Die Kampagne: „Macht FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ schreibt:

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Waffen werden eingesetzt, um mit Waffen zu siegen. Menschen verletzen und töten Menschen. So in Aleppo und Mossul und überhaupt und überall, wo der Mythos der Gewalt blüht. Der Ausweg aus der Gewalt ist der Weg raus aus der Gewalt. Wer Waffen einsetzt oder verkauft oder exportiert oder an „befreundete“ Kämpfer*innen weitergibt, wer Menschen an Waffen ausbildet und in Minderjährigen die Faszination der Waffen befeuert, nimmt Tragödien wie in Aleppo billigend in Kauf.

Die Verantwortlichen für humanitäre Katastrophen sitzen dort, wo die Politik des Antihumanen gedacht wird, wo Politik mit Waffen, mit Gewalt, mit Krieg geplant wird, dort wo Krieg nicht die Ultima Irratio ist, sondern das tägliche Denken und Handeln bestimmt. Die Verantwortlichen sitzen auch in Deutschland. ( Der Gesamttext ist hier)

Ican Deutschland, die Internationale Kampgne zur Abschaffung von Atomwaffen, meldet: „Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie (….) Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.“ Spitzenreiter sind demnach die Deutsche Bank, die Allianz und die Commerzbank. Nach Protesten haben dagegen viele Investoren aus Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen.

Auch die Berichte der UNO über Gräuel gegen Zivilisten bei der Eroberung Ost-Aleppos stützten sich auf Quellen aus dem Umfeld der Aufständischen, schreibt Telepolis. In Ost-Aleppo gebe es keine unabhängige Organisation, die verlässliche Informationen liefern könne. „Wer sich ein Gesamtbild von der Situation in Aleppo machen wolle, „das auch die Kriegsbrutalität der syrischen Armee und der russischen Militärs kenntlich macht oder zum Vorschein bringt – ohne ideologische Verzerrungen – steht auf verlorenem Posten. Man muss darauf warten, was die Überprüfung der erschossenen 82 Zivilisten ans Licht bringt und auf welchen Quellen dies basiert. Angesichts der Umstände ist die Meldung PR für die Sache derjenigen, die die Absetzung von Baschar al-Assad verlangen, also eine politische Botschaft.“

Beinahe täglich lesen oder hören wir Nachrichten über gehackte E-Mails, Desinformationskampagnen und „Cyberangriffe“, mit denen die russische Regierung versuche, Einfluss zu nehemen. Die angebliche oder tat- sächliche Propaganda Russlands wird dabei zu „hybrider Kriegsführung“ erklärt. Florian Rötzner auf Telepolis geht den Quellen dieser Behauptungen nach.

IMI-Vorstand Jürgen Wagner hat soeben das neue Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland“ (BEBUG Berlin, 208S.) veröffentlicht, das zum Preis von 9,99 Euro (inkl. Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden kann.

Hier eine kurze Inhaltsangabe:

Nach dem offiziellen Ende der Blockkonfrontation mutierte die NATO von einem – formal – auf die Landesverteidigung ausgerichteten Militärbündnis zu einem globalen Kriegsakteur. Beim Versuch, das weltweite Gewaltmonopol an sich zu reißen, hinterließ sie in zahlreichen Ländern eine blutige Spur aus Chaos und Zerstörung. Parallel dazu ging sie auf einen antirussischen Expansionskurs, um so die westliche Vorherrschaft auf Dauer zu zementieren. Spätestens seit der Ukraine-Krise ist das belastete westlich-russische Verhältnis in einem Ausmaß eskaliert, dass es nicht mehr übertrieben scheint, von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen. Die NATO reagiert hierauf mit einer massiven Aufrüstung ihrer Ostflanke, verfolgt aber auch in anderen Regionen eine aggressive antirussische Politik. Bei diesem hochriskanten Spiel mit dem Feuer reklamiert die Bundesrepublik eine Führungsrolle für sich und befindet sich damit bei den Auseinandersetzungen mit Russland an vorderster Front. Dies betrifft nicht zuletzt auch jüngste Bestrebungen, eine massive Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Das Buch setzt sich kritisch mit den Konturen, zentralen Schauplätzen und Triebfedern dieses neuen Kalten Krieges auseinander.

