„Sheffield today – calling for an end to the UK Arms trade with Saudi Arabia.“  Ein Ende des britischen Waffenhandels mit Saudi-Arabien forderten die Aktiven von  Sheffield Creative Action for Peace: „Scrap“ am Wochenende in unserer Partnerstadt.

„Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen“, schreiben Claudia Heydt und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung. Rüstungsexporte in Krisengebiete wurden in Milliardenhöhe genehmigt, die Zahlen für das Jahr 2016 ergaben den zweithöchsten Stand an Einzelgenehmigungen aller Zeiten. Angesichts dessen, dass die SPD alle Wahlversrechen über eine restriktivere Kriegswaffenexportpolitik gebrochen hat, sollte der Fokus nicht mehr auf die Exportkontrolle, sondern auf den Ausstieg aus der Rüstungsproduktion gelegt werden, meinen die Autoren. „Solange die Waffen produziert werden, finden sie offensichtlich früher oder später immer ihren Weg in die nächsten Kriege“. Hier der Artikel.

Die Forderungen des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten

Folgende Forderungen richten sich an Deutschland:

Kritik am gängigen Modell der Bundeswehr-Sportförderung gibt es beim neuen Athletensprecher Max Hartung, die laut IMI-Aktuell von der FAZ gestützt wird. Dort heißt es: „Max Hartung, der Fechter, wird sich auf eine Parade und eine heftige Riposte einstellen müssen. Der neue Vor- sitzende der Athletenkommission im Deutschen Olympischen Sportbund hat mit seiner Forderung, die Sportförderung durch die Bundeswehr in Frage zu stellen, an einem Tabu gerüttelt. […] Die Bundeswehr hat das Geld dafür. Angeblich fließen zusammengerechnet 50 Millionen Euro pro Jahr in eine Militär-Leistungssportförderung. Aber darf es sich eine selbsterklärte Sportnation leisten, Athleten in eine Art Zwangsjacke mit militärischen Rangabzeichen zu stecken, damit sie ihr Talent entfalten können? Der Hinweis, jeder in diesem Land habe die Wahl, trifft zwar zu. In der Leistungssportrealität aber sind schon klassische Wehrdienst- verweigerer vom symbolischen Dienst an der Waffe überzeugt worden. Und zwar von Sportverbänden, die ihre Unterstützung für Athleten vom Eintritt in die Bundeswehr abhängig machen.“

Am 7./8. Juli wollen sich in Hamburg die Staats-und Regierungschefs      der G20-Staaten zu ihrem alljährlichen Gipfel treffen. In dem Aufruf  „Grenzenlose Solidarität statt G20“ heißt es: „Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunfts- länder sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“ Das Bündnis gegen das Gipfeltreffen fordert alle Menschen auf , „die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Christoph Marischka von IMI belegt mit Zahlen, dass „Afghanistan : gar nicht sicher“ ist. So habe die Regierung in Kabul hat nur noch 57 Prozent aller Bezirke unter Kontrolle, Tendenz abnehmend. Nach Angaben der zivilen UN-Mission vor Ort (UNAMA) seien zwischen 1. Januar und 30. September 8.397 Zivilist_innen im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet worden – etwa 30 täglich. Auch die Lebensgrundlagen der Bevölkerung würden in großem Umfang zerstört.  Allein durch Munitionsreste wurden  im letzten Jahr 510 Menschen getötet. Marischka resümiert: „Abschiebungen in ein solches Land sind moralisch gesehen Beihilfe zum Mord.“

In der heutigen Ratssitzung in Bochum fordert die Linksfraktion, “alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.” Sie schreibt: „Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.“

IMI-aktuell berichtet heute: „Der neue US-Präsident Donald Trump scheint im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine „Sicherheitszone“ in Syrien einrichten zu wollen. Die entscheidende Frage aber, wie und von wem eine solche Sicherheitszone durchgesetzt werden soll, scheint bislang ungeklärt. Wenn ernst gemeint, kann der Vorschlag aber eigentlich nur eine nochmalige Intensivierung der militärischen US-Aktivitäten im Land bedeuten..“.

Die neue Ausgabe des „Friedensjournal“ (hier zur Online-Version) geht der Frage „Massive Aufrüstung wegen neuer US-Außenpolitik?“ nach.     Das „Friedensjournal“ wird zweimonatlich vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegeben und kann dort bestellt werden.

Den vergessenen Konflikten ist die neue Ausgabe des „FriedensForum“ gewidmet. Das komplette Heft gibt es bei der Friedenskooperative. Einzelne Beitrage sind hier online abrufbar.

Die Informationsstelle Militarisierung schreibt: Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck macht sich in der WAZ die gesamte, „Deutschland muss mehr Verantwortung und demzufolge mehr Kriegseinsätze übernehmen“-Rhetorik zu Eigen. Das unterstreicht einmal mehr, dass es bei den Militärgeistlichen eben nicht um seelische Beistände gut, sondern – zumindest auch – um Lautsprecher, die für Zustimmung zur deutschen Militärpolitik werben: „Der klassische Auftrag der Landesverteidigung kann nicht mehr ausschließlich an den Landesgrenzen ausgeführt werden. Deutschland ist ein Land in Bündnisstrukturen, von denen wir selbst Nutznießer sind. Das wird auf Dauer mehr Auslandseinsätze zur Folge haben können. Es bleiben weiter besonders der Mittlere und der Nahe Osten im Blick, aber auch Afrika.“

Auf ganz andere Kräfte innerhalb der Kirchen zielt eine sehr gründliche Studie  der Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen ab. Sie haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst. Dabei wird die gesamte deutsche Militärpolitik ins Blickfeld genommen. Die Autoren kommen zum Schluss, dass eine friedliche Verteidigungspolitik von der Exekutive nicht durchgesetzt werden wird und setzen  „auf auf die Möglichkeiten der Legislative, Judikative und der Öffentlichkeit, eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen.“ Sie geben die friedenspolitischen Beschlüsse beider großen Kirchen detailliert wieder und zitieren den obersten Vorgesetzten des Militärbischofs mit den Worten:  „Während die Menschen leiden, werden Unmengen an Geld für Waffenlieferungen an die sich bekämpfenden Parteien ausgegeben. Und manche der Länder, die diese Waffen liefern, gehören gleichzeitig zu jenen, die vom Frieden reden. Wie kann man jemandem Glauben schenken,der dich mit der rechten Hand streichelt, während er dich mit der linken schlägt?“ (Papst Franziskus, Radio Vatikan 2016a)

„Deutschland hat seine Rüstungsausgaben 2016 um  mehr als zehn Prozent gesteigert“, meldet heute die WAZ unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Damit wurde der Militärhaushalt um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro erhöht. Der Haushalt für 2017 sieht weitere Steigerungen vor. Die ursprüngliche Planung von 36,6 Mrd. (März 2016) wurde jetzt auf 37 Mrd.Euro hochgeschraubt, fast 2 Mrd. mehr als 2016. Ziel ist, 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das Militär auszugeben. Das wären dann 60 Mrd. Euro.

Laut SIPRI wurden weltweit im letzten Jahr 1,676 Billionen US-Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben, eine unvorstellbare Summe, die bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung fehlen.