Kategorie: aktuell

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am 15. April einen Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Darin heißt es, dass die gesamten weltweiten Rüstungsausgaben zwischen 2011 und 2012 erstmals seit 1998 minimal ( um 0,5 Prozent ) gesunken seien. Die Gesamtsumme  betrage allerdings  noch unfassbare 1,75 Billionen US-Dollar (= 1.750 Milliarden). Hierbei habe die USA als mit Abstand größter Waffenproduzent der Erde einen Anteil von 39%.  Die reichen westlichen Länder kürzten ihre Rüstungsausgaben geringfügig (GB -0,8 , F -0,3 Prozent), nur Deutschland habe um 0,9 Prozent ein wenig zugelegt.Näheres findet sich bei  Spiegel Online (15.4.2013)   und auf der Seite von SIPRI . Für die Rüstungsindustrie folgt aus den  Beschränkungen, dass sie sich noch stärker als bisher auf die Exporte konzentrieren wird. Schon heute macht diese Branche in Deutschland 70 Prozent ihrer Geschäfte im Ausland.

Am Dienstag, den 16. April, laden das Bochumer Friedensplenum und die Geschichtswerkstatt um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum zu einer Informationsveranstaltung über den Krieg in Afghanistan ein.12 Jahre nach der NATO-Intervention in Afghanistan wird Jochen Hippler eine Bilanz ziehen und Antworten auf folgende Fragen geben: Welche sozialen Auswirkungen hat dieser Krieg für die Bevölkerung in Afghanistan und welche politischen Veränderungen fanden in den letzten 12 Jahren in Afghanistan statt? Welche Bedeutung haben “linke” Parteien und Organisationen und Frauenorganisationen in Afghanistan? Des weiteren wird er deutsche Afghanistan-Politik bzw.den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine kritische Bewertung unterziehen. Dr. Jochen Hippler ist Friedensforscher und arbeitet als Dozent am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen.

Dienstag, 16. April, 19.30 Uhr, Soziale Zentrum, Josephstr.  2

Am Dienstag, den 9. April referiert  Andreas Zumach um 19:30 Uhr in der Evangelische Stadtakademie, Westring 26  über das Thema: Militärmacht Deutschland. In der Ankündigung heißt es: »Die Bundesrepublik Deutschland ist heute auf vielfältige Weise in Kriege in aller Welt verwickelt: Direkt mit deutschen Kampfsoldaten, wie seit Ende 2001 in Afghanistan; indirekt als inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit Waffen- und Munitionslieferungen in zahlreiche Spannungsgebiete und Konfliktregionen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Hinzu kommt die politische, materielle oder logistische Unterstützung für Kriege von NATO-Verbündeten – wie zum Beispiel für den Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak 2003. Diese Realität der direkten und indirekten Beteiligung an Kriegen steht in deutlichem Widerspruch zum Konsens “Nie wieder Krieg!”, der fast alle Deutschen in West und Ost nach Ende des 2. Weltkrieges einte. (weiterlesen)

 … Waffenexporte nach Mexiko und anderswohin

Live-Radiosendung, Mittwoch, 6. März 2013, 20 – 21 Uhr

zu hören 20 – 21 Uhr als LiveStream:

oder als Podcast unter:
http://npla.de/onda/feed/serie=25

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 26. Februar in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur „Unsere Waffen töten“ verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die „Non-Violence“ – Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt. In der Pressemitteilung heißt es:  „Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen“, erklärte der Franziskaner Bruder Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: „Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.“

Die Bundesregierung hat das Friedenssymbol der verknoteten Pistole nicht verdient, denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenhändler.

Die öffentliche Zuwendung zu Soldaten und Bundeswehr sei größer geworden, behauptet Thomas de Maizière in einem Interview mit der FAS vom 24. Februar. Er sieht das im Zusammenhang mit vermehrten Medienberichten, Spielfilmen, Dokumentationen und Romanen, die zeigten, wie sich Soldaten in Auslandseinsätzen fühlten oder wie es ihren Angehörigen ginge. Es gebe …  „kaum aggressive Reaktionen, etwa Sprüche wie ´Soldaten sind Mörder´“. ( Bekanntlich wird die Verwendung dieses Tucholsky-Zitats juristisch verfolgt.) Die Deutschen, meinte der Minister, seien dem Bereich Militär gegenüber sehr verhalten, wendeten sich aber dem Individuum Soldat zu. Gefragt, warum die Soldaten diese Wertschätzung nicht erkennen, antwortete er:  „Vielleicht liegt es daran, dass sie auch unangenehme Dinge tun müssen, wie Menschen bedrohen, verletzen oder gar töten, und denken, dass sie deswegen nicht gemocht werden.“

So kann man es auch ausdrücken!

Mit der Überschrift “ Indirekte Kriege und globale Frontbildung “ fasst Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung prägnant die Strategie zusammen, über die 400 sogenannte “ Entscheidungsträger“ aus Politik, Militär und Wirtschaft bei der „Münchener Sicherheits-konferenz“ Anfang Februar beraten haben. Im ersten Schwerpunkt ging es darum, wie in interessierenden Ländern prowestliche Regierungen installiert oder gestützt werden können ohne selbst umfangreiche eigene Kampfeinsätze riskieren zu müssen. Luftschläge, Einsätze von Drohnen und Spezialeinheiten, lokale Stellvertreterarmeen bzw. Guerillakämpfer sollen bevorzugt werden. Die Frage, wie die Überlegenheit des Westen gegenüber aufholenden Staaten gesichert werden könne, bildete den zweiten Mittelpunkt dieses Kriegsratschlages. Unter den militärischen und ökonomischen Erwägungen zu diesem Thema spielte das sogenannte „Fracking“ eine wichtige Rolle. Mit dieser extrem umweltschädigenden Technik, bei der Öl und Gas aus tiefliegendem Gestein gelöst werden, hoffen die USA, ihre ökonomische Situation radikal zu verbessern und unabhängiger von anderen Staaten zu werden. Unwahrscheinlich ist, dass die Welt damit  friedlicher wird. Im Gegenteil könnte man in Konfliktfällen ohne Rücksichten auf den Energienachschub vorgehen. Energiekonzerne, der Präsident des BDI Grillo, EU-Energiekommissar Oettinger treten massiv für das „Fracking“ auch in der Bundesrepublik ein. Neben der verheerenden Umweltbelastung und einem Verzicht auf weiteren Klimaschutz wird damit eine Konfrontationspolitik gegenüber den bisherigen Öl-und Erdgaslieferanten, also vor allem gegenüber Russland, ermöglicht. Noch vor der Bundestagswahl am 22. September, fordert eine Arbeitsgruppe aus Union und FDP ,soll ein Gesetz verabschiedet werden, das „Fracking“ unter bestimmten Auflagen gestattet .

Unbestritten: Frankreich hat wirtschaftliche Gründe für seinen Krieg in Mali. Aber: Eine Mehrheit in Mali scheint den Einsatz zu begrüßen. Gibt es in diesem Fall keine Alternativen zu Krieg, Bombardierungen, Tod, Verstümmelungen, Verletzten, Elend? Können die Ursachen für die Situation in Mali mit militärischen Mitteln angegangen werden? Wird ein Sieg über die fanatischen Islamisten etwas ändern an den  Konflikten innerhalb der malischen Gesellschaft, an Hunger, Armut, Korruption und schwachen staatlichen Strukturen? Der Kasseler Friedenspolitische Ratschlag hat ein umfangreiches Mali-Dossier mit Berichten über neue Entwicklungen, Einschätzungen und Hintergründen zusammengestellt. Besonders aufschlussreich ist eine Stellungnahme von  Afrique-Europe-Interact , die nach inner-malischen Lösungen sucht.