„Mit kirchlichem Segen in den Krieg?„, heißt die neue Studie der Infor- mationsstelle Militarisierung über Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Aus Deutschland werden nicht nur Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert, sondern auch Spionage-Software, die gegen Oppositionelle eingesetzt wird. Tagesschau.de meldete am 14. Mai türkische Späh- angriffe mit Hilfe  deutscher Technik gegen Tausende Teilnehmer am  „Marsch für Gerechtigkeit“ von Istanbul nach Ankara im Juni 2017. Bestätigt wurden die Recherchen von NDR,WDR und SZ  von unabhängigen Wissenschaftlern, die die Software detailliert untersuchten.

Zur Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA, Israel und Iran hat der Bundesweite Friedensratschlag ein Dossier zusammengestellt, das Artikel aus verschiedenen Medien und Sichtweisen wiedergibt.  German Foreign Policy schreibt zum deutschen Bestreben, auch in diesem Konflikt die Rolle Deutschlands als Weltmacht voranzutreiben: „Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an.“

Laut SIPRI stiegen die deutschen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden Dollar (36,7 Mrd. Euro). Alle  29 Nato-Staaten gemeinsam  gaben 881 Mrd. Dollar für Rüstung aus. Russland senkte die Militärausgaben um ein Fünftel auf jetzt 66,3 Mrd. Dollar. Das ist rund der sechzehnte Teil der NATO-Ausgaben. Die Frankfurter Rundschau fasste die Zahlen auf deutsch zusammen, eine Pressemitteilung des Friedensratschlags kommentiert die Zahlen.

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst,“ verspricht die Bundeswehr auf dem Plakat, das in der Mitte des Fotos teilweise verdeckt zu sehen ist. Wenige Minuten nach der Aufnahme wurden die Bundeswehr-Gegner von der Polizei aus der Jahrhunderthalle geführt. Auf der Berufsinformationsmesse, für die das Jugendamt der Stadt Bochum verantwortlich ist, soll die Ausbildung zum Töten möglichst ungestört als ganz normaler Beruf verkauft werden. Das Friedensplenum protestierte – stark unterstützt von der Linksjugend solid – wie in den vergangenen Jahren gegen die Anwesenheit des Militärs auf der Messe. weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, 3. Mai, ab 8.00 Uhr, informiert das Bochumer Friedensplenum an einem Stand mit Flugblättern und Unterschriftenlisten für „Abrüsten statt Aufrüsten“ vor dem RuhrCongress. Dort findet der Kongress „Junge Pflege“ statt, zu dem neben 2000 BesucherInnen auch Minister Spahn und die Bundeswehr erwartet werden. Wir zeigen, dass die Forderung nach wirklich ausreichender Personalausstattung im Gesundheits- und Pflegebereich mit rund 5 Milliarden Euro zusätzlich leicht finanzierbar ist, wenn das Geld nicht für Rüstung verpulvert wird. Insgesamt ist für die kommenden Jahre eine Steigerung der Rüstungsausgaben um rund 30 Milliarden Euro vorgesehen.

Am Freitag, 3. Mai ab 7.30 Uhr protestiert das Friedensplenum gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse vor der Jahrhunderthalle. Dort wirbt die Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen , die sich über verschiedene Berufe informieren wollen, als sei die Ausbildung zum Töten eine ganz normale Tätigkeit. Hier finden sich ausfühliche Stellungnahmen der Bochumer  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Kinderschutzorganisation terre des hommes.

Zur neuerlichen Einflussnahme auf den Krieg in Syrien schreibt Bernhard Klaus bei der Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel: „Krieg gegen den Iran als `politische Lösung´ für Syrien?“ Dass Russland  nach den Bombardierungen nicht eingegriffen hat, „nehmen nun NATO und Co zum Anlass, weiter zu eskalieren, weiter zu bombardieren. `Politische Lösung´ nennt man das in der deutschen Außenpolitik“ , resümiert Klaus.

Bei der 1.Mai-Kundgebung des DGB auf dem Platz vor dem Rathaus wird auch das Bochumer Friedensplenum vertreten sein. Wir nutzen die Gelegenheit, weitere Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln. Der Aufruf, der von bekannten GewerkschafterInnen und Kulturschaffenden initiiert wurde, kann hier auch online unterzeichnet werden.

Zum “ Girls Day “ in der letzten Woche machte die Bundeswehr Werbung, die sich an Mädchen ab 10 Jahren richtet. In einem Werbespot zermalmt eine Panzerfahrerin cool und lässig einen Kleinwagen, der von einem Mann auf einem Frauenparkplatz abgestellt wurde. Das sollte wohl lustig gemeint sein, ist aber im Grunde bezeichnend für übel militaristisches Denken. Terre des hommes schreibt dazu: „Die Bundeswehr betreibt seit Abschaffung der Wehrpflicht irreführende Reklame, um Jugendliche für den Wehrdienst zu gewinnen. Stets wird suggeriert, dass es dabei um Spaß und Abenteuer geht. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird nicht thematisiert«, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Auch der Girls Day muss immer wieder für fragwürdige Werbung zum Militärdienst bei Kindern und Jugendlichen herhalten. Dies verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention und die besonderen Schutzpflichten des Staates gegenüber allen unter 18-Jährigen.“

Am morgigen  Freitag und Samstag versucht die Bundeswehr bei der JOBMEDI im Ruhrkongress medizinisches Fachpersonal anzuwerben. Das Bochumer Friedensplenum  versucht  auch zu werben, nämlich für die Vernunft, für den Gedanken, Steuergelder für Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Pflege und anständige Bezahlung des Personals statt für Aufrüstung und Kriegsplanung auszugeben. Unterstützung dabei ist hochwillkommen.

Treffen : Freitag, 20. April um 8.30 Uhr vor dem Ruhrkongress