Gemeinsam mit neuen Mitgliedern hat das Bochumer Friedensplenum Ideen und Strategien für die kommenden Monate entwickelt. Wir wollen unsere grundsätzliche Gegnerschaft zu Krieg und Rüstung öffentlich sichtbar machen. Unsere erste Aktion:

Am Dienstag, 31. Mai, sucht die Bundesregierung im Parlament Zustimmung  für eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. Das ist für uns ein Anlass, gegen diese unsinnigen Ausgaben zu protestieren, die die Probleme der Welt nur verschärfen. Wir treffen uns um 16 Uhr an der Kreuzung von Hue- und Kortumstraße, ungefähr beim Glascafé.

Über Unterstützung freuen wir uns natürlich.

Mit der geschichtlichen und aktuellen Nützlichkeit von Nationalismus, um Menschen in der Ukraine, die sich nach Sprache, Klassenlage, sozialem Milieu, räumlicher Herkunft und Geschichte unterscheiden, gegen ihre Interessen zusammenzuschließen,  beschäftigt sich der emeritierte Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer in dem Artikel „Die Ukraine als umworbene und getäuschte Braut“.  Sein Fazit: „Der Krieg wird wie jeder Krieg seine Gewinner haben, darunter sicher auch Ukrainer. Die Ukrainer werden es nicht sein.“

Ebenfalls zur Rolle des Nationalismus schrieb Knut Mellenthin  in der Jungen Welt. Hier geht es um das Schüren nationalistischer Überheblichkeit gegenüber dem zaristischen Russland, mit der die eigentlich antimilitaristische Arbeiterbewegung 1914  zur –  oft begeisterten – Kriegszustimmung bewegt wurde. Das Mittel wirkt nach wie vor.

Am letzten Wochenende fanden zwei große Beratungen der Friedensbewegung statt.  Berichte über den Kongress „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ am Samstag, 21. Mai, finden sich  im Freitag : Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken  , bei telepolis:  Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht  und in der Jungen Welt: Konferenz gegen Kriegsallianz: Frieden statt Todeskreislauf .

Von der Online-Aktionkonferenz am 22. Mai liegt eine erste Zusammenfassung mit konkreten Vorhaben vor:

„In der auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos droht, zu einer Friedenlogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, NEINzum Krieg zu sagen. weiterlesen

Seit 140 Wochen stehen die Dülmener Friedensfreunde jeden Freitag für 90 Minuten vor den Dülmen Tower Barracks. Für alle, die die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges kennen, waren deren Plakate „Krieg beginnt hier – War starts here“ einsichtig. In diesem Ort im Münsterland wurde und wird Kriegsmaterial der US-Armee gelagert. Von hier aus wurde es über das Schienennetz der Bundesbahn zu den Großmanövern  „Defender Europe 2020“ und „Defender Europe 2021“  nach Osten transportiert. Kriegsmaterial für die militärische Auseinandersetzung mit Russland,  für Kriegsübungen, die die Bedrohung für Russland verschärften.

Nach der russischen Invasion der Ukraine haben die Friedensfreunde das Plakat „War starts here“ ersetzt, um das Verständnis zu erleichtern. Mit dem Motto „Verhandeln statt Aufrüsten“ und „Stop War! War kills the Planet! müssen sie oft genug heftige Gegenreaktionen einstecken.

„Defender 2022“ wird gerade vorbereitet. In einer Reportage aus der Presseabteilung der US-Army heißt es : „DEFENDER-Europe ist eine jährliche gemeinsame, multinationale Übung, die von der U.S. Army in Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten und Partnern durchgeführt wird, um die Einsatzbereitschaft und Interoperabilität von Truppen und Ausrüstung in ganz Europa zu verbessern. “

Hier folgt der Text der Reportage , die auf der Facebook-Seite „Die Friedensfreunde Dülmen“ veröffentlicht wurde. weiterlesen

Christiane Reymann, eine der Organisatorinnen des Kongresses „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ , konstatiert im Gespräch mit telepolis innerhalb der Friedensbewegung „eine wesentliche Übereinstimmung: gegen Aufrüstung und gegen das Streben, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Unterhalb dieser Ebene gibt es viele Meinungen und Akzente, hinsichtlich der Ursachenanalyse und der Strategie.“ Klar sei aber, dass friedliche Lösungen gebraucht werden und das internationale Recht wieder gestärkt werden müsse. Angesichts des „Dauerfeuers“ der Medien gegen friedensfördernde Positionen setzt sie auf Aktionen und Aufklärung . Eines mache die Friedensbewegung nicht: „Sie schwört nicht ab.“ Die Angst vor einem Atomkrieg war eine starke Triebkraft, sich in der Friedensbewegung zu engagieren. Heute gebe es wieder Anlass zu dieser Angst. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs sei so groß wie nie.

