Am Antikriegstag, dem 1. September, findet um 19.30 Uhr im LutherLAB, Alte Bahnhofstraße 166, in Langendreer ein Vortrag mit Christine Schweitzer, Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung statt. Sie referiert zum Thema „Verteidigung ohne Waffen – Alternativen zur Aufrüstung“. Naturfreunde Langendreer, Friedensplenum und DFG -VK laden ein: »100 Milliarden neue Schulden für neue Waffen. Deutschland steigt zur drittgrößten Militärmacht weltweit auf. Dabei brauchen wir Geld, um die Pflege zu verbessern, die Klimawende zu schaffen, die Schulen zu modernisieren und vieler anderer Projekte. In dem 100 Milliarden-Programm sollen auch F-35-Bomber beschafft werden. Diese sollen im Rahmen der „atomaren Teilhabe“ Atomwaffen tragen.

„Die Waffen müssen schweigen!“, fordern jetzt 36 Erstunterzeichner aus der SPD, darunter viele Abgeordnete. Hier der Aufruf. Angesichts von drohender Wirtschaftskrise,  schwer bezahlbaren Heizkosten, zunehmender Inflation und der perspektivlosen Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine warnen sie davor, zur Kriegspartei zu werden, „weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet.“ Da dieser Krieg keine militärischen Sieger haben werde,  fordern sie einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen unter Vermittlung neutraler Länder. Gebraucht werde eine neue Sicherheitsarchitektur, denn eine „ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik“ sei keine dauerhafte Grundlage für Stabilität. Die Unterzeichner sprechen sich für Rüstungskontrolle und Abrüstung aus. Der Antikriegstag am 1. September sei eine Möglichkeit zu Aktivitäten gemeinsam mit DGB und Friedensbewegung „dem Frieden eine Chance zu geben.“

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ ruft zu einer antimilitaristischen Aktionswoche in Kassel auf. In den letzten Jahren hatte das Bündnis mit Blockaden und Aktionen auf andere Rüstungsstandorte aufmerksam gemacht. Während der internationalen Kunstausstellung documenta wird  vom 30.8 bis zum 4.9.2022 in der Rüstungsmetropole ein Camp mit Workshops, Bildungsangeboten und „ungehorsamen Massenaktionen gegen die Rüstungsindustrie“ organisiert. Rheinmetall ist der größte deutsche Waffenproduzent.

Am Samstag, 2.September, 13 Uhr ab Kassel Hauptbahnhof findet unter dem Motto „Kassel entwaffnen ist keine Kunst“ eine Demonstration statt.

Die Informationststelle Militarisierung hat auf einer Sonderseite ihre Analysen  über den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zusammengestellt. Sie wird in Kassel Workshops anbieten.

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich heute, anders als sonst, schon ab 17 Uhr in der KoFabrik, Stühmeyerstraße 33.

Hendrik Becker vom Theater Löwenherz hat uns eingeladen,  an einem Treffen teilzunehmen, das an den Krieg in der Ukraine erinnert und ein Zeichen für Frieden setzt. Dort, im Quartiersgarten vor der KoFabrik, gibt es eine offene Bühne, Diskussionen, Essen und Getränke. Ab circa 18.30 Uhr setzt sich dann das Friedensplenum in einem anderen Raum zusammen, um die Veranstaltung zum 1. September vorzubereiten und Ideen für ein verstärktes öffentliches Auftreten in den nächsten Wochen zu sammeln. Wie immer freuen wir uns über Gäste.

Mit dem Antikriegstag am 1. September erinnern Friedensbewegung und Gewerkschaften an den Beginn des 2. Weltkrieges. „Nie wieder Krieg“ war und ist die Forderung. Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2022 steht unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ Wer sich eine eindeutige Stellungnahme gegen  Militarismus, Kriegsursachen, geopolitische und wirtschaftliche Interessen   erhofft hat, wird enttäuscht. Zwar wird jeder Krieg als „Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit“ bezeichnet, doch steht der russische Überfall auf die Ukraine allein als Ursache des Zusammenbruchs der europäischen und internationalen Friedensordnung – losgelöst vom Anteil der Nato an der Zuspitzung des Konflikt, losgelöst auch von anderen Kriegen. Die 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr wird nicht kritisiert, nur die Verengung auf den „Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung“ angezweifelt. „Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung“ wird nicht in Frage gestellt, aber sie „darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.“ Die Widersprüchlichkeit zieht sich auch durch die Forderungen. Einzig die Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Atomwaffenverbotsvertag ist eindeutig.

