Jetzt hat die Friedensbewegung (Friedensratschlag und Friedenskooperative) einen Flyer veröffentlicht, der sich an die Akteure von „Solidarischer Herbst“ wendet. Ohne Frieden und Abrüstung ist soziale Gerechtigkeit nicht zu haben, argumentiert die Friedensbewegung gegen die Eingrenzung der Proteste am 22. Oktober u.a. in Düsseldorf. „Wir möchten in Eure politischen Diskussionen den Gedanken einbringen, dass die Kosten für Aufrüstung und Krieg wesentliche Hindernisse sind, die das Ringen um soziale Sicherheit und um eine klimagerechte Erneuerung Deutschlands verhindern“, heißt es dort.

„Willst Du atomare Aufrüstung“ werden die Besucher des Bundesparteitages der Grünen (14.-16.Oktober) mit diesem Flyer gefragt. In einer Presseerklärung beschreiben die Akteure von DFG-VK, IPPNW, ICAN und der Friedenskooperative ihre geplante Aktion : „Wir stellen ein Modell einer Atombombe auf und einen großen UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die Delegierten können dann wählen: Unterschreiben sie den Verbotsvertrag oder kleben sie einen Grünen-Aufkleber auf die Atombombe? Wir verteilen erklärende Flyer und machen mit Durchsagen auf die Aktion aufmerksam. Gleichzeitig sollen die Delegierten in Gesprächen davon überzeugt werden, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.“

Das Bochumer Friedensplenum war aktiv beim Klimastreik, beim dezentralen Aktionstag am 1. Oktober, am Militärstandort Uedem am 3. Oktober. Jetzt stehen neue Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen an:                  Am 22. Oktober protestieren Atomwaffengegner in Nörvenich bei Köln gegen ein Atomkriegmanöver am Eurofighter-Standort , am gleichen Tag findet in Düsseldorf um 12 Uhr die Demo „Solidarischer Herbst“ statt. Aus der Friedensbewegung gibt es Kritik an dem breiten Bündnis, das sich auf Forderungen nach sozialer Sicherheit und fossiler Unabhängigkeit beschränkt. „Eine solidarische Politik für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit dem Globalen Süden hat nur dann eine Chance, wenn die Waffen schweigen und sofort Verhandlungen zur politischen Lösung des Konflikts aufgenommen werden. Eine militärische Lösung gibt es nicht“, heißt es in einer Erklärung aus der Friedensbewegung.

Wie sich das Bochumer Friedensplenum positioniert, welche Erfahrungen wir bei den vergangenen Kundgebungen gemacht haben, wie wir vorgehen, um Frieden und Verhandlungen statt Aufrüstung zu fordern, werden wir morgen, Mittwoch, 12. Oktober, 18.30 Uhr im Haus der Begegnung überlegen. Über Gäste werden wir uns freuen.

Laut ARD-Deutschlandtrend ( s. tagesschau.de) geben 56 Prozent der Deutschen an, sich sehr große beziehungsweise große Sorgen zu machen, dass Deutschland direkt in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte. Eine relative Mehrheit von 47 Prozent wünscht sich, dass die Bundesregierung zurückhaltend sein sollte, um Russland nicht zu provozieren. Das sind im Vergleich zu Juni vier Prozentpunkte mehr. Dass die Bundesregierung entschlossen agieren und Russland gegenüber Härte zeigen sollte, wünschen sich aktuell 43 Prozent der Befragten – und damit sieben Punkte weniger. 54 Prozent der Deutschen würde eine Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern unterstützen.

Insgesamt nehme die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik der Regierung in politischen und wirtschaftlichen Fragen zu.

Das Online-Portal Telpolis dokumentiert Auszüge aus einigen Reden, die auf der UN-Generalversammlung, die vom 20. bis 26. September 2022 in New York stattfand, gehalten wurden und in denen zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgerufen wurde.

