Mit den Kampagnen der Bundeswehr, um mehr Soldaten anzuwerben     – und deren geringem Erfolg-  setzt sich Florian Rötzner bei Telepolis auseinander. Seiner Einschätzung nach wird man “ darauf rechnen können, dass die Politik, die Deutschland mehr Verantwortung verordnen will, die Bemühungen verstärkt, den Nationalstolz zu fördern und die militärischen Tugenden zu propagieren. “ Die aktuelle Werbung „Mach, was wirklich zählt“ sei der Startpunkt, um zu vermitteln, dass militärische Gewalt entscheidend sei. Verhandlungen, Diplomatie und friedliche Konfliktlösungen würden wird damit zum Spiel gemacht.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert in ihrem gestrigen „Newsletter“ auf, sich mit Unterschriften oder Protest- postkarten für die Petition “ Export von Kleinwaffen und Munition stoppen“ einzusetzen. „Deutschland ist weltweit einer der führenden Lieferanten von Kleinwaffen und Munition. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei, eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Kleinwaffen – wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre – sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des deutschen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch“ ,heißt es unter der Adresse von www.stopp-kleinwaffen.de

Bundespräsident Joachim Gauck wirbt bei seinem Japanbesuch für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik, schreibt german foreign policy. Der Artikel ( hier) schildert, wie das Verfassungsgebot, das Japan den Unterhalt von Streitkräften untersagt, Stück für Stück ausgehebelt wird.

…und ein Gedenken an alle Deserteure der Welt

Die jährliche Veranstaltung der Stadt Bochum und des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag ist 2016 sozialdemokratisch geworden. Es ist kein reaktionäres Heldengedenken mehr, sondern eine Veranstaltung mit nachdenklichen Reden – aber ohne der geringsten Kritik an der aktuellen deutschen Militärpolitik -, mit überflüssigem sakralen Rahmen und mit ärgerlicher militärischer Präsenz. Für fast alle etwas. Bei der Kranzniederlegung wurde nicht mehr das Heldengedenklied vom guten Kameraden sondern die Nationalhymne posaunt.
Das Bochumer Friedensplenum und die DFG -VK erinnerten mit Plakaten daran, dass Soldaten vor allem Täter sind und legten einem Kranz nieder. Auf der Schleife stand: „Zum Gedenken an alle Deserteure der Welt“. Es kam zu keinen Handgreiflichkeiten gegen die FriedensaktivistInnen wie 2014. Rückblick: Video vom Heldengedenken 2012 in Bochum. weiterlesen

Alle Jahre wieder marschieren zum Volkstrauertag neben dem Volksbund Kriegsgräberfürsorge(VDK)  Vertriebenenverbände, Reservisten und eine Bundeswehrabordnung auf. Statt um die sinnlos Getöteten zu trauern, wollen sie mit revanchistischen Fahnen und militärischen Ehren- bezeugungen die toten Soldaten der Weltkriege ehren. Seit Jahren protestiert das Friedensplenum gegen diese gruselige Veranstaltung mit verschiedenen Aktionen. (Vgl.hier) Im letzten Jahr wollte die Stadt Bochum und der VDK die Veranstaltung neu aufziehen und Jugendliche an der Gestaltung beteiligen. Heraus kam dabei, dass sich die Schülerinnen und Schüler des Neuen Gymnasiums ernsthaft und kritisch mit Krieg, Rüstungsexporten, Flucht und Rassismus beschäftigten. Zum Entsetzen der alten und neuen Kriegskameraden verfremdeten sie sogar die kriegsverherrlichende Hymne „Ich hatt´einen Kameraden“, mit der das deutsche Militär seine „gefallenen“ Soldaten zu beerdigen pflegt, und ließ sie mit schrillen Misstönen schließen. Daraufhin findet die Gedenkverabstaltung in diesem Jahr in einem Umfeld statt, das vor kritischen Tönen gesichert ist. In der Trauerhalle des Zentralfriedhofs sprechen Landtagspräsidentin, Oberbürgermeister und der Vorsitzende des VDK, die Pfarrer geben ihren Segenund die Soldaten stehen stramm. Diese Art von Gedenken, diese Mahnung zu Frieden und Versöhnung  ist verlogen, solange es keine  Überlegungen einschließt, wie neue Kriege, wie Waffenexporte, Rüstungsgeschäfte, steigende Militärausgaben und Auslandseinsätze zu beenden sind. Deshalb ist das Bochumer Friedens- plenum an diesem Sonntag wieder gefordert, einen Anstoß zum Nach- denken zu leisten. Zur demonstrativen Anerkennung all der Deserteure, die sich dem Töten und Getötetwerden entzogen haben, legen wir einen Kranz am Gedenkkreuz gegenüber der Trauerhalle nieder. Treffen:  13.November um 15.45 Uhr am Eingang zum Friedhof Freigrafendamm.

Unter dem Titel: “ Donald Trump: Zweischneidiges Schwert als EU-Rüstungskatalysator“ untersucht Jürgen Wagner von IMI die wider- sprüchlichen außenpolitischen Äußerungen Trumps und versucht, die Folgen abzuschätzen. Eines zeichnet sich laut Wagner allerdings bereits jetzt schon ab, „nämlich, dass die Wahl Donald Trumps als Katalysator für die intensivierte Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden soll. Egal welcher Politiker zu den Konsequenzen der Wahl befragt wurde, sie alle waren sich einig in der Schlussfolgerung, die EU habe nun überhaupt keine andere Möglichkeit, als nun mit einem großen Militarisierungssprung nach vorn zu reagieren.“

Als Reaktion auf die Wahl Trumps stiegen die Aktienkurse der europäischen Rüstungsindustrie. Die Aussicht auf eine noch stärkere europäische Aufrüstung führten bei Rheinmetall zu einem Kursanstieg von mehr als fünf Prozent.

Die Bundeswehr stellt immer mehr minderjährige Soldaten ein. Mit 1576 stieg ihre Zahl im vergangenen Jahr auf den bisher höchsten Wert. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag.

Mit Einverständnis der Eltern dürfen Jugendliche in Deutschland das Kriegshandwerk erlernen. Mit 18 Jahren können sie dann in Auslands- einsätze geschickt werden. Die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention.

Aus Anlass des morgigen 100. Geburtstags von Peter Weiss hier ein Ausschnitt aus seinem Marat/Sade-Stück. Mit Blick auf die Reichen, die Besitzenden, die Unternehmer lässt Weiss in seinem Theaterstück den 1793 ermordeten französischen Revolutionär Jean Paul Marat sagen:

Glaubt ihnen nicht

(…) in ihren neuen Burgen aus Marmor und Stahl

von denen aus sie die Welt ausräubern

unter der Devise

sie verbreiteten Kultur

Paßt auf

denn sobald es ihnen gefällt

schicken sie euch

daß ihr ihre Haufen verteidigt

in Kriege

deren Waffen in der rapiden Entwicklung

der gekauften Wissenschaft

immer schlagkräftiger werden

und euch in großen Mengen zerreißen

(zitiert nach Peter Weiss, In Gegensätzen Denken.Ein Lesebuch. Frankf.a.M.1986, S.152)

Nur eine winzige Meldung war das der WAZ gestern wert: “ Durch Rüstungsgeschäfte steigerte Rheinmetall in den ersten neun Monaten die Erlöse um neun Prozent auf 3,9 Milliarden Euro, den Nettogewinn um 55 Prozent auf 99 Millionen Euro.“ „Die Auftragseingänge im Rüstungs- bereich legten ferner um rund ein Drittel zu“, meldete das Handelsblatt.

Zu den Folgen dieser Produktion schreiben die Zeitungen nichts. Rheinmetall ist in den letzten Jahren weltweit zu einem der größten Munitionslieferanten geworden. In einer Studie, die von verschiedenen Friedensorganisationen finanziert und von den Seiten von „Ohne Rüstung leben“ hier heruntergeladen werden kann, analysiert Otfried Nassauer die mörderischen Geschäfte der Rheinmetall AG mit dem boomenden Export von Munition.