Am kommenden Donnerstag, 14. Juni, beginnt die Bundeskonferenz der Bürgermeister für den Frieden in Münster mit einer Abendveranstaltung zum Thema Atomwaffen. Im historischen Rathaus folgt am Freitag die ganztägige Konferenz der „Mayors for Peace“. Deren Ziel ist, mit unterschiedlichen Aktionen das Bewusstsein für das Thema der atomaren Bedrohung und die Folgen für die Bevölkerung zu schärfen und durch gemeinsames Auftreten Druck auf die politischen Entscheidungsträger auzusüben.

Auch der Bochumer Oberbürgermeister ist Mitglied dieser Organisation. Anfang Mai hatte das Bochumer Friedens- plenum und die DFG-VK Bochum/Herne ihn angeschrieben und ihn gebeten, im Anschluss an die Konferenz von der Bürgermeisterinitiative, vielleicht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, zu berichten. Bis heute liegt noch keine Rückmeldung vor. Es wäre sehr schade, wenn in Bochum ein so grundlegend wichtiges Thema keine Beachtung fände.

In der Programmankündigung heißt es: „Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.“

Unter dem Titel „Verschärfung der Polizeigesetze“ werden in einer IMI-Analyse von Alexander Kleiß die geplanten Änderungen der Polizei- gesetze in den einzelnen Bundesländern dargestellt. Für Nordrhein-Westfalen heißt es dort: „Kern des neuen Polizeigesetzes ist ähnlich wie in Bayern die Einführung des Rechtsbegriffes der drohenden `Gefahr´. Durch die `drohende Gefahr´, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Straftat abzusehen ist. Dies kann alltägliches, grund- rechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen heben und die Unschuldsvermutung bedrohen.“

Am 7. Juli ist eine Großdemonstration in Düsseldorf geplant.

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juni, werden voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die erstmalige Anschaffung von bewaffnungs- fähigen Drohnen für die Bundes- wehr entscheiden.

Als Übergangslösung sollen fünf israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast, bis 2025 dann die „Eurodrohne“ entwickelt werden. Eigentlich sollte laut  Koalitionsvertrag  vor der Bewaffnung der „Heron TP“ mit Raketen und Lenkbomben eine „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ dieser Bewaffnung erfolgen. Andrej Hunko hält das für eine Nebelkerze, denn „wäre der Ausgang einer bereits 2014 versprochenen `breiten gesellschaftlichen Debatte´ tatsächlich offen, müsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden. Sondern es würde der Betrieb der jetzt schon in Afghanistan zur Beobachtung aus der Luft eingesetzten `Heron 1´ genügen.“ Mit einer Presseerklärung und der Einladung zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? “ am Mittwoch  informiert die bundesweite „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird. Durch eine visuell kreative Aktion soll die Besorgnis der Bevölkerung über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechts- widrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht werden.

Gewerkschafter und Politiker aller Parteien kritisieren laut Leitartikel der WAZ vom heutigen 9. Juni, dass die Bundeswehr Thyssenkrupp nicht am Auftrag für das Kampfschiff MKS 180 im Werte von mindestens 3,5 Milliarden Euro für vier Schiffe beteiligt. 1000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, sicherheitspolitische Aspekte betroffen. IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken sprach von einem „drohenden Desaster“ (vgl. waz.de). Nun arbeiten bekanntlich prozentual sehr wenige Menschen in der Rüstungsindustrie und die hochqualifizierten Beschäftigten dort könnten angesichts des Arbeitskräftemangels bei Fachkräften sofort sinnvollere Arbeit in anderen Industrien bekommen. Statt aber 3,5 Milliarden Euro auszugeben, um die Welt mit neuen Kampfschiffen noch unsicherer zu machen, wäre es immer noch wesentlich vernünftiger, 3,5 Milliarden unter 1000 Beschäftigten aufzuteilen : 3,5 Millionen Euro für jeden.