Mustafa Al-Kadhimi, Ministerpräsident des Irak, betonte dort, „dass Krisen und regionale Kriege Folgen für alle Länder der Welt haben und dass es immer die einfachen Menschen sind, die den Preis für diese Kriege zahlen.“

Gustavo Petro Urrego, Präsident Kolumbiens argumentierte: „Was nützt ein Krieg, wenn es darum geht, die menschliche Spezies zu retten? Was nützen Nato und Imperien, wenn das, was droht, das Ende der menschlichen Intelligenz ist? Aus einem Land des Dschungels und der Naturschönheit kommend, möchte ich Ihnen nahe legen, Kriege zu beenden und die Klimakatastrophe zu stoppen. Setzen Sie uns nicht unter Druck, auf dem Schlachtfeld Partei zu ergreifen. Es ist Zeit für FRIEDEN.“

Zum Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober hatte das Bochumer Friedensplenum aufgerufen,  an der Kundgebung des Bündnisses „Gemeinsam bleibt´s warm“ teilzunehmen. Die Reden dort, die sich im Wesentlichen auf die soziale Krise beschränkten, sind hier bei bo-alternativ wiedergegeben. Das Friedensplenum war mit einem Informationsstand vertreten und verteilte neben dem Aufruf der Friedensbewegung ein Flugblatt, das den Zusammenhang zwischen den die Menschheit bedrohenden Krisen thematisierte: der Gefahr, dass der Ukrainekrieg mit Waffenlieferungen und Aufrüstung weiter eskaliert, der sozialen Krise, die es vielen Menschen schwer macht, Heiz-, Miet- und Lebensmittelkosten zu bezahlen und der ökologischen Krise, die sich mit der Verlängerung der Laufzeit für  Atomkraft- und Kohlekraftwerke weiter verschärft.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Mit diesen Forderungen rufen der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ , die „Koopera­tion für den Frieden“ und die „Informationsstelle Militarisierung“ zu dezentalen Aktionen der Friedensbewegung am 1. Oktober auf (hier der Aufruf). In Bochum überschneidet sich die geplante Aktion  mit einer Protestkundgebung des Bündnisses „Gemeinsam bleibt´s warm – unsere Solidarität gegen ihre Krise!“ Deshalb ruft das Bochumer Friedensplenum auf, gemeinsam am Samstag, 1. Oktober ab 15 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz  gegen die militärische, soziale und ökologische Katastrophenpolitik unserer Regierung zu demonstrieren. Für alle, die mit uns gegen die wahnsinnige Aufrüstung Stellung nehmen wollen, haben wir am Stand des Friedensplenums Plakate, mit denen veranschaulicht wird, wie viele KrankenpflegerInnen, Schulplätze oder Windkraftanlagen vom Geld für ein einen einzigen Kampfjet, für eine Fregatte und einen Panzer finanziert werden könnten. Die Abbildungen finden sich hier.

Am Montag, dem 3. Oktober protestiert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr dann wie in den vergangenen Jahren in Kalkar/Uedem, einer der großen Drehscheiben der NATO. Näheres  unter demo-kalkar.

Alexander Neu zur Politik der SPD im Krieg Russlands gegen die Ukraine

„Was ist los mit der SPD“, fragt Alexander Neu von der Linkspartei auf den Nachdenkseiten. Stimmen in der SPD, die eine Entspannungs- und kooperative Politik fordern, seien nicht mehr zu vernehmen, bedauert er. Statt den Krieg Russlands gegen die Ukraine „als Anlass auch zur Generalbilanzierung deutscher und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre zu machen, statt zu prüfen, welche Optionen zur Beendigung des Krieges sinnvoll sind jenseits der Überlegungen, Russland zu ruinieren, wie die Außenministerin Annalena Baerbock es fordert, statt an Konzepten der friedlichen Ko-Existenz als Mindeststandard im Umgang mit Russland und generell im internationalen Umgang gemäß der UNO-Charta zu arbeiten und Konzeptionen eines echten sicherheitskollektiven Raums für Europa (ggf. unter dem institutionellen Schirm der OSZE) in Deutschland ernsthaft zu diskutieren, fällt der SPD-Führung nicht anderes ein, als sich an die Spitze eines anachronistischen, auf militärische Stärke orientierten sicherheitspolitischen Modells zu stellen. Ein Modell, das eines garantiert nicht vermag: Stabilität und Frieden in Europa und weltweit zu generieren.“

Der diesjährige UN-Weltfriedenstag steht unter dem Motto: „End racism. Build peace.“ („Beendet Rassismus. Schafft Frieden.“) Aus Anlass dieses Tages berichtet die  Friedenskooperative über die Rede des UN-Generalsekretär Antonio Guterres. IPPNW fordert aus Anlass des Friedenstages in einem Offenen Brief an Annalena Baerbock „die Initiative für multilateral getragene Verhandlungen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Krieges bis hin zum Atomkrieg zu verhindern“ und auf die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets zu verzichten.