Warum ist Deutschland nicht dabei?

ICAN, die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ hat die Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen für einen Atom- waffenverbotsvertrag gewonnen. Seit dem 21.01.2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich verboten. Deutschland ist diesem Vertrag bisher nicht beigetreten – warum?

Eine Initiative aus Ravensburg

IMI, die Informationstelle Militarisierung berichtet über den „Ravensburger Appell“ , mit dem die Forderung nach Abrüstung u.a. auch in den Wahlkampf getragen werden soll. „Diese gigantischen Militärausgaben sind mörderisch! Sie verhindern eine friedliche sozio- ökologische Transformation der Weltgemeinschaft, angesichts der globalen Bedrohungen“.

Bemerkenswert ist die Breite der Unterstützer in Ravensburg. Da scheint eine ganze Stadt die Forderung nach Frieden zum Thema der Bundestagswahl zu machen.Die InitiatorInnen schreiben: „Wir verstehen den Aufruf als Arbeitsgrundlage, die wir gerne zur Verfügung stellen. Selbstverständlich kann aus dem Ravensburger auch ein Konstanzer, Freiburger, Tübinger, Frankfurter, Hamburger, etc. -Aufruf werden.“

Der Ring der Stühle mit den Flaggen der 50 Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot ratifiziert und in Kraft treten haben lassen, steht dem weißen Stuhl gegenüber, der den Bundestag symbolisiert, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Japan ist weit weg, Hiroshima ist lange her, nur zu gern verdrängen wir die Gefahren der atomaren Vernichtung. „Mein Großvater hat den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima überlebt. Sein Lebenswunsch war, dass Atomwaffen geächtet werden. Würde er noch leben, wäre er dankbar dafür, dass sich die Stadt Bochum für die Nichtverbreitung dieser fürchterlichen Waffen einsetzt“, sagte Rima Ideguchi, seine Enkelin, auf der Kundgebung, die das Bochumer Friedensplenum zum „Flaggentag“ der Mayors for Peace mit der Stadt Bochum vor dem Rathaus organisiert hat.

Mit einer Pressemitteilung machte gestern IPPNW und ICAN auf das Doppeljubiläum im Kampf gegen Atomwaffen aufmerksam. Dort heißt es : „Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

In rund 400 deutschen Städten hisst das Netzwerk “Bürgermeister*innen für den Frieden” Flaggen, das 10. Jahr in Folge. IPPNW und ICAN begrüßen dieses Zeichen sowie die Unterschriften von 127 deutschen Städten unter dem ICAN-Städteappell. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) beizutreten.“

Der Oberbürgermeister der Stadt Bochum ist gemeinsam mit mehr als    8 000 Oberbürgermeister*innen auf der Welt Mitglied der „Mayors for Peace“, deren gemeinsames Ziel die Abschaffung der Atomwaffen ist. Gegründet wurde die Vereinigung 1982 durch den Oberbürgermeister Hiroshimas. Das Stahlwerk Bochumer Verein (BV) hat der Stadt Hiroshima 1952 Friedensglocken geschenkt und das Friedensplenum erinnert jetzt daran.

Am 06.08.1945 war über Hiroshima die erste Atombombe abgeworfen worden, die innerhalb einer Sekunde 80 000 Menschen tötete, 80% der Innenstadt komplett zerstörte und Hunderttausenden lebenslanges Leiden brachte. Ein Grauen, das sich zwei Tage später in Nagasaki wiederholte und nie wieder Menschen von Menschen angetan werden sollte.

Am 08. Juli eines jeden Jahres, dem Flaggentag, erinnern die „Mayors“ weltweit durch Hissen der gemeinsamen Flagge an  das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.

In diesem Jahr wird das Friedensplenum Bochum an die besondere Beziehung zwischen Bochum und Hiroshima erinnern.
Die Stadt Bochum begrüßt die Aktion und das Engagement des Friedensplenums und wird durch Bürgermeisterin Züleyha Demir vor Ort vertreten sein.

Denn: 1952 wurden im Bochumer Verein Glocken für Hiroshima gegossen.
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Unter dem Titel  „Die humanitären Opfer des Afghanistan-Einsatzes evaluieren“ beschreibt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW realistisch die Folgen des Krieges, der mit unvorstellbaren Summen geführt wurde: Zahlen über Tote, Verletzte, Geflüchtete, Zunahme islamistischer Organisationen, Verschlechterung der Lebensverhältnisse, Hunger. „All dies“, heißt es auf der Website von IPPNW „hält die Bundesregierung jedoch nicht davon ab, das Kriegsland als sicher genug für die Rückführung von Geflüchteten zu erklären und Sammelabschiebungen durchführen zu lassen.“

Mit einem Offenen Brief an die Parlamentarier des Bundestages warnen vier Forscher der künstlichen Intelligenz „vor den Risiken der autonomen Kriegsführung“, die mit der Finanzierung des Future Combat Air Systems eingegangen werden. Das ferngelenkte oder autonom gesteuerte Waffensystem mit atomar bewaffneten Kampffliegern würde die Rüstungsspirale verschärfen und „unweigerlich zur Entwicklung gewaltiger, gegenseitiger, automatisierter Vernichtungspotentiale führen“, heißt es in dem Brief.   „Keine Regierung und kein Militär wird die politische und technologische Entwicklung kontrollieren können, die sich aus gegenseitigem Hochrüsten mit autonomen Waffen ergibt“, schreiben die Forscher und appellieren an die Abgeordneten, am 23. Juni die Finanzierung des FCAS abzulehnen und die Initiative zur Ächtung autonomer Waffen zu ergreifen.

Heute: Jörg Kronauer Online -Veranstaltung

Zur Erinnerung: Heute, Montag, 21.Juni, um  19 Uhr:                         Veranstaltung des Friedensplenums und der DFG-VK mit Jörg Kronauer: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

Der online Zugang: https://meet.xaos.space/szplenumq

Zum 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion wendet sich DL21, das Forum Demokratische Linke in der SPD, an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Aus der Geschichte erwachse “ eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für eine Politik der Abrüstung und Entspannung gerade in Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und eine Politik der Verständigung gegenüber Russland und zwischen Russland und seinen Nachbarn.“ Das Forum lehnt die europäische Aufrüstung mit dem FCAS, dem Future Combined Air System, ab und fordert einen Richtungswechsel hin zu Entspannungspolitik und Rüstungskontrolle. „Eine der ersten vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen dieses Richtungswechsels muss es sein, dass sich die Bundesrepublik nicht in die Lage versetzt, einen Krieg gegen Russland oder China zu führen. Wir fordern die Mitglieder der Fraktion der SPD im Bundestag auf, in dessen Sitzung am Tag nach dem 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, am 23.6.2021, den Antrag zur Finanzierung weiterer Vorbereitungsschritte hin auf die Verwirklichung von FCAS abzulehnen.“