Unter dem Titel „Waffen für die Welt“ stellt German Foreign Policy einen Zusammenhang zwischen den wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsexporte und den geostrategischen Zielen der Bundesregierung her: „So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China“.

Heute verabschiedete hat die Bundesregierung ihren Rüstungs- exportbericht. Die Nachrichtenagenturen melden, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als in 2016. „Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro)  verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel diese irreführende Meldung. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschen- rechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei!“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK.

Heute, Dienstag, 19. Juni, lädt die Aktion Pro Afrika um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag über Mali von Gabriele Riedl ein. In Folge des Bombenangriffs Englands und Frankreichs auf Libyen im Sommer 2011 ist Mali  heute zu einem gescheiterten Staat geworden und hat über 10.000 UN-Soldaten im Land.

Was kann man von Deutschland aus und Europa aus zur Verhinderung oder Beeinflussung von Kriegen unternehmen oder beitragen? Welche Auswirkungen haben Kriege auf das Leben in der Bundesrepublik? Diese Fragen sollen beim 5. Bochumer Disput heute diskutiert werden. Teilnehmer sind unter anderen Klaus Beck, Bundesvorstandssekretär des DGB; Jan Hansen, Historiker aus Berlin; Katrin Vogler, Bundestags- abgeordnete Die Linke; Axel Schäfer, Bundestagsabgeordneter der SPD. Verschiedene Standpunkte zu Krieg und Globalisierung sollen im Gespräch miteinander beleuchtet werden.

Der Bochumer Disput findet heute abend (19. Juni) um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19, statt.

Über die verstärkte Propagandaarbeit der Bundeswehr gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen berichtet German-Foreign-Policy in dem Beitrag „Pädagogen im Visier„. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Militärs der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare, „denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen..“, heißt es im Jahresbericht 2017 der Jugendoffiziere.

Neben der Abwehr von Cyberangriffen arbeiten staatliche Stellen zunehmend an der Fähigkeit zur offensiven digitalen Kriegsführung. Nun berichtet tagesschau.de: „Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass Cyberangriffe durch staatliche Stellen verfassungswidrig sind. Das Gutachten wurde von der Fraktion „Die Linke“ in Auftrag gegeben. Es verweist vor allem auf Artikel 26 des Grundgesetzes. Dort heißt es:`Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungs- widrig.´“ Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, stellte dazu  fest: „Von daher sind auch alle Institutionen in Deutschland, von Bundeswehr bis Nachrichtendienste, an das Grundgesetz gebunden, das solche völkerrechtswidrigen Angriffe verbietet.“ Laut tagesschau. de gehen Befürworter der Fähigkeiten zu  „Hackbacks“ davon aus, dass das Grundgesetz geändert werden muss.

Einen Überblick über die bevorstehende Aufrüstung der Polizei mit Panzerfahrzeugen in teilweise paramilitärischen Varianten, die gegen Demonstrationen, Unruhen und auch zur Räumung besetzter Häuser eingesetzt werden können, gibt der Artikel „Rüstungsmarkt Polizei“ im neuen „Ausdruck“ der Informationsstelle Militarisierung. Weitere Schwerpunkte sind Analysen der Politik gegenüber Syrien und Iran, das neue Konzept der Bundeswehr und die Militarisierung der EU. Zwei Artikel beschäftigen sich mit Kirchen und Krieg.

Die DFG-VK lädt ein zu einer Woche mit dem Rad durch NRW: Auf Achse für Frieden & Abrüstung, für Klima-und Umweltschutz. „Mit unserer Friedens- fahrradtour wollen wir für Frieden und Abrüstung aktiv werden, mit Mahnwachen,`Die In´, Infoaktionen. Wir wollen aber auch Zeit haben, uns kennen zu lernen, Gedanken und Ideen auszutauschen, Urlaub zu genießen. Wir werden gemeinsam kochen, wir können zusammen Musik machen (also nicht vergessen, Instrumente mitzu- bringen) oder Anderen auch nur zuhören“, heißt es auf der Web-Seite. Weitere Infos gibt es hier .

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zugestimmt, 5 Kampfdrohnen Heron TP für die Bundeswehr zu leasen. Noch werden sie nicht mit Waffen bestückt und SoldatInnen nicht für den Einsatz der Bewaffnung ausgebildet. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU festgelegt, dass der Bundestag erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert“ über die Beschaffung der Bewaffnung von HERON TP Drohnen entscheiden soll. Grüne und Linke rechnen damit, dass die Drohne bewaffnet wird (vgl. tagesschau.de). „Wir freuen uns, dass die Große Koalition an der im Vertrag vereinbarten ‚Würdigung‘ festhält und hoffen sehr, dass die Debatte über eine Bewaffnung ernsthaft geführt wird“, erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK . Nachahmenswert: Kölner Friedensfreunde haben sich mit der Forderung „Sagen Sie Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ an die Abgeordneten aller Parteien gewandt und die Antworten hier dokumentiert.

„Teile der deutschen Medienlandschaft überkommt beim Gedanken an eine friedliche Lösung des Korea-Konfliktes offenbar das nackte Grauen. Den Eindruck vermittelt zumindest die Presseschau des Deutschlandfunks nach dem Treffen zwischen Trump und Kim“, schreibt IMI-Aktuell heute und erinnert an anders gefärbte Darstellungen: „Als am 14. April 2018 Trump gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien völlig sinnlos Syrien bombardieren ließ, waren die Kommentare in der deutschen Presse- landschaft und auch deren Auswahl in der Presseschau des Deutschlandfunks deutlich wohlwollender.“

German-Foreign-Policy berichtet, dass deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem „multilateralen Dialogprozess“ in Nordostasien fordern, um sich eigener wirtschaftlicher Interessen wegen in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen.