Das Haus der Begegnung hat Sommerpause. Das Friedensplenum findet deshalb am 13. Juli um 18.30 Uhr in der Quartiershalle der KoFabrik, Stühmeyerstraße 33, 44787 Bochum statt.

Die Nato hat auf dem Gipfeltreffen in Madrid das „Strategische Konzept 2022“ verabschiedet. Russland sei zur größten Bedrohung geworden  und „China untergrabe die regelbasierte Ordnung“, berichtet das Bundesministerium der Verteidigung über das neue Konzept. Jürgen Wagner schreibt dazu bei IMI: “ Seit Jahren wird immer eindringlicher vor der Gefahr gewarnt, dass es zu einem Krieg zwischen den Großmächten, der NATO auf der einen und Russland und/oder China auf der anderen Seite kommen könnte – nach der Lektüre des neuen NATO-Konzeptes sollte allen klar sein, dass es sich hierbei keineswegs um Panikmache handelt.“ Seine Kritik an der räumlichen Entgrenzung der strategischen Interessen, am Beharren auf atomarer Bewaffnung, an stetiger erheblicher Erhöhung des Budgets und an den konkreten Aufrüstungsmaßnahmen kann man hier nachlesen.

Auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert „die angekündigte Aufrüstung, die Aufstockung der Truppen, die verschärfte Rhetorik und die Drohungen im neuen strategischen Konzept der NATO. Sie fordert stattdessen konkrete Vorschläge für eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.“ Der Ansatz der Aufrüstung sei gescheitert und verschärfe die internationalen Spannungen, statt sie zu lösen.

Über die zentrale Friedensdemonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ finden sich Berichte hier (Berliner Zeitung) und hier (junge Welt). Die WAZ berichtet nicht. Unter dem Titel :“ Wir zahlen nicht für eure Kriege – am Nerv der Zeit und doch kein großer Wurf“schreibt Peter Nowak bei Telepolis, dass  mit 3000 Menschen sich keine große Masse, sondern eher die Aktiven aus sämtlichen Spektren der Friedensbewegung versammelt hätten, obwohl die einkommensarmen Menschen langsam „registrieren, dass sie – wie immer bei Kriegen zwischen zwei kapitalistischen Ländern – die Zeche zahlen müssen.“ Nowak hebt bei den Kundgebungen die Reden von Gewerkschaftern  hervor: Erfahrungen mit der Rüstungskonversion in Bremen und die Berichte von italienischen und griechischen Arbeitern, die in den letzten Wochen durch Streiks Rüstungstransporte für mehrere Tage behindert hatten.

Vom 21. bis 23. Juni fand in Wien die erste Staatenkonferenz der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbots- vertrages statt. Die 86 Unterzeichnerstaaten machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren möchte. Die deutsche Bundesregierung hat den Vertrag nicht unterzeichnet, entsandte aber einen Beobachter. Das Außenministerium sieht trotz angeblicher Sympathie mit den Forderungen einen Interessenkonflikt für NATO-Staaten, da der Vertrag auch die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland verbiete.

Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK rufen auf zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf: »Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen sind in diesem Bündnis zusammengeschlossen und täglich werden es mehr. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Bebelplatz und ist der Auftakt zu einer längerfristigen Offensive gegen das Verschuldungs- und Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro sowie der enormen Steigerung der Rüstungsausgaben die nun in atemberaubenden Tempo umgesetzt werden soll. Diese Politik der Regierung bedeutet sowohl mehr Krieg als auch die forcierte Zerstörung der existenziellen Lebensgrundlagen der Menschen hier und weltweit.« Der Aufruf des Bündnisses Zeitenwende. Zugfahrt nach Berlin.

