„Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungs- struktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Ver- teidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Tobias Pflüger und Jürgen Wagner untersuchen bei IMI die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Einzelnen. Im Ergebnis setzen sie auf die Hoffnung, „dass die SPD-Mitglieder dem Koalitions- vertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden. „Auch die „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ kritisiert den Entwurf massiv. Er bedeute „Business as usual – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!“ Die Organisation fordert einen Kurswechsel mit einem wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetz, das unter anderem auch die Vergabe von Lizenzen, den Export ganzer Waffenfabriken und von Kleinwaffen einschließlich Munition verbietet.

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben. Hier weiterlesen

Im neuen Nuclear Posture Review fordert das Pentagon mehr Atom- waffen mit geringer Sprengkraft und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen auch bei einem Angriff mit „nicht-nuklearen Waffen“, berichtet Telepolis. „Die Veränderungen sollten vor allem der Ab- schreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon am Freitag veröffentlichte“, schreibt tagesschau.de. Auch die  kleinen Atomwaffen verfügen über eine Sprengkraft, die mit den Bomben, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, vergleichbar ist. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atom- waffen wahrscheinlicher. „Auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem  Atomkrieg führen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit und den gesamten Planeten“, erklärt dazu deren Abrüstungsexpertin Xanthe Hall .

Auf tagesschau.de hieß es am Samstag, dass Katsuhisa Furukawa, Berichterstatter des UNO-Sicherheitsrates über das nordkoreanische Atomprogramm, bezweifelt, ob Nordkorea in der Lage ist, funktionierende Atomraketen zu bauen. „Da wurde ein Digital-Konverter mit Bastelkleber in einen Stromkreislauf gefügt“, sagte er, nachdem er im Meer gefundene Raketenteile untersucht hat. Auch der frühere UN-Waffeninspekteur im Irak, Robert Schmucker, der am Münchner TU-Institut für Luft- und Raumfahrttechnik lehrt, glaubt dem Bericht zufolge nicht an Pjöngjangs Fähigkeit, in Serie kriegstaugliche Raketen zu fertigen. Heute abend zeigt das Erste Programm dazu um 22.45 Uhr den Film  „Nervenkrieg um Nordkorea“. Laut Vorankündigung geht es um die Propaganda, die hinter dem vermuteten Bluff steckt. Zu fragen wäre aber sicher auch, was hinter der Kriegsrhetorik der US-Regierung gegenüber Nordkorea steckt.

Die Heinrich-Boell-Stiftung hat ein E-Paper von Charlotte Wiedemann zur Lage in Mali veröffentlicht, dessen Zusammenfassung bei IMI-Aktuell  wiedergegeben wird. Das Ergebnis: „Ein in mehrfacher Hinsicht von außen dominiertes Vorgehen hat im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.“

Um eine „dringende Warnung vor einer globalen Gefahr“ auszusprechen, stellten in der vorigen Woche Atomwissenschaftler die „Doomsday Clock“ auf zwei Minuten vor Mitternacht vor. Mit der Weltuntergangsuhr soll auf die verschärften Risiken eines Atomkrieges und die Gefahren, die sich aus der Klimaerwärmung und dem unkontrollierten technischen Fortschritt ergeben, aufmerksam gemacht werden. Die Verfasser des Bulletin of Atomic Scientists sind der Meinung, dass der „technische Wandel die Demokratien der Welt untergräbt, da Staaten nach Möglichkeiten suchen und diese ausbeuten, um Informationstechniken als Waffen zu nutzen“. Florian Rötzner schreibt bei Telepolis über die Chancen dieser Warnung.

Der neuerschienene Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel berichtet über den gestiegenen Waffenhandel mit der Türkei, ein Rheinmetall-Joint-Venture mit der Türkei, den vorläufigen Stopp der Waffenexporte in Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind und die Proteste gegen eine Militärmesse in Stuttgart. Der Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer setzt sich mit den Abmachungen zu Waffenexporten in dem Ergebnispapier der GroKo-Sondierung auseinander.

Verschiedenen Medien (unter anderen auch sehr detailliert die Tagesschau am 24.01.) veröffentlichten in dieser Woche kritische Stellungnahmen zum Anstieg der Exportgenehmigungen für Kriegsgerät. Besonders zynisch: 60 Prozent der genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern werden in sogenannte Drittstaaten geliefert, zum großen Teil in Krisengebiete und an kriegsführende Staaten.       German-Foreign-Policy geht über die Empörung an den Geschäften     der Waffensschmieden und dem Verhalten der Regierung hinaus und analysiert die langfristigen strategischen Interessen, die mit den steigenden Waffenlieferungen an bestimmte Staaten offenkundig werden.

„Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans“, fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag in seiner heutigen Presseerklärung. „Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen“, heißt es dort. Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel  kündigt im Interview mit der Jungen Welt vermehrten Druck auf die Bundesregierung an, „um Waffen- exporte an alle menschenrechtsverletzenden und kriegführenden Staaten zu stoppen“. Der Titel einer IPPNW- Pressemitteilung vom 23.01. zum Krieg gegen die Kurden lautet: „Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten“.