Der von Peter Brandt und Rainer Braun gestarteten Aufruf „Frieden schaffen“ sieht sich als „Friedensinitiative aus der Mitte der Gesellschaft“ . Zahlreiche Prominente aus Gewerkschaft, Wissenschaft, SPD, IPPNW u.a. haben ihn unterschrieben. Der Krieg in der Ukraine sei zu einem Stellungskrieg geworden, in dem es nur Verlierer gebe. Mit jedem Tag wachse die Gefahr der Ausweitung des Krieges. „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht“, wird Willi Brandt zitiert.  Aufbauend auf dem UNO-Konzept der gemeinsamen Sicherheit und den Erfahrungen der deutschen Entspannungspolitik wendet sich der Aufruf an den deutschen Bundeskanzler, „zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.“

Zum bevorstehenden Ostermarsch schreibt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen-NRW:

„Der Ukraine-Krieg eskaliert immer weiter, die blutigen Kämpfe halten an. Die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, die Lieferung britischer Uranmunition an die Ukraine und die Tatsache, dass ab dieser Woche deutsche Panzer in dem Krieg im Einsatz sind, erfüllen uns und viele andere mit großer Sorge. Mehrere zehntausend Menschen haben rund um den 24. Februar für einen Waffenstillstand und gegen weitere Waffenlieferungen demonstriert. Laßt uns nun auch bei den Ostermärschen ein deutliches Friedenszeichen setzten!

Der Ostermarsch RheinRuhr findet wie gewohnt an drei Tagen statt. Beim Auftakt am Karsamstag in Duisburg spricht Bernhard Trautvetter vom Bundesausschuss Friedensratschlag, in Köln Gerold König, Bundesvorsitzender von Pax Christi. Beim Tagesabschluss in Düsseldorf sprechen Özlem Demirel, Europaabgeordente der LINKEN und Alina von der SDAJ NRW.

Am Ostersonntag startet die Fahrradetappe in Essen diesmal auf dem Hirschlandplatz, da der Willy-Brandt-Platz eine Baustelle ist. Es spricht Werner Strahl von der IPPNW. Abschluss ist in Bochum, dort spricht der Theologe und Publizist Peter Bürger.

Am Ostermontag ist der Auftakt wieder in Dorstfeld mit einer Rede von Sigi Czyrt von den Flüchtligspaten Dortmund. Beim Abschluss auf dem Hansaplatz sprechen die Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag.“

Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch ist hier zu finden.

Über die langfristige Gefährlichkeit von Munition aus abgereichertem Uran, wie sie die britische Regierung liefern will,  berichtet Frieder Wagner bei telepolis:            „Was Uranmunition in der Ukraine anrichten würde“  . Im Gegensatz zum wider- sprüchlichen, verwirrenden und letztlich verharmlosenden Bericht in der heutigen WAZ findet man dort Informationen über das Interesse von Militär und Atom- industrie auf der einen Seite und über die unabsehbaren Folgen von eingeatmeten Nanopartikel aus verschossener Uranmunition für die Zivilbevölkerung auf der anderen.

Antje Vollmer , Mitglied der >Gruppe Neubeginn< unterzeichnete kurz vor ihrem Tod deren Brief an die Friedens- und Ökologiebewegung, der in der Berliner Zeitung abgedruckt ist. “ Wenn die Regierungen weder in der Lage sind, Kriege zu verhindern, noch diese durch humane Erwägungen und durch größtmögliche Vermittlungsbemühungen zu einem baldigen Ende zu führen, dann müssen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft mehr Druck machen. Lassen wir uns nicht in einen noch größeren Krieg führen!“, heißt es dort. Grundlage für eine lebbare Welt wäre es, „wenn die bisher parallel agierenden Friedens- und Umweltbewegungen in ihren Aktionen zusammenfänden“. weiterlesen

Zum 20. Jahrestages des Irakkriegbeginns, der heute offiziell als „Fehler“ gilt, schrieb die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen in der jungen Welt einen Kommentar: „Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung.“ Die Bundesregierung wolle keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Krieg als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen sei. „Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition“, schreibt Sevim Dagdelen.

In Großbritannien werde ehrlicher über den Irakkrieg diskutiert, schreibt David Goeßmann bei Telepolis und erinnert an den Rücktritt des Außenministers Robin Cook, der den Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation nicht mittragen wollte. Peter Nowak fragt, ebenfalls bei Telepolis, “ welche Kriegsverbrechen werden geahndet? “   Obwohl es sich ausschließlich um Kontrahenten des globalen Westens handelt,  warnt Nowak vor falscher Solidarisierung.

Papst: „Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus.“

Leopard 2 A6 der Bundeswehr

Jürgen Grässlin, u.a. Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fasst die die Ergebnisse einer aktuellen Studie zum weltweiten Waffenhandel zusammen: „Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI … seinen neuen Rüstungsexportbericht für den Fünf-Jahres-Zeitraum 2018 bis 2022 publiziert. In dem Report werden die Daten im Bereich der Großwaffenlieferungen (Kampfpanzer, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge etc.) mit dem Zeitraum von 2013 bis 2017 verglichen. Der Krieg in der Ukraine, der seit der Militärintervention Russlands inzwischen mehr als ein Jahr andauert, spielt eine bedeutende Rolle. In diesem ersten Jahr des Krieges war die Ukraine, nach Katar und Indien, drittgrößter Rüstungsimporteur. Die maßgeblichen Waffenlieferanten an die Ukraine waren die USA, Polen und Deutschland. Dabei erhielt und erhält die Ukraine oftmals „Second-Hand-Produkte“. Eine Entwicklung, die Papst Franziskus mit den Worten kommentiert: „Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus.“

Die Hauptwaffenlieferanten weltweit waren 1. die USA (Anteil 40%, Tendenz steigend) und 2. Russland (Anteil 16%, Tendenz sinkend). Danach folgen auf den Plätzen 3. Frankreich, 4. China und 5. Deutschland. Die USA belieferten vor allem Kuwait, Saudi-Arabien, Katar und Japan. Saudi-Arabien und Katar führen Krieg im Jemen. weiterlesen

Der Ukrainekrieg ist höchst profitabel für die Hersteller von Waffen.

Wie die Interessen der Rüstungsindustrie, vermittelt durch ein verzweigtes Lobbyistensystem, die USA und die westlichen Staaten immer tiefer in den Krieg hineinziehen, beschreibt David Goeßmann unter dem Titel „Die Stunde der Rüstungs-und Kriegslobbyisten“ bei Telepolis.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ warnt in einer Pressemitteilung vor dem Export einer kompletten Panzerfabrik von Rheinmetall in die Ukraine und stellt Strafantrag wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen:

„Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer und führt weiter aus: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch auch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden.“

Nun will Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. weiterlesen