Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

> (…) Anlässlich des Inkrafttretens des Vertrages überreichte Ingrid Farzin für das Bochumer Friedensplenum und IPPNW/Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, sowie Rima Ideguchi, deren Großvater Hiroshima überlebte, Flaggen des Bündnisses für eine atomwaffenfreie Welt mit der Botschaft „Nuclear Weapons are banned“ (Atomwaffen sind verboten) sowie Shigemi Ideguchis Buch „Singvögel und Raben waren auch nicht mehr da – Bericht aus dem Zentrum der Atombombenexplosion“ an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

„Als Mitglied der Mayors for Peace begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages“, so Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. „Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Wir brauchen eine verstärkte Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“

Auch in Bochum setzt sich eine starke Zivilgesellschaft für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13.400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung – wie der INF-Vertrag -– wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.>

IPPNW, DFG-VK und Friedensplenum haben heute eine kleine Feier auf dem Bochumer Rathausvorplatz organisiert. Der Anlass: Der Atom- waffenverbotsvertrag verbietet seit heute u. a. die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung von und Drohung mit Atomwaffen. Am Rathaus war die Flagge der Mayors for Peace gehisst und am Balkon des Oberbürgermeisters hingen die Banner des Bündnisses für eine atomwaffenfreie Welt mit der Botschaft „Nuclear Weapons are banned“ – Atomwaffen sind verboten. 51 Stühle standen für die Staaten im Halbkreis, die den Vertrag ratifiziert haben. Ein weißer Stuhl erinnerte daran, dass die Bundesregierung es ablehnt, dem Vertrag beizutreten.

Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage anlässlich des dritten Jahrestags des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ist eindeutig: 92 Prozent der befragten Personen sind dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffen- verbotsvertrag unterzeichnet. Auch die geplante Anschaffung von Atombombern wird klar ablelehnt. 78 Prozent der Befragten lehnen den Kauf von Kampfflugzeugen als Atomwaffenträger ab. 74 Prozent der SPD-Anhänger und -Anhängerinnen sprechen sich dagegen aus, bei den Unionsanhängerinnen und -anhängern sind es 80 Prozent. 89 Prozent der Unterstützer und Unterstützerinnen von Bündnis 90/Die Grünen sind gegen die Anschaffung, unter den Anhängerinnen und Anhängern von FDP sind es 65 Prozent.

Diese Meinung findet sich in Bochum und vielen anderen Städten auch auf kommunaler Ebene wieder. Der Bochumer Oberbürgermeister gehört den Mayors for Peace an, die sich international gegen Atomwaffen aussprechen. Der Rat der Stadt Bochum begrüßte in einem von  ICAN initiierten Städteappell den UN-Atomwaffenverbotsantrag und forderte die Bundesregierung zum Beitritt auf. Die deutsche Regierung aber weigert sich, dem internationalen Verbotsvertrag beizutreten. weiterlesen

Am Freitag, den 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. Der Vertrag verbietet u. a. die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung von und Drohung mit Atomwaffen. IPPNW, DFG-VK und Friedensplenum werden am Freitag um 11 Uhr eine – unter Pandemiebedingungen sehr kleine – Feier auf dem Bochumer Rathausvorplatz organisieren. Am Rathaus werden die Flaggen der Mayors for Peace gehisst sein und der Oberbürgermeister wird das Banner des Bündnisses für eine atomwaffenfreie Welt mit der Botschaft „Nuclear Weapons are banned“ – Atomwaffen sind verboten -    entgegennehmen. weiterlesen

