ fordern.
Mit Flugblättern informieren wir darüber, dass nur 100 km entfernt in Büchel in der Eifel immer noch 20 Atombomben einsatzbereit stationiert sind. Wir laden dazu ein, am Sonntag, den 12. August mit uns nach Büchel zu fahren. Näheres siehe unten. weiterlesen

Das Bochumer Friedensplenum hat vor, nun alle drei bis vier Monate zu einem Ratschlag einladen. Dies ist vor allem eine Einladung an all diejenigen, die unsere Arbeit unterstützen, aber nicht regelmäßig alle 14 Tage zu unseren Treffen kommen können. Bei diesen Ratschlägen wollen wir dann über unsere Aktivitäten in der nächsten Monate beraten.
Für einen ersten solchen Ratschlag laden wir ein am Mittwoch, den 10. Juli 2013, 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6
In unserer bisherigen Planung stehen dabei vier Aktionen im Mittelpunkt.
Am 6. August jährt sich zum 68. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wir sollten an diesem Tag daran erinnern, dass entgegen vieler Beteuerungen der Bundesregierung immer noch Atomwaffen im 100 km entfernten Büchel in der Eifel lagern. Am 11. August wollen wir dann zu einer Blockade nach Büchel fahren.
Am 1. September ist der traditionelle Antikriegstag von Friedensbewegung und Gewerkschaften. An diesem Tag könnte in Bochum das Thema Rüstungskonversion im Mittelpunkt stehen.
Am 9. und 10. Oktober findet die vom Jugendamt der Stadt Bochum organisierte Berufsbildungsmesse im Ruhrcongress statt. Hierzu ist wieder die Bundeswehr eingeladen geworden, um sich als Arbeitgeber vorzustellen. Das Jugendamt hat im letzten Jahr den Protest gegen das Auftreten der Bundeswehr gewaltsam unterdrückt. Das Friedensplenum will dafür werben, dass der Protest dieses Jahr so stark wird, dass er sich nicht unterdrücken lässt, ohne die Messe insgesamt zu gefährden.
Schließlich gibt es am 17. November den Volkstrauertag. Die offizielle Veranstaltung der Stadt Bochum war in den letzten Jahren ein Heldengedenken, mit Bundeswehr und Vertriebenenverbänden an der Spitze. Dieser unsinnige Auftritt soll sich in diesem Jahr nicht ungestört wiederholen.
Bei unserem Ratschlag wollen wir über diese Ideen beraten und hoffen auf Kritik und Anregungen für weitere Ideen.

Die türkische Regierung droht Demonstranten mit der Armee. Laut WAZ (18. Juni) erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc: „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte.“  In der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren seit ihrer Gründung verboten. Das sollte so bleiben – entgegen aller Bestrebungen des Militärs, diese Bestimmungen allmählich aufzuweichen.

Für manche ist es schwer vorstellbar, wie der Aufstellungsappell für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW auf der Zeche Zollverein aussah. Hier ein paar Fotos.