Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation statt Konfrontation und weiterer Kriegseskalation

Der Bundesausschuss Friedensratschlag veröffentlichte in einigen linken Zeitungen die folgende Weihnachtsanzeige:
„Wir fordern einen dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands berücksichtigen. Die Menschheit hat nur eine Überlebenschance, wenn global eine Weichenstellung für gemeinsame Sicherheit erfolgt. Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland und China kann der sich anbahnenden Klimakatastrophe nicht begegnet werden.
Ein immer wahrscheinlicher werdender Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch die Vielzahl weltweiter Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen sowie die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.
Für eine dazu notwendige Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und wollen neue MitstreiterInnen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.
Abrüsten statt aufrüsten, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

>Die Waffen nieder<  bleibt das Gebot der Stunde“

Stell Dir vor, es gibt Milliarden für die Rüstung – und kaum einen interessiert‘s

Stell dir vor, es gibt Milliarden für die Rüstung – und keinen Interessiert´s “ , schrieb Peter Nowak in einem Bericht bei Telepolis über weitere Aufrüstungsschritte der Bundesregierung. Am Mittwoch vergangener Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Kauf des Kampfflugzeuges F-35 zu. 10 Milliarden lässt es sich unsere Regierung die „nukleare Teilhabe“ kosten, damit deutsche Soldaten US-Atomwaffen ins Ziel fliegen können. „Dieser Einsatz würde eine Katastrophe bedeuten – zunächst für die Bevölkerung in dem getroffenen Land, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch für die menschliche Zivilisation, wenn gegnerische Länder wiederum mit dem Einsatz von Atombomben reagieren“, kritisiert Greenpeace. Angelika Claußen vom IPPNW warnt: „Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten.“ Darüberhinaus zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace , dass es sich um einen Kampfjet voller Mängel handelt. Die zusätzlichen Kosten für Betrieb, Ausbildung, Wartung und Instandhaltung der Flugzeuge sowie Umbau und Instandhaltung des Luftwaffenstützpunktes Büchel seien noch nicht abzusehen.

 

Appell an die Bundesregierung

Kasseler Erklärung des Friedensratschlags:

„Am 11. Dezember 2022 haben sich in Kassel mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen der bundesdeutschen Friedensbewegung zum Kasseler Friedensratschlag versammelt. Intensiv wurde über Krieg und Frieden, lokal, regional – in der Ukraine – und international diskutiert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, Flucht und Vertreibung, der Zerstörung von Leben, Kultur, Natur und der Zukunft der Jugend dieser Welt fordern wir Sie als Bundesregierung auf, nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen. Kommen Sie Ihrer grundsätzlichen Verantwortung nach Frieden zu schaffen!

Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete!

Ergreifen Sie die Initiative für einen ernsthaften Dialog mit allen europäischen Nachbarländern für eine gleichberechtigte Friedensstruktur!

Kassel, 11.12.2022″

Fragen an Rüstungsbefürworter Klingbeil

Öffentliche Veranstaltung mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in Bochum
Für den kommenden Dienstag, 6.Dezember, hat die SPD zu der Veranstaltung „Klingbeil im Gespräch“ eingeladen. Ihr Vorsitzender Lars Klingbeil machte in der vergangenen Woche mit Schlagzeilen wie „Klingbeil fordert von Rüstungsindustrie mehr Tempo“ von sich reden. Er war langjähriger Waffenlobbyist, vgl. hier, während die Bochumer SPD sich laut Serdar Yüksel, MdL /SPD Bochum,  eher ablehnend gegenüber Waffenlieferungen äußert. Das Friedensplenum erwartet eine interessante Diskussion, zu der es sicherlich beitragen wird.
Beginn in der Christuskirche: 18 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr.

Ithaka: Gerechtigkeit für Julian Assange

Kriegsverbrechen aufzudecken ist kein Verbrechen

Am 2. Dezember um 20 Uhr wird im  Endstation Kino in Bochum-Langendreer der Film „Ithaka“ auf Englisch mit deutschen Untertiteln zu sehen sein. Im Anschluss findet ein Publikumsgespräch auf Englisch mit Produzent Adrian Devant (Bruder von Stella Morris, der Ehefrau von Julian Assange) statt.

Ithaka feierte in Deutschland auf dem Human Rights Film Festival im Oktober in Berlin Premiere und gewann dort den Publikumspreis. Jan Sebastian Friedrich-Rust, Gründer des Festivals, schrieb dazu: »Der Film ist ein eindringliches und bewegendes Porträt über die Familie von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er zeigt, wie Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen auch im Westen präsent sind. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind zentrale Pfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft. Kriegsverbrechen aufzudecken ist kein Verbrechen.« weiterlesen

Lühr Henken, Der Ukraine-Krieg

Die VVN-BdA Bochum hat unterstützt vom Friedensplenum Bochum, von der DFG-VK Bochum/Herne und den NaturFreunden Langendreer Lühr Henken,  Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlags, zu einem Vortrag über den gegenwärtigen Krieg eingeladen. In dem sehr gut besuchten Vortrag mit lebendiger anschließender Diskussion entwickelte Lühr folgende Gedanken:

Der Ukraine-Krieg

An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage in Deutschland stellen. Durchgeführt wurde sie vom CeMAS-Institut. Ich weiß nicht, ob ihr davon gehört habt. Die Befragten sollten Stellung zu folgender Aussage nehmen: weiterlesen

Aktionstag der Friedensbewegung: Verhandeln -Abrüsten !

Das Bochumer Friedensplenum wird am Freitag, dem 18. November von 15.30 bis 17.30 Uhr mit  einem Stand auf dem Kurt-Schuhmacherplatz gegenüber vom Hauptbahnhof vertreten sein. Unter der Losung „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ verteilen wir Flyer, die an das Engagement der Bochumer in der Nachkriegszeit gegen Krieg anknüpfen und der Forderung nach Verhandlungslösungen Nachdruck geben. Dezentral wird am 18./19. November in zahlreichen deutschen Städten ein Engagement der Bundesregierung für Frieden und  Diplomatie, Deeskalation,  ein Ende der Waffenlieferungen und Abrüstung gefordert. Statt das Geld für Rüstung und Tod auszugeben, brauchen wir alle Kraft und alle Mittel für das Überleben der Menschheit.

Über Unterstützung am Stand und beim Verteilen des abgebildeten Flyers würde sich das Friedensplenum freuen.

Flyer zur Mahnwache in BO

Vortrag von Lühr Henken

Für Dienstag, den 15. November, 19 Uhr, laden VVN-Bund der Antifaschisten Bochum, Naturfreunde Langendreer, DFG-VK und Friedensplenum Bochum herzlich ein zu einem Vortrag von Lühr Henken. Er wird über die Tragödie des Ukrainekrieges sprechen, über die Ziele, Auswirkungen, Waffenlieferungen, die Gefahr eines Atomkrieges  und Möglichkeiten zu Verhandlungen und Frieden. Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Friedensratschlages und Herausgeber von friedenspolitischen Schriften. Auch sehr empfehlenswert von ihm: Die Explosion deutscher Rüstungsausgaben – wofür?

Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet statt  im Raum 6 des Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108,  um 19 Uhr.

Bundeszentale für politische Bildung: Darstellungen falsch oder verzerrt

Mit „Desinformation für Kinder und Jugendliche“ ist ein Artikel von Georg Auerheimer, emeritierter Kölner Professor für interkulturelle Pädagogik betitelt. Er nimmt Nachrichten für Kinder in einigen Tageszeitungen und eine Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung zum Krieg in der Ukraine in Augenschein. Viele Informationen dort erwiesen sich als falsch oder zumindest verzerrt, konstruierten ein Feindbild bei Jugendlichen und bildeten damit einen Verstoß gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot und die Fähigkeit zur politischen Analyse und Interessenwahrnehmung als Ziel beinhaltet. „Materialien mit einseitigen, selektiven Informationen widersprechen der Maxime. Die Lehrperson muss die eigene Position nicht verleugnen, aber bei der Bewertung der Lernenden jede Parteilichkeit vermeiden“ schreibt Auernheimer. Mit dem von der Bundeszentrale zur Verfügung gestellten Material sei es schwierig bis unmöglich, kontroverse Positionen in den Unterricht einzubringen.