Die Proteste aus der Friedensbewegung und der SPD-Basis  gegen die Bewaffnung von Drohnen haben zu einem vorläufigen Erfolg geführt. Es ist ermutigend, dass die SPD im Jahr vor der Bundestagswahl auf Druck reagiert und die Entscheidung verschiebt. Schon Anfang des Jahres aber will  die Bundesregierung mit Italien, Frankreich und Spanien den Vertrag zur Entwicklung der „Eurodrohne“ unterzeichnen.  Die ist Teil des geplanten „Future Combat Air Systems“,  einem Verbund von Kampfflugzeugen, die mit Begleitschutz durch autonom fliegende Drohnen den Luftraum verteidigen und Angriffe ausführen sollen. Harald Neuber verweist bei heise auf verschiedene interessante Berichte und Einschätzungen der Gefahren, so auch einen kürzlich veröffentlichten Bericht über Autonome Waffensysteme des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat auf einen Appell des Friedensplenums geantwortet: »Ich unterstütze Euren Appell für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik: »Wir brauchen Abrüstung und zivile Krisenprävention statt eine Aufstockung des Militäretats für eine NATO, die mit ihren Truppen immer näher an Russland heranrückt und China als neuen Hauptfeind mit ins Visier nimmt. Allein durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie durch den Verzicht auf militärische Offensivmittel (darunter der Kampfjet „Eurofighter“, das Mehrkampfschiff 180 und die Eurodrohne) und weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzelplans 14 lassen sich 6 Milliarden Euro sofort einsparen. Mit den Geldern könnten gleich nach den Weihnachtsferien locker alle Schulen, Horte und Kitas in Deutschland mit qualitativ hochwertigen Luftfiltersystemen ausgestattet werden, damit unsere Kinder wegen der Corona-Stoßlüftung nicht länger frieren müssen.
Ich danke Euch herzlich für Interesse und Engagement. Bleibt alle gesund!«
Von den Bochumer Abgeordneten haben Axel Schäfer (SPD) und Michelle Müntefering (SPD) dem Bundeshaushalt zugestimmt. Olaf in der Beek (FDP) hat mit Nein gestimmt. Frithjof Schmidt (Grüne) und Paul Ziemiak (CDU) haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Gestern hat der Bundestag das Haushaltsgesetz 2021 beraten. Es sieht einen „Verteidigungsetat“ von 46,9 Milliarden Euro vor. Das Friedensplenum hatte wohl vergeblich gemeinsam mit den Bochumer Gewerkschaften und weiteren Organisationen in einem Brief an die Bochumer Bundestagsabgeordneten appelliert, dieser neuen Steigerung der Militärausgaben zu widersprechen.

Wirkungsvoll dagegen ist offenbar der Druck der Friedensbewegung in der Debatte um die Bewaffnung von Drohnen. Jetzt kommt es darauf an, die kritischen Stimmen in der SPD zu bestärken, die Bedenken gegen eine grenzenlose Perfektionierung der militärischen Todesmaschinerie haben. Wenn die SPD der Bewaffnung jetzt nicht zustimmt, würde es sich dabei um eine Richtungsentscheidung handeln. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ betont in einer Studie : „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert werden. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.“

Eine endgültige Entscheidung wird allerdings wohl erst bei der SPD-Fraktionssitzung am 15. Dezember 2020 fallen. Die Zeit bis zur Sitzung sollten möglichst alle nutzen, um sich mit Unterschriften, Mails und persönlichen Briefen an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und die Parteigremien  zu wenden. Informationen, Argumente und Adressen gibt es hier bei der Friedenskooperative.

Wie in mehr als 80 anderen Städten in Deutschland fand heute auch in Bochum eine Aktion der Friedensbewegung unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ statt. Auf Einladung des Bochumer Friedensplenums beteiligten sich mehr als 20 Aufrüstungsgegner*innen mit Plakaten und Transparenten an einer Mahnwache. Die Bochumer Medien der Funke-Gruppe (WAZ, Radio Bochum, Stadtspiegel) hatten von der Ankündigung der Aktion keine Kenntnis genommen. Die Presseerklärung des Friedensplenums.

Vom 8. bis 11. Dezember wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschließen. Die Regierungskoalition will dabei den Militärhaushalt erneut überproportional erhöhen. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft ein breites Bündnis von Organisationen in einem „Frankfurter Appell“ zu einem  bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Auch in Bochum protestiert eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Rüstungspläne. Das Friedensplenum wird am Samstag ab 11 Uhr angesichts der notwendigen Beschränkung von sozialen Kontakten nur mit einer kleinen Mahnwache gegenüber vom Hauptbahnhof Schilder und Transparente zeigen mit den Forderungen: „Gesundheit statt Rüstung“, „Ärzte statt Atombomber“, „Klimaschutz statt Rüstung“ und „Krieg ist der größte Klimakiller“, „Wohnen statt Drohnen“, „Rente statt Raketen“. Den Aktionstag unterstützen u. a. folgende Organisationen in Bochum mit den folgenden Statements: