„Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen“, sagte Rainer Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf einer Tagung des IPW World Congress. Die „Aktion Aufschrei“ hat seinen Beitrag in ihrem neuen Newsletter veröffentlicht. Hoffmann berichtet von früheren  Konversionsbeispielen. Solche Projekte seien gut durchsetzbar, da ein Großteil der Rüstungsindustrie der betrieblichen Mitbestimmung unterlägen. Angesichts der engen europäischen Verflechtung der Rüstungsbetrieb meint Hoffmann: “ Eine Voraussetzung dafür ist eine konsequente Abrüstungsstrategie der Europäischen Union. Denn eigentlich ist die europäische Einigung ein Konversionsprojekt. Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert damit muss endlich Schluss sein!“

Unter dem Titel “ Deutsche wollen europäische Armee“ schreibt Florian Rötzner (Telepolis) über neue Meinungsumfragen zur Rüstungs-und Militärpolitik. Die Einstellungen seien unter dem Einfluss der Reden über eine veränderte Verantwortung der Deutschen und der Krisen verändert. Noch immer spreche sich eine große Mehrheit gegen eine stärkere Beteiligung an Auslandseinsätzen aus. Eine (verschieden interpretier- bare) Umfrage der Koerber-Stiftung vom Oktober diesen Jahres zeigt jetzt: 64 Prozent der Befragten trauen eher der EU als der Bundesregierung (31Prozent) in der Verteidigungs-und Rüstungspolitik eine Lösungskompetenz zu.  Mehr als 50 Prozent votieren für die Schaffung einer europäischen Armee, 82 Prozent wünschen sich, die EU möge international eine größere Rolle einnehmen (Vgl. Umfragergebnisse der Koerber-Stiftung). Lässt sich auf dem Umweg über eine  europäische Militärpolitik mehr Zustimmung der Bevölkerung für die aggressive Außen- und Rüstungspolitikpolitik der Bundesregierung herstellen? Das legt die Reaktion Michael Roths vom Auswärtigen Amt nahe, die Rötzner zitiert: „Wir müssen diese positive Grundstimmung nutzen. Jetzt ist der Moment, um die Ärmel hochzukrempeln und ein besseres, handlungs- fähigeres Europa zu schaffen. Im Bereich der äußeren Sicherheit haben wir dafür mit einer neuen Sicherheitsstrategie ein wichtiges Fundament gelegt.“

Was lange undenkbar schien, wird jetzt in die Diskussion gebracht: Atomwaffen, auf die Deutschland Zugriff hat. Bei IMI schreibt Marius Pletsch über die ersten Vorstöße : Für die FAS stellt sich „die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“. Die französischen und britischen Arsenale seien “ dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach.“  Und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter meint, in Fragen der nuklearen Abschreckung dürfe es „keine Denkverbote geben.“ Er möchte einen „Nuklearschirm“ aus dem EU-Militärhaushalt, der 2019 eingerichtet werden soll. ( Vgl. German Foreign Politics )

Gestern wurde der „Alternative Nobelpreis“, der „Right Livelihood Award“ verliehen, unter anderen an die „Weißhelme“ („Syria Civil Defence“).  Sie setzen sich unter großer Gefahr für die Rettung von Zivilisten ein. Es gehe darum, in der unmenschlichen Situation in Syrien Menschlichkeit zu zeigen, begründete die Jury ihre Entscheidung. Zu einer völlig anderen Einschätzung kommt Fabian Köhler („Hintergrund 24.11.  abgedruckt auf den Seiten des Friedensratschlags). Er wirft den Weißhelmen vor, vom Westen finanziert und mit al Qaida liiert zu sein. Auf zahlreiche Hin- weise, die den Verdacht nahelegen, dass die Weißhelme „mit Inszenierungen für Schock, Entrüstung und Parteinahme in der Öffentlichkeit.. sorgen und damit die Wahrnehmung des Syrienkrieges .. prägen“, wies Telepolis unter dem Titel „Die obskuren „White Helmets“ am 30. September hin.

Der WDR-Film „Vom Töten leben“ von Wolfgang Landgraeber geht der Frage nach, wie Menschen damit umgehen, dass in ihrer ruhigen schwäbischen Kleinstadt Oberndorf Waffen hergestellt werden, die in Kriegen überall auf der Welt Menschen töten oder zerfetzen. „Fern vom Krieg“ hieß Landgraebers erster Film vor Ort vor 30 Jahren und fern von all dem Elend reflektieren die Oberndorfer ihr Tun auch heute sehr subjektiv und höchst unterschiedlich.Wer die Sendung am Mittwoch versäumt hat, kann sie noch bis zum 30. November sehen ( hier in der WDR-Mediathek ).

Das Frankfurter Forschungsprojekt „Internationale Dissidenz“ und das Berliner „Institut für Protest- und Bewegungsforschung“(IPB) be- obachten und erforschen politisches und soziales Protestverhalten.    „Die Erforschung des Protests kann als Voraussetzung für seine Kontrolle durch staatliche Behörden gelten“, schreibt German Foreign Politics darüber. Auf Bochum bezogen wird weiter berichtet: „Für den April kommenden Jahres kündigt das IPB nun eine internationale Konferenz über von Protestbündnissen lancierte „strömungsübergreifende Mobilisierungen“ an; Ausrichter der Veranstaltung ist das „Institut für Soziale Bewegungen“ (ISB) der Ruhr-Universität Bochum. Zur Diskussion stehen laut Veranstaltungs- programm sowohl die „Bedingungen“, unter denen Allianzen widerständiger „Akteure“ zustande kommen, als auch möglicherweise daraus resultierende „Spannungen“ zwischen den Beteiligten. Das Beobachtungsspektrum reicht von antikapitalistischen und antifaschistischen Organisationen über Frauen- und Umweltgruppen bis zu Aufstandsbewegungen in Lateinamerika, Afrika und Asien.“

Am 23. November zeigt der WDR den Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ von Wolfgang Landgraeber über die Waffenstadt Oberndorf am Neckar, wo zahlreiche Menschen von der Produktion tödlicher Waffen leben.

Die taz schreibt( via IMI) über EUropas Empörung über Donald Trumps „Mauerpläne“: „Donald Trump wird es nicht nötig haben, auf Europa und seine Heuchelei zu verweisen. Vielleicht wird er es aber auch doch tun, einfach weil er Bock drauf hat, wieder mal eine neue Volte auszu- probieren. Denn er könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen. Die Antwort müsste lauten: so viele wie noch nie. Seit 2014 sind es über 10.000, davon allein in diesem Jahr 4.600. Schon jetzt ist 2016 das tödlichste europäische Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.“

Tagung: Alternativen zum europäischen Grenzregime

Der Bahnhof Langendreer und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW laden in Kooperation mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum am Samstag den 26.11. von 10-18.00 Uhr zu einer Tagung ein, auf der über Alternativen zum Europäischen Grenzregime diskutiert wird: »Die Migrationsbewegungen im letzten Jahr forderten das europäische Grenzregime heraus. Durch das millionenfache Überschreiten der Grenze wurde die Selbstverständlichkeit in Frage gestellt mit der sich Europa gegen das Leid und die Not in den Ländern des Südens abschottet und in Kauf nimmt, dass tausende Menschen auf der Flucht sterben. Nach dem „Sommer der Migration” wurde jedoch die Politik der Abschottung stärker vorangetrieben als je zuvor. Eine Perspektive auf legale Migrationswege scheint weiter weg denn je. (weiterlesen)