Angesichts der Eskalation des Ukrainekriegs mit der Lieferung von immer mehr Waffen fragt auch der Journalist Peter Nowak, „wo die Hunderttausenden bleiben, die in den 1980er-Jahren die deutsche Friedensbewegung auf die Straße gebracht hat, als im kalten Krieg die Atomkriegsgefahr längst nicht so groß war…“ Für Nowak war der bundesweite Aktionstag vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ am 10. Mai ermutigend. Ein vom 30.August bis zum 4. September  geplantes Aktionscamp am Rüstungsstandort Kassel könne Strategien entwickeln, wie Beschäftigte gewonnen werden können „Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland.“ Die antimilitaristische Bewegung müsse sich damit befassen, trotz aller Schwierigkeiten auch die Arbeiter in der Rüstungsindustrie gegen Krieg und Militarismus zu gewinnen.

Eine weitere online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung findet am Sonntag, 22. Mai statt. Hier der Einladungstext: „Die drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos fordert
größere Anstrengungen der Friedensbewegung. Es ist unsere Aufgabe, NEIN zu sagen. Die
zunehmenden Aufrufen und Erklärungen gegen den Krieg und die Ausweitung der Kriegsbeteiligung
fordern von uns Mut zum Handeln. Wir müssen uns mit den Aktiven der Friedensbewegung
verständigen, wie wir unsere Forderungen öffentlicher und wahrnehmbarer machen können.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen Ukraine muss gestoppt werden. Waffenstillstand,
keine Waffenlieferungen und sofortige Friedensverhandlungen bleiben unsere Forderungen. weiterlesen

Mit dem Anteil der NATO “ an militärischen, ideologischen und wirtschaftlichen Kriegen“ und der Umwandlung von einer friedensfähigen zu einer kriegstauglichen Gesellschaft , beschäftigt sich der Flyer, mit dem zu einem  Kongress am 21. Mai online oder in Präsenz in Berlin eingeladen wird. Es gebe  „viele Gründe, sich in politischen, sozialen und ökologischen drängenden Fragen in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen.“ Der Text wird im Folgenden abgedruckt:

„Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren. weiterlesen

Die Friedenskooperative ruft auf, lokale Abgeordnete per Mail anzuschreiben, um den 100-Milliarden- Gesetzentwurf im Bundestag zu verhindern:

„Keine Verhandlungen – mehr Waffen – mehr Eskalation!“ Mit dieser Formel fasst Jürgen Wagner die Bemühungen westlicher Staaten zusammen, eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg zu torpedieren und statt dessen auf Waffenlieferungen zu setzen. Dabei stehe Deutschland in der Gefahr, zur Kriegspartei zu werden. Meinungsumfragen lassen hoffen, dass nach anfänglicher Zustimmung zu dieser Politik sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht.

Heute, 10.Mai um 5 vor 12 Uhr findet vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf eine Demonstration gegen das Geschäft mit dem Tod statt. Seit der Zeit, als Eisenhower davor warnte, ist der Einfluss des militärindustrielle Komplex an  der kriegerischen Eskalation von Konflikten gewaltig gewachsen. Im Aufruf zur Demo vor der Aktionärsversammlung heißt es: „Bei Rheinmetall und seinen Aktionären knallten die Sektkorken: 24.2.2022: es ist wieder Krieg; 27.2.2022: Scholz kündigt ein Sonderpaket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. 142,9 Millionen Euro Blutgeld soll 2022 insgesamt an die Aktionär*innen von Rheinmetall ausgeschüttet werden. Dies will die Hauptversammlung am 10. Mai 2022 (digital von der Konzernzentrale aus) beschließen. weiterlesen