Das Positionspapier “ Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges “ schlägt schrittweise Lösungen für den Krieg in der Ukraine vor. Dabei schildert es die Ursachen für diesen und die anderen weltweiten Kriege, das geringe Interesse an Verhandlungen, die Gefahr der Ausweitung zu einem großen Krieg und die Folgen für die Bevölkerung. Dort heißt es: “ Wir sind für eine neue Politik der Zusammenarbeit statt Konfron­tation, für eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspan­nung und Abrüstung führt, zu einem System gemein­samer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, für eine Friedenspolitik, wie sie 1990 mit der Charta von Paris und folgenden Ab­kommen angestrebt worden war .

Statt der Berufung auf eine westlich definierte regel­basierte Ordnung fordern wir die Beachtung des Völkerrechts von allen Seiten und ein Ende der Doppel­moral.“

Professor William A. Schabas stellt am Freitag, den 24. Juni um 18:30 Uhr im Bochumer Fenster, Massenbergstraße 9 sein kürzlich erschienenes Buch „Der Prozess gegen den Kaiser“ vor. Mit Kaiser Wilhelm II sollte nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg erstmals ein Staatsoberhaupt aufgrund einer neuen Auslegung des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Wegen „eines schweren Verbrechens gegen das internationale Sittengesetz und die Heiligkeit der Verträge“ – so heißt es im Artikel 227 des Versailler Vertrags, den Deutschland unterzeichnete.

Eine Peschmerga im schwedischen Parlament

Das Fritz Bauer Forum hat die schwedische Reichstagsabgeordnete Amineh Kakabaveh zu einem Vortrag am Freitag, den 17. Juni um 19 Uhr im Q 1, Halbachstraße 1, eingeladen: Bereits im Juli 2021 ruhte das Schicksal der schwedischen Regierung zwei Wochen lang auf den Schultern einer der offensten und unabhängigsten Abgeordneten des Landes. Amineh Kakabaveh, eine ehemalige kurdische Peshmerga (Guerillakämpferin) mit Wurzeln im Iran, sie hat ein dramatisches und beeindruckendes Leben. Die willensstarke und kämpferische Frau, eine Sozialistin, hat ihr ganzes Leben lang für Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft, insbesondere für die Rechte von Frauen in traditionellen Kulturen und gegen Ehrverbrechen und religiösen Fundamentalismus. Durch Amineh Kakabavehs Stimme wurde Madgalena Andersson 2021 zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt.

Jürgen Wagner hat bei IMI die Studie „Ein strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik“ vorgelegt, die die Schritte der EU-Militärpolitik bis zur Verabschiedung des „Strategischen Kompass“ auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 aufzeigt. Das eigentliche Problem ist für Wagner die Orientierung der EU-Politik „auf den Ausbau des Militärapparates als einzig für probat erachtetem Mittel, um auf die zunehmenden Großmachtkonflikte zu reagieren.“ Alternativen wie  vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsinitiativen oder Rüstungskontrolle spielten im „Strategischen Kompass“ kaum eine Rolle. Angesichts der wirklichen Menschheitsprobleme habe die EU  die Chance verpasst, „sich mit einem Gegenmodell zur militarisierten Großmachtkonkurrenz zu profilieren“.

Das Bochumer Friedensplenum will von den Bochumer Bundestagsabgeordneten wissen, ob sie die gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben unterstützen und hat dazu und zur Friedenspolitik insgesamt eine umfangreiche Reihe von Frage formuliert. Das Friedensplenum vertritt die Position, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands  die Ukraine verwüstet. Er bringt schlimmste Not und tausendfachen Tod über die geschundenen Menschen. Für sie kann – unter der grausamen Gewalt der Kriegswaffen unserer Zeit – nur Frieden die einzige humane Lösung sein. Das Friedensplenum fordert Frieden jetzt und nicht erst, wenn der Krieg, angefacht durch immer mehr Waffen, nach langer Zermürbung und Erschöpfung und weiteren zigtausend Opfern ausgeblutet ist. Auch jedes Bochumer Mitglied des Bundestages ist jetzt gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen und dazu beizutragen, den Krieg jetzt zu beenden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch. Frieden erfordert Kompromisse. Es muss jetzt endlich Impulse zu Friedensverhandlungen und Vorschläge für einen Kompromissfrieden geben.