Felix Oekentorp, Mitglied im Bochumer Friedensplenum und Landes- sprecher der DFG-VK, gab der Jungen Welt heute ein Interview, das hier nachgelesen werden kann. Es geht um die massiven Werbemaßnahmen der Bundeswehr und das beharrliche Eintreten der Friedensbewegung gegen das Töten und Sterben, gegen Gewalt und Zertörung. Auf die Frage. ob die Friedensbewegung gegenüber den modernen PR-Strategien der Bundeswehr mithalten kann, antwortete Felix: „Es ist richtig, dass die Bundeswehr sich professionelle Unterstützung von Werbeagenturen leistet, die ihr Image aufpolieren. Das muss ich mit meinen Steuern auch noch mitfinanzieren. Unser Widerstand dagegen ist einer von Menschen mit klarer Haltung und fester Überzeugung. Das ist durch keine noch so moderne Imagekampagne zu überbieten. Wir hatten im Mai die Bundeswehr bei drei Messen in Bochum, und jedes Mal wurden unsere Flyer vom Messepublikum gerne genommen und gelesen.“

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW macht auf den „Tag der Bundeswehr“ am Samstag, 9. Juni, aufmerksam: „Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit dem jährlichen Tag der Bundeswehr ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, die Zustimmung zu Kriegseinsätzen und Aufrüstungsplänen zu erreichen. Die Friedensbewegung ist jeweils mit Aktionen an vielen Standorten dabei, mal informativ, mal provokativ. Schlagzeilen machten vor zwei Jahren von der DFG-VK veröffentlichte Fotos, auf denen Kinder in einer Kaserne mit Waffen spielen durften. In NRW findet der Tag der Bundeswehr 2018 nur am Standort Bonn statt, mit einer Propaganda- show auf dem Marktplatz. Die Friedensbewegung wird an gleicher Stelle gegen die Bundeswehrwerbung und für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Mit `Unicorns statt uniforms´ und weiteren phantasievollen Aktionen, von 11 – 17 Uhr. Mehr unter: http://nrw.dfg-vk.de/themen/bundeswehr.html

Über Vorwürfe von Amnesty International gegen die Kriegsführung der Anti-IS-Koalition, die den Tod einer sehr hohen Zahl von Zivilsten in Kauf genommen habe, berichtet heute German-Foreign-Policy. Auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten ist offenbar ist auch eine Schule bombardiert worden, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Während die Bundesregierung  die syrisch-russischen Bombardierungen islamistisch beherrschter Stadte als Kriegsverbrechen bezeichne, schweige sie zu den Opfern westlicher Luftangriffe. Das sei, schreibt German-Foreign-Policy,  „ein Beleg dafür, dass der Tod von Zivilisten der westlichen Politik heute vor allem als taktisches Mittel zur Diffamierung des Gegners dient.“

„Wenn man Diktaturen stürzt, ist aller historischen Erfahrung nach nicht Demokratie die Folge, sondern eher Chaos und Bürgerkrieg.“ Diese Einsicht stammt von Peter Rudolf von der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik. Christa Schaffmann zitiert ihn in dem  informativen Artikel „Kriminelle an der Macht“(Junge Welt, 5.Juni), in dem es um Ursachen und Folgen des militärischen Eingreifens in Libyen durch die USA, Frankreich und Großbritanniens geht.

„Für die internationale Schutzverantwortung – bekannt geworden als Responsibility to Protect – war der Libyen-Krieg dem Anschein nach zunächst ein Durchbruch, denn erstmals nahm der UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine militärische Intervention auf dieses Prinzip Bezug. In Wirklichkeit erwies sich der Krieg als Sargnagel für dieses Prinzip, denn das Mandat des UN-Sicherheitsrates wurde dazu missbraucht, den Regimewechsel zu betreiben“, schreibt Schaffmann. Die Folge ist ein Land, das von zwei Regierungen und unzähligen islamistischen und mafiösen Milizen verwüstet wird, während die EU zahlt, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.

Ein Schuh tritt bei einer Kundgebung zum Abschluss des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin Waffen und Panzer symbolisch in eine Mülltonne. | Bildquelle: dpa