Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum hat in einem Artikel für die Nachdenkseiten die militärische Ausrichtung der NATO gegen Russland und China beschrieben. Dabei steht die Gefährlichkeit des neuen EU-High-Tec-Luftkampfsystems FCAS im Mittelpunkt. Das Milliardenprojekt wird von Union, SPD, Grünen und FDP unterstützt. Widerstand dagegen beschränkt sich weitgehend auf die Friedensbewegung, die Linke und auch auf die „Demokratische Linke“ in der SPD, deren Stellungnahme wir oben in Auszügen weiter verbreiten.

Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK laden am Montag, den 21. Juni um 19 Uhr zu einer online-Veranstaltung mit  dem Journalisten und Autoren Jörg Kronauer ein. Der Titel seines Vortrages lautet „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“. »Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gedichtes von Jewgeni Jewtuschenko,  das er 1961 auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs geschrieben hat. Seine Antwort: Nach dem unermesslichen Leid und den zahllosen Opfern, die der deutsche Überfall am 22. Juni 1941 – vor genau 80 Jahren – der Sowjetunion gebracht hatte, wollte dort gewiss niemand einen weiteren Waffengang.

Vor 8o Jahren, 22. Juni 1941, überfiel das deutsche Militär die Sowjetunion und führte einen Vernichtungskrieg, der geschätzte 27 Millionen sowjetische Tote hinterließ. Während die Erinnerung an den Schrecken des Krieges in Russland lebendig blieb, wurde in der Bundesrepublik das Feindbild gegen die SU aufrechterhalten und nach deren Ende schon bald auf Russland übertragen. In Deutschland wird die russische Politik heute als aggressiv und feindlich beschrieben. Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen, die hinter dieser Zuschreibung stehen, analysiert der Journalist und Autor Jörg Kronauer in einer Online-Veranstaltung auf Einladung des Bochumer Friedensplenums und der DFG-VK am 21. Juni. Für alle Interessierte werden Uhrzeit und Zugangsdaten hier noch bekannt gegeben.

Die meisten haben noch nie davon gehört und selbst viele Abgeordnete wissen kaum etwas drrüber. Jetzt ruft das Netzwerk Friedenskooperative auf, gegen den Einstieg in das Luftkampfsystem der Zukunft, das Future Combat Air System, schnell aktiv zu werden. Unter http://www.lobbying4peace.de/nein-zu-fcas finden sich Informationen, fertige Aktionspostkarten und weitere Vorschläge.

Angesichts des bevorstehenden 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 hatte Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, eine offizielle Gedenkveranstaltung im Bundestag beantragt. „Doch weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands für den Raub- und Vernichtungskrieg erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren. Das ist skandalös gegenüber den Hinterbliebenen, die so weiter auf ein Zeichen der dauerhaften Versöhnung warten müssen. Der Jahrestag des Überfalls sollte Anlass sein für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation“, schrieb Dagdelen. Näheres hier 

In einem weiteren Antrag  „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“ forderte gestern die Bundestagsfraktion DIE LINKE  die Bundesregierung auf, sich im Rahmen von EU und NATO verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation müsse Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Mit diesen Aussagen wollen sich Mitglieder des Bochumer Friedensplenums der Klimademonstration am morgigen Freitag anschließen. Der Klimawandel bedroht das Überleben der Menschheit ebenso wie Kriege und alle Versuche, Konflikte militärisch zu lösen.

Der enorme Ressourcen- verbrauch des Militärs (berechnet sogar ohne Krieg, nur zu Übungszwecken)  ist ein weiterer Grund, für Abrüstung  einzutreten. Zu allem Überfluss verschlingt das Militär in Deutschland in jedem Jahr mehr als 50 Milliarden Euro, weltweit unvorstellbare  2 Billionen, die sinnvoll zum ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft eingesetzt werden könnten. Die Abschaffung des Militärs würde dem Klima demzufolge in mehrfacher Hinsicht gut tun.

„Statt Killer-Drohnen und Atomraketen in den USA zu bauen, sollten die lokalen Maischützen stärker finanziert werden. Die Maischützen haben sich bei ihren jährlichen Frühjahrseinsätzen immer an die Genfer Konvention gehalten und sind nie mit Kriegsverbrechen aufgefallen.“ So kommentierte „Die Partei/ Stadtgestalter“  den Anteil von Rüstungskonzernen an Sparkassen-Fonds. Nach bo-alternativ berichtet heute auch die WAZ (“ Investieren Kinden unbewusst in Waffen? „) über die DEKA-Fonds, die nach Angaben von „Fair Finances Guide“ in mindestens sieben Rüstungsunternehmen angelegt sind, unter anderen beim US-Konzern Northorp Grumman. „Interkontinentalraketen für Atomsprengköpfe, Tarnkappenbomber und Kampfflugzeuge gehören zum Portfolio des Unternehmens“, schreibt die WAZ. „Die Partei/Stadtgestalter“ fordern ethische Richtlinien bei der Sparkasse ein.

Das Bündnis“ Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ feierte gestern die Erfolge eines 10-jährigen Engagements:

• 95.000 Unterschriften gegen Waffenexporte.
• Anhörung im Petitionsausschuss mit dem Bundeswirtschaftsminister.
• Heute werden nahezu keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten geliefert!
• 83% der Bevölkerung sprechen sich für den Stopp von Waffenexporten aus.
• Unsere Strafanzeigen brachten Rüstungsfirmen vor Gericht.
• Linke, Grüne, SPD und FDP sind inzwischen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
• Mit bildstarken Kunstaktionen haben wir den 26.2. zum Tag des Friedensgebots im Grundgesetz gemacht.

Auf die Anzeige des Bündnisses hin wurde am 6. Mai vor dem Bundesgerichtshof (BGH) der Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien verhandelt. Das Urteil steht noch aus.

Zum 76. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg rufen das Bündnis gegen Rechts und der Kinder-und Jugendring zu einem Gedenkrundgang am Freitag, 7. Mai, um 15 Uhr auf dem Friedhof am Freigrafendamm in Bochum auf. Näheres findet sich hier  bei bo-alternativ.