Der Bochumer Theologe Günter Brakelmann hat ein eindrückliches Plädoyer gegen jeden Krieg und gegen die Neigung der Machthabenden zu militärischen Konfliktlösungen gehalten. (hier) „Es sieht so aus,“ schreibt er, „dass die Tatsache von zwei Weltkriegen in einem Jahrhundert und von unzähligen Kleinkriegen mit ihren massenhaften Tötungen von Soldaten und Zivilisten wie mit ihren Zerstörungen von Zivilisation und Kultur die gegenwärtigen Machtpolitiker nicht abhalten konnten, in der neuen angebrochenen Kriegszeit die mögliche Eskalation zum 3. Weltkrieg vorzubereiten und auch Wirklichkeit werden zu lassen.“ Brakelmann tritt entschieden für Diplomatie ein, dafür, Argumente anzuhören, geduldig Punkte für Gespräche zu suchen und die „Last konkreter Friedenspoltik“ auf sich zu nehmen.

Am Mittwoch trat der Friedensaktivist Holger Isabell Jänicke  eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder/Hamburg an. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen (Büchel17) aus ganz Deutschland hatte er am 30.4.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. Das Landgericht Koblenz hatte Jänicke am 18. Januar d.J. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 17 € verurteilt. Da er die Geldstrafe bewusst nicht beglichen hat, wurde eine Ladung zum Haftantritt verschickt.

Mehrere solidarische Mitstreiter*innen begleiteten den 60-jährigen Jänicke am Mittwoch. Auf Bannern forderten sie „Atomwaffen abschaffen“. Jänicke sieht dem Gefängnisaufenthalt gelassen entgegen. Zwischen 1985 und 1998 war er fünf Mal wegen Sitzblockaden der Pershing-II-Atomraketen insgesamt 17 Monate im Gefängnis. Später wurden alle Sitzblockierer*innnen rehabilitiert und bekamen sogar Haftentschädigung. Der Vollzeitaktivist beschäftigt sich seit 1986 schwerpunktmäßig mit Rechtshilfearbeit für gewaltfreie Aktionen, immer mit dem Anspruch, die Aktiven aus den Bewegungen zu empowern.
Jänicke: „Krieg zerstört Zukunft. Wir müssen noch entschiedener an einer Gesellschaft arbeiten, die ohne Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung auskommt. Dafür aber sind Atomwaffen schädlich, weil sie das Zeitfenster für positive Veränderungen noch kleiner machen. Stattdessen brauchen wir viele empowerte Menschen, um gemeinsam die Gesellschaft positiv zu gestalten. Dazu gehört natürlich auch die Abrüstung.“ Mit dem Gang ins Gefängnis will er Andere motivieren in Büchel aktiv zu werden und die Angst vor staatlichen Sanktionen abzubauen.

Im September letzten Jahres wurde öffentlich, dass die Stadt Bochum der NATO angeboten hatte, ihre Cyberkriegszentrale NCIA in Bochum anzusiedeln. Näheres. Als Grundstück war der Neuwagen Abstellplatz auf dem ehemaligen Opelgelände in Bochum Laer vorgesehen. Gegen diese Pläne gab es erheblichen Protest. Näheres. Im Dezember wurde dann von Stadtverwaltung mitgeteilt, „dass Bochum aktuell nicht bevorzugter Standort für eine Ansiedlung der NCIA ist.“ Näheres. In einer Vorlage der Verwaltung aus dem Mai dieses Jahres, die auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. August auf der Tagesordnung steht, teilt die Verwaltung mit, dass statt der NATO-Einrichtung auf dem Parkplatz nun eine Deponie entsteht. Die Stadt hat beschlossen, „im Rahmen des Neubaus des Schulzentrum Gerthe an der Heinrichstr. 2, unbelastete Bodenmassen für max. 5 Jahre dort zwischenzulagern“.

„Hier müssten doch mindestens 50/100 Leute stehen und zuhören“, meinte ein Passant angesichts der Aktion des Friedensplenums zur Erinnerung an den ersten Abwurf einer Atombombe am 6. August 1945 auf Hiroshima und zur Warnung vor einer Politik, die glaubt, mit immer mehr nuklearer Abschreckung dem Risiko eines atomaren Infernos entgehen zu können. Gemeint war das eindrucksvolle Programm, bei dem, begleitet von Posaunenklängen, Fabian Liedtke aus den Erinnerungen Shigemi Ideguchis,  des japanischen Großvaters seiner Frau las. Der hatte das Grauen nach dem Abwurf miterlebt, seine Erinnerungen im Buch „Raben und Singvögel waren auch nicht mehr da“ festgehalten und sein Leben lang die Warnung vor diesen mörderischen Waffen weitergetragen. Ingrid Farzin (Friedensplenum/IPPNW) berichtete von ihrer Teilnahme an der ersten Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrags in Wien. Die Rede im Wortlaut.

Das Bochumer Friedensplenum wird am Samstag, den 6. August von 12 – 14 Uhr im Bereich des Bongard-Boulevards vor der Drehscheibe – wie in den vergangenen Jahren – an den ersten Atombombenabwurf auf mehr als hunderttausend Menschen erinnern. Am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt Hiroshima durch eine Atombombe der USA dem Erdboden gleichgemacht: 78 000 Menschen verbrannten sofort, weitere 122 000 starben an den Folgen der Explosion. Die zweite Atombombe auf Nagasaki drei Tage später tötete mehr als 60 000 Menschen.