In der kommenden Woche wird der Bundestag über den Rüstungshaushalt für 2021 entscheiden. Mitten in der Corona-Pandemie sollen ausgerechnet die Militärausgaben weiter steigen. Noch im Dezember soll außerdem entschieden werden, ob die Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden. Mit dem Aufruf zum Aktionstag am 5. Dezember protestiert ein breites gesellschaftliches Bündnis dagegen. Mit einer Mahnwache wird das Bochumer Friedensplenum darauf aufmerksam machen, dass das Geld in ganz anderen Bereichen dringend gebraucht wird. Mit Transparenten und Plakaten fordern wir statt der unsinnigen Rüstungsausgaben „Geld für Gesundheit“, „Ärzte statt Atombomben“, „Wohnen statt Drohnen“ und „Rente statt Raketen“.

Wer macht mit? Wir treffen uns am Samstag, 5. Dezember, um 11 Uhr am Eingang der Huestraße gegenüber vom Hauptbahnhof, mit viel Abstand und selbstverständlich auch Masken.

Auch die Internationale Liga für Menschenrechte und Attac unter- stützen den Frankfurter Appell und rufen auf zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember für Abrüstung und neue Entspannungspolitik. Statt milliardenschweren Geschenken an die Rüstungsindustrie, wie sie etwa das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorsieht, fordert Attac Investitionen in das Gesundheits- und Sozialsystem. Eine Erhöhung des Wehretats lehnt das Netzwerk ab. Attac fordert die Bundesregierung zudem auf, Pläne zur Drohnenbewaffnung zu stoppen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, der am 22. Januar in Kraft tritt. Ralf Müller vom bundesweiten Attac-Rat: : „Wie wär’s mit einem Beherbergungsverbot für Atomwaffen, bewaffnete Drohnen und das geplante NATO-Weltraumzentrum in Ramstein? Es wird Zeit, dass Deutschland atomwaffen- und kampfdrohnenfrei wird.“ (Vgl. Presseerklärung)

Zur Kündigung der Pächterinnen des Restaurant/Kneipen-Betriebs im Bahnhof-Langendreer und zum Bericht mit Kommentar in der Bochumer WAZ erklärt das Bochumer Friedensplenum: »Der Bahnhof Langendreer hat den Pächterinnen seines Restaurant/Kneipen-Betriebs gekündigt, weil eine von ihnen mehrfach Facebook-Posts der AfD und des AfD-nahen Portals „Deutschland-Kuriers“ geteilt hat, darunter ein eindeutig rechtsextremes Video, und daran nichts Verwerfliches finden mochte. Jeder in Bochum weiß, dass die Zusammenarbeit mit Leuten, die rechtsextreme Inhalte vertreten oder verbreiten, für „den Bahnhof“ undenkbar ist. Das Bochumer Friedensplenum unterstützt die Kündigung voll und ganz. mehr…

Vom 8. bis 11. Dezember wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschließen. Die Regierungs- koalition will dabei den Militärhaushalt erneut erhöhen. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft ein breites Bündnis von Organisationen in einem „Frankfurter Appell“  zu einem  bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungs- politik“  am 5. Dezember auf.

Auch in Bochum wollen eine Reihe von Organisationen auf der lokalen Ebene gegen die geplanten Rüstungspläne protestieren. Geplant ist bisher eine Pressemitteilung, mit der sich verschiedene Gewerkschaften und Organisationen mit ihren jeweils besonderen Argumenten gegen eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben aussprechen. In einem Brief an die Bochumer Bundestagsabgeordneten appellieren die Beteiligten, dem Militärhaushalt nicht zuzustimmen. Es sind Steuergelder, die fehlen: bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Alterssicherung, kommunaler Infrastruktur, öffentlichem Nahverkehr, sozialem Wohnungsbau, ökologischem Umbau und Klimagerechtigkeit. Auch international wird das Geld dringend gebraucht bei zivilen Hilfen für die Entwicklung einer friedlichen Welt.
Das Thema Militärausgabe soll zum Gegenstand des kommenden Bundestagswahlkampfes werden. Das Bochumer Friedensplenum stellt dazu ein Positionspapier zur Diskussion, in dem es klarstellt, dass Aufrüstung keine Wahl sein darf.