Nachdem in den letzten Wochen auf eine Maßnahme zum Aufbau militärischer Fähigkeiten der Europäischen Union gleich die nächste folgte, wurde am Dienstag ein EU-Kooperationsabkommen mit der NATO unterzeichnet, das zahlreiche detaillierte Vorschläge zur Zusammen- arbeit enthält. Jörg Kronauer bewertet in der Jungen Welt die Absichten der EU. Es gehe daraum, „»autonom«, also eigenständig und unabhängig von den Vereinigten Staaten, Kriege führen zu können. Dazu fehlen freilich noch so manche militärischen Fähigkeiten. Solange die EU sie nicht hat, ist sie noch auf die Kooperation mit der NATO angewiesen. Daraus lässt sich freilich noch weiterer Nutzen ziehen: In gemeinsamen NATO-Operationen kann man von den USA lernen, wie man’s macht.“

„Ist das nicht eine naive Träumerei?“, wurde Thomas Schwoerer, Autor des Buches “ Mit dem IS verhandeln?- Neue Lösungen für Syrien und den Terrorismus“ in einem Interview gefragt. Seine Antwort: „Naiv ist es, Terroristen den Krieg zu erklären, denn das verhilft den Männern zu mehr Ruhm in ihren Kreisen. Das ist auch der Grund, warum dieser Krieg nie gewonnen werden kann. Ein einzelner Anschlag in einem Café in einer westlichen Metropole ist ein Sieg des Terrors gegen die mächtigen Staaten.“ Verhandlungen, meint Schwoerer, Mitglied des Bundes- sprecherkreises der DFG/VK, retten tausende Menschenleben und sind der beste Weg zur Konfliktlösung. Es sei eine Illusion, den IS militärisch ausschalten zu können.

Das Politmagazin Monitor thematisiert am 8. Dezember um 21.45 Uhr unter anderem die deutschen Waffenexporte in die Türkei, die – selbst nach dem Putsch – ungehindert weitergehen. In einem weiteren Beitrag unter dem Titel „Das Märchen vom sicheren Afghanistan belegen Monitor-Reporter nach einer Reise in den  Norden Afghanistans, dass es dort keine sicheren Gebiete gibt.

Ende November hat SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) neue Zahlen über die Höhe der Rüstungsausgaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen Ländern vorgelegt. Florian Rötzner vergleicht auf Telepolis die Militärausgaben und kommt zu dem Schluss: „Nach den Rüstungsausgaben und den Waffenver- käufen ist die „russische Gefahr“ nicht sonderlich hoch, west- europäische Rüstungskonzerne erleben einen Boom.“

In den letzten Jahren fand in Köln unter Ausschluss der Öffentlichkeit die internationale Militär- und Rüstungsmesse ITEC statt. Dort stellten Unternehmen wie Airbus Defence and Space, Boeing, Laser Shot Inc., Rheinmetall oder Lockheed Martin ihre neuesten Entwicklungen vor. Die Köln-Messe hat jetzt den Veranstaltern der Militär- und Waffentechnik- Messe für das Jahr 2018 eine Absage erteilt. Auf der Seite der DFG-VK-Gruppe Köln  heißt es: „Dies ist sicher nicht zuletzt all denen zu ver- danken, die beim letzten Mal die Aktionen gegen die Messe organisiert, koordiniert und daran teilgenommen haben. Das Bündnis gegen die Itec war außergewöhlich breit. Menschen aller Allersgruppen, Religionen und Nichtreligionen und aus sehr verschiedenen politischen Gruppen waren dabei. Genauso vielfältig waren die Aktionen – von einer guten Öffentlichkeitsarbeit und Dialogen mit Vertretern im Stadtrat bis hin zu Mahnwachen und einer bunten und sehr kreativen  Aktion um das Hotel der Waffenverkäufer.“ Das ist ein Erfolg, den sich das Bochumer Friedensplenum auch erhofft, wenn am 10./11. Mai 2017 die Bundeswehr wieder bei Minderjährigen während der Berufsbildungsmesse in der Jahrhunderthalle Werbung für den Beruf des Tötens und Sterbens machen will.