Das Bochumer Friedensplenum trifft sich ausnahmsweise nicht turnusmäßig am 8. November, sondern erst am Mittwoch, dem 15. November.

„Abrüsten statt aufrüsten“ ist ein Aufruf von GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und vielen Menschen aus der Friedens- und Umweltbewegung. Im Wortlaut:

„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.
Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen,
Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg
abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“

Hier kann man den Aufruf unterschreiben.

Unter der Überschrift „Pesco ist kein Fisch“ schreibt Claudia Haydt über die Schaffung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven  militärischen Kerneuropas. Ohne öffentliche Diskussion und ohne Beteiligung des Bundestages beschloss die kommissarische Bundesregierung am 18. Oktober über die deutsche Teilnahme an dieser Militärunion, in der nur die europäischen Staaten Stimmrecht haben sollen, die bereit sind, sich auf höhere Rüstungsausgaben und eine ausgeweitete militärische Außenpolitik zu verpflichten.

IMI -Aktuell schreibt: Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“

Über die desaströsen Folgen der verschiedenen Militäreinsätze in Mali berichtet heute  German-Foreign-Policy. Noch nie habe es in Mali ein solches Ausmaß an Gewalt gegeben, doch die Konflikte ließen sich nach Ansicht von Experten militärisch nicht lösen.

„Die Bundesregierung macht die kriegerischen Aktivitäten Deutschlands in Mali zum Schwerpunkt ihrer militärpolitischen Propaganda“, schreibt German Foreign Policy. Die besteht nicht nur aus der 2  Millionen teuren Youtube-Serie über die Aktivitäten von deutschen Soldaten in Mali. Dazu gehört die  4,5 Millionen Euro teure Werbekampagne für die Serie, mulimediale Kommunikation via Snapshot und Facebook, fast täglich veröffentlichte „Hintergrundinformationen“ und eine Ausstellung über die deutsch-malischen Beziehungen. Das Verteidigungsministerium behauptet, mit den 40 Episoden der Video-Serie „Mali“ „den Alltag unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz MINUSMA aus ihrer eigenen Perspektive“ und damit „ein möglichst realistisches und authentisches Bild von einem Einsatz der Bundeswehr“ widergeben zu wollen. In Wirklichkeit handelt es sich um Inszenierungen der Werbeagentur Castenow mit dramatischer Filmmusik, viel Technik und viel Wüstenlandschaft. „Eine solche Serie sei dem Ernst der Lage nicht angemessen“, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und rügte eine Darstellung des derzeit wohl gefährlichsten Auslands- einsatzes der Bundeswehr als „Abenteuerspielplatz“. Dass die Situation in Mali sich während des Einsatzes der internationalen Truppen unter UN-Mandat dramatisch verschlechtert, bleibt in den Medien weitgehend ausgeblendet. Christoph Marischka zitiert deshalb in seinem IMI-Beitrag “ Scripted Mali „ ausführlich zwei aktuelle Untersuchungen. In seinem vierteljährlichen Bericht zur Lage in Mali stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine signifikante Verschlechterung der Lage und eine Zunahme der Gewalt fest. Human Rights Watch weist in einem Bericht vom 8. September darauf hin, dass es besonders in Zentralmali durch die mit der Bundeswehr verbündete malische Armee zu massiven Übergriffen auf die Zivilbevölkerung komme. Marischka schließt: „Eine Konfrontation des gerne von der Bundeswehr Gezeigten mit der Existenz von Massengräbern, zumindest systematisch erscheinender Folter und der Entstehung neuer bewaffneter Gruppen kann .. den wahren Charakter der Youtube-Serie „Mali“ .. entlarven.“

IMI ( „Ein Beispiel für NATO-Kriegspropaganda“) analysiert eine Studie des Deutschen Luftwaffen-Kompetenzzentrums, also jener Organisation, die unter dem Kürzel JACCP Anfang des Monats in Essen wieder ein Strategietreffen mit Militärs und Rüstungsindustrie abhielt. Diese JACCP-Studie kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Aufgrund von Desinformationskampagnen und Uninformiertheit werde in den Medien die Berichterstattung über Kriegseinsätze der Luftwaffe zuungunsten der NATO verzerrt. Um Abhilfe zu schaffen, schlagen die Empfehlungen unter anderem vor, eigene Medien-Teams aufzubauen, die in enger Beziehung zu Journalisten und Parlamentariern die Sichtweise der NATO propagieren.

Um solcher Propaganda entgegenzuwirken, haben das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer den Medienwissenschaftler Jörg Becker eingeladen. In seinem Vortrag „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“ wird er nach einer Übersicht über die Medienberichterstattung bei den zahlreichen letzten Kriegen Gesetzmäßigkeiten in der Desinformation herausarbeiten. Er wird die gesellschaftlichen Bedingungen der Kriegsberichterstattung untersuchen und sie – erweitert um die Komponenten Kommunikation, Information und Cyberwar – in eine Theorie des militärisch-industriellen Komplexes einordnen.

Jörg Becker: Medien im Krieg – Krieg in den Medien

22.November, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Raum 6

Mit seinem Vortrag „Die UN und der neue Militarismus am letzten Mittwoch beim Bochumer Friedensplenum machte Thomas Mickan (IMI/DFG-VK) wenig Hoffnung auf eine aktuell friedensstiftende Rolle der UNO. Immer stärker nähmen militärische Aktionen zu, die zwar mit einem Mandat der UN ausgestattet seien, tatsächlich aber von regionalen, parteiischen Organisationen geführt würden. Zivile Konfliktlösungen blieben unbeachtet. Statt dessen würden so meist die bestehenden Machtverhältnisse gefestigt, eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt und neue militärisch bedingte Geschäftsfelder eröffnet. Auch in den Leitlinien der Bundesregierung trete in den letzten Jahren die Möglichkeit ziviler Konfliktbearbeitung zurück gegenüber der Betonung der eigenen gewachsenen militärischen Bedeutung und einer Option für frühzeitiges, energisches, militärisches Eingreifen. Dennoch gebe es positive Ansätze bei den Vereinten Nationen. Dazu zähle neben der Arbeit der Unterorganisationen vor allem die Initiative von 122 Staaten, die Herstellung, Lagerung und  Verbreitung von Atomwaffen generell zu verbieten. Bisher wird diese Initiative von der Bundesregierung boykottiert.