Am Mittwoch, den 25. Juli trifft sich das Bochumer Friedensplenum um 18.00 Uhr im Kinocafé  des Bahnhofs Langendreer . Um 19.00 Uhr werden wir dort im Kino den Film “Das Kongo Tribunal” von Milo Rau sehen. Er versammelte die zentralen Akteure und Analytiker des seit bald 20 Jahren andauernden Kongo-Kriegs vor Ort in Bukavu und wenig später in Berlin, zu einem großen zivilen Volkstribunal, das der Passivität der Internationalen Gemeinschaft entgegenwirken sollte. Hier geht es nicht um ethnische Gegensätze, sondern um die Kontrolle über Rohstoffe. Die neokoloniale Weltordnung ist verantwortlich für Millionen Tote. Die Täter bleiben straffrei. Unter großem Zuspruch der regionalen Bevölkerung entstand ein einzigartiges künstlerisches Großereignis. Im Anschluss an den Film findet eine Diskussion mit Bianca Schmolze statt, Ko-Autorin des Buches “Tatort Kongo”. Eine Veranstaltung des Bahnhof Langendreer und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum

Im Bemühen, „das Atomabkommen mit Iran zu bewahren und in der ressourcenreichen Region am Persischen Golf eine Machtbalance zwischen Teheran und Riad zu etablieren, um den Aufstieg einer der zwei Seiten zur regionalen Vormacht zu verhindern“ ist die Bundes- republik in Konflikt mit der aggressiven Politik Saudi-Arabiens geraten, schreibt Jörg Kronauer in „junge Welt“. Nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, Waffenexporte, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten, zu unterbinden, blockierte Riad Geschäfte mit deutschen Unternehmen. Nach dem Einbruch der Geschäfte mit dem Iran wurden Wege gesucht, wieder mit den Saudis ins Geschäft zu kommen. Kronauer geht davon aus: „Früher oder später kommt auch die deutsche Rüstungsindustrie in Riad wieder zum Zuge.“

„Panzer für die Türkei, Fregatten für Algerien, U-Boote für Ägypten oder Raketen, Munition und Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien: Waffen aus aller Welt, auch aus Deutschland, erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei den Despoten dieser Welt. Aktuell werden sie in zahlreichen Konflikten und Kriegen, wie zum Beispiel im Jemen und in Syrien, eingesetzt. Haben Sie sich mal gefragt, was Sie und Ihr Geld damit zu tun haben?“ So beginnt die Studie der zwei Organisationen Facing Finance und urgewald, die veröffentlichen, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und –exporte ermöglichen. Dabei handelt es sich um Geld, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger als Sparer und Wertpapierkäufer zur Verfügung stellen. Die Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ enthält genaue Angaben darüber, welche Geldhäuser und Fondsgesellschaften welchen Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen.

Das breite Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat eine neue Zeitung herausgegeben, die hier online gelesen und hier in der gedruckten Ausgabe bestellt werden kann. Der Aufruf kann dort direkt unterschrieben werden.

„Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz werden – so steht es in einem Papier, das morgen be- schlossen werden soll“, berichtet heute tagesschau.de. In „junge Welt“ setzt sich Christoph Marischka unter dem Titel „Es geht um Vorherr- schaft“ mit der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für das deutsche Militär auseinander.

Wegen der heftigen Kritik am Treffen Trump/Putin in den Medien (vgl. auch die Nachdenkseiten) soll hier auf einen inhaltlichen und sachlichen Bericht verwiesen werden: „Donald Trump und Wladimir Putin sprechen in Helsinki über Abrüstung, Korea, den Iran, Syrien, die Ukraine und das russisch-amerikanische Verhältnis“, schreibt Peter Mühlbauer bei Telepolis.

„Mali – wie ein zweites Afghanistan“ überschreibt die WAZ heute einen Beitrag über den immer gefährlicher werdenden Militäreinsatz in Mali. Er sei  laut Sicherheitskreisen „keine Erfolgsgeschichte“, die Zahl der Rebellen habe sich verdoppelt. Die online-Version kann hier nachgelesen werden.

IMI weist auf einen Bericht der  FAZ  hin, demzufolge sich deutsche Rüstungskonzerne angesichts des Drucks der USA, mehr Geld in den Rüstungssektor zu pumpen, die Hände reiben: „Dem Aktienkurs von Rheinmetall tat Trumps Kritik gut: Der Wert verteuerte sich am Donnerstag um mehr als 5 Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Der Titel des französischen Rüstungs- konzerns Thales gewann in der vergangenen Handelswoche rund 5 Prozent an Wert. In diesem Jahr beträgt der Kursgewinn schon 28 Prozent.“

Albrecht Müller warf auf den Nachdenkseiten am Freitag der Tagesschau vor, „nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung“ zu erkennen. Gemeint war die Drohung des US-Präsidenten mit einem Ausstieg aus der NATO und der prompten Zusage Merkels, die Militärausgaben weiter zu erhöhen. Die offensichtlichen Tricks der Erpressung würden mit keinem Wort infrage gestellt. „Kein Wort dazu, dass die Sicherheit Europas nicht nur auf Militärausgaben und den Sicherheitsgarantien der USA, sondern sehr viel mehr auf Verständigung und Frieden beruhten und weiter beruhen könnten. (…)  Die heute Verantwortlichen sind so primitiv, dass in ihrem Denken bei Fragen der Sicherheit nur Militär und nur Konfrontation und Abschreckung vorkommt und nicht Entspannung und nicht Verständigung. Das ist ein wirklicher Verlust an kultureller Leistung.“

Über den ständigen Kurswechsel des US-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel schreibt Jörg Kronauer in der Jungen Welt. Kronauer analysiert Trumps Verhalten als “ kühle Machtpolitik, mit der der US-Präsident den Rivalen EU für NATO-Operationen aufzurüsten, gleichzeitig aber seinen inneren Zusammenhalt und damit seine Eigenständigkeit zu schwächen sucht.“

Die wesentlichen Ergebnisse des NATO-Gipfels fasst IMI-Aktuell kurz zusammen. Jürgen Wagner, der ausführlich über die „Teure Eskalation“ schreibt, hält bei „beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland“ ein neues „Absurditätslevel“ für erreicht.