Die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“  hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, dem 5. Dezember 2020, bundesweit an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche vom 7. – 12. Dezember 2020 sollen nicht ohne Protest hingenommen werden. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro steigen, Geld, das für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung fehlt. Bei der Konferenz der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am 11. Oktober in Frankfurt sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Natur- freunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Im dort vorgestellten „Frankfurter Appell“  heißt es: „Auf-und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden –für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.“

Mit Honduras hat am Wochenende der 50. Staat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit tritt der Vertrag Anfang 2021 in Kraft. 122 Staaten hatten ihn 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgeschlossen. Die Ratifizierung durch weitere Staaten dauert noch an. Der Vertrag stelle eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ dar, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Dass das Dokument in Kraft treten könne, sei ein „Sieg für die Menschheit“, schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, ist der Atomwaffen-Verbotsvertrag der erste völkerrechtliche Vertrag, den der „globale Süden“ gegen den massiven Widerstand der Weltmächte durchgesetzt hat. Der Vertrag ist völkerrechtlich bindend. Er ist daher, anders als tagesschau.de schreibt, keinesfalls nur ein symbolisches Abkommen. Die Auswirkungen des Vertrags auf die internationale Rechtsprechung, auf internationale Organisationen, auf Firmen und Banken beschreibt ICAN hier.

Das Bochumer Friedensplenum wird sich weiter dafür einsetzen, dass Deutschland den Vertrag nicht länger boykottiert. 93 Prozent des Bevölkerung befürworten  laut einer Umfage von Juli 2020 das Atomwaffenverbot. Auch bisher drei Bochumer Bundestagsabgeordnete unterstützen die Forderung..

Das Bochumer Friedensplenum kritisiert den Einsatz von Soldaten im Bochumer Gesundheitsamt, um die Personallücken zu schließen. Das Grundgesetz verbietet aus historischen Erfahrungen den Einsatz von Militär im Inland. Das Grundgesetz sollte nicht ausgehöhlt werden, um die Folgen einer falschen Politik zu überdecken.

Soldaten dürfen kein billiger Ersatz  für gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte sein. Für das Militär werden in diesem Jahr 45 Milliarden Euro ausgegeben, aber für das Gesundheitswesen stehen nur 15 Milliarden zur Verfügung.

Das Friedensplenum fordert: Das Bochumer Gesundheitsamt soll jetzt kurzfristig die Menschen einstellen, die in der Coronakrise ihre Jobs verloren haben. Düsseldorf geht da einen richtigen Weg. Dort verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Und nach der Krise gilt: endlich mehr Geld für Bildung, Gesundheit und öffentliche Aufgaben, weniger für die Bundeswehr und kein Euro für Kriegseinsätze!

Die Volkshochschule, das Friedensplenum und die DFG-VK laden am Mittwoch, den 21.10.2020 von 18:30 – 20:00 Uhr im Clubraum der VHS im BVZ zu einem Vortrag von und einer Diskussion mit Ralf Becker ein. Er ist Projektkoordinator der Kampagne „Sicherheit neu denken“ der Evangelischen Landeskirche in Baden. Angesichts erneuter Aufrüstung setzt sich die Initiative „Sicherheit neu denken“ für die Überwindung militärischer Sicherheitspolitik ein. Dazu hat die Evangelische Landeskirche in Baden 2018 ein Szenario für eine rein zivile Sicherheitspolitik vorgestellt. Ähnlich dem inzwischen beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und dem greifbaren Ausstieg aus der Kohleenergie strebt die Initiative einen Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2040 an.