Auf den Seiten von Scrap, der Sheffield Creative Action for Peace, einer antimilitaristischen Organisation in unserer Partnerstadt Sheffield, findet sich diese Grafik von Naoufal Lahlali :  ‘The cycle of migration & violence’.

Gestern startete die Bundeswehr die Youtube-Serie „Die Rekruten“. Einschließlich der Media-Leistungen kostet sie rund 8 Mio €. Kritik an der Darstellung kam auch aus Kreisen, die der Bundeswehr nahe stehen. Tobias Pflüger berichtet über die Werbekampagne und verweist dabei auf einen lesenswerten Artikel in der WELT , der überschrieben ist mit:“ Man denkt, die Bundeswehr sei ein Abenteuerspielplatz“. Pflüger fasst zusammen:“ Viel Geld für irreführende Werbung für die Bundeswehr, nun auch bei Youtube. Doch erfreulicherweise scheint es nicht zu fruchten, bei der „Zielgruppe“. „

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“ forderte gestern in einer Presseerklärung, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem nordrheinwestfälischen Schulministerium und der Bundeswehr zu kündigen. Die sieht vor, dass speziell dafür trainierte,  „coole“  Jugendoffiziere in den Schulen auftreten und den Jugendlichen ihre Sicht auf Konfliktlösungen, nämlich die mit Armee und militärischer Gewalt, nahe bringen. Theoretisch dürfte auch die Friedensbewegung dazu Stellung nehmen, was aber praktisch nur selten funktioniert.

Auch mit der überarbeiteten Vereinbarung von 2012 habe das Schul- ministerium es in vier Jahren nicht erreicht, die einseitige Präsenz der Bundeswehr an Schulen zu stoppen, so Joachim Schramm vom Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“.  Die Teilnehmer einer voraus- gegangenen Tagung  u.a. von SchülerInnen, GewerkschafterInnen und DFG/VK,   nahmen mit Empörung zur Kenntnis, dass auch Minderjährige für die Bundeswehr geworben und eingestellt werden. Diese Praxis soll laut Aussage der Verteidigungsministerin auch fortgesetzt werden. Die TeilnehmerInnen wollen sich im bevorstehenden Wahlkampf mit ihren Forderungen an Landtagsabgeordnete wenden und sich für eine Stärkung der Friedensbildung an Schulen in NRW einsetzen.

Rheinmetall und Ferrostaal in Essen umgehen deutsche Waffenexportkontrollen

IMI-Aktuell weist heute auf einen Beitrag auf Zeit Online hin. Rheinmetall, heißt es dort, „umgeht mit Tochterfirmen im Ausland deutsche Exportkontrollen und verdient prächtig. Auch am Bürgerkrieg im Jemen.“

Die Mehrheit der Staaten erzwingt Verhandlungen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen meldet:  „Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und  den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.“ Damit setzte sich die Mehrheit der Staaten gegen starken  Druck der Mitglieder des Sicherheitsausschusses durch. Deutschland stimmte gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Xanthe Hall von der IPPNW kommentierte : „Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen das Primat des Rechts über Gewalt. In diesen Zeiten setzt sie damit auf Eskalation und Aufrüstung statt auf Diplomatie.“ Näheres hier

Offenbar hat die US-Armee die Befehlsgewalt über ein 46 Hektar großes Gelände in Dülmen übernommen. Das berichtete gestern die junge Welt. Bürgermeisterin und Stadtverordnete sind kaum informiert. Es geht um ein verkehrsgünstig gelegenes Lager für bewaffnete und gepanzerte Fahrzeuge, dessen Errichtung wohl im Zusammenhang mit der Verlegung von weiterem Militär an die russische Grenze steht.

„Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!“, fordert ein Bündnis, dem unter anderen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges angehören. Auf den Seiten des IPPNW heißt es: „Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen – denn dadurch würde auch die NATO Kriegspartei!  Damit es dazu nicht kommt, ist es wichtig, dass IHR jetzt aktiv werdet. Macht mit bei unseren Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“! „

Am Freitag fand im Innenhof des Polizeipräsidiums eine Gedenkveranstaltung der VVN statt, ein Gedenken an diejenigen, die dort im Oktober 1936, vor 80 Jahren, gefangen genommen, gefoltert und erschlagen wurden. Ver.di-Gewerkschaftssekretär Norbert Arndt erinnerte an den Mut dieser 50 Widerstandskämpfer, darunter Karl Springer und Benno Klier,  wie an die anderen Opfer des Faschismus in Bochum. Zum Erinnern gehöre auch, gegen „Bagatellisierung des antifaschistischen Widerstands vorzugehen“. In diesem Zusammenhang sprach er den Skandal an, dass heute auf dem  Springerplatz ein Markt stattfindet, dessen Betreiber es vorzieht, den Markt wieder nach  dem preußischen Militaristen Helmuth von Moltke  zu benennnen. Lehren aus der Geschichte zu ziehen bedeute angesichts der Rechtsentwicklung in Gesellschaft und Politik  „Widerstand zu leisten, auch aber nicht nur gegen die Folgen und Erscheinungen der Gesellschaftsspaltung, des Sozialstaatsabbaus und des Militarismus unserer Tage. Sondern auch gegen die Ursachen.“   Es folgten Überlegungen, wie hier im Ruhrgebiet ein linksdemokratisches Bündnis entstehen kann, das sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt.“ Protest und Widerstand lebt nicht von stiller Zustimmung und Abwarten, sondern von deiner aktiven Beteiligung!“

Etwa 8000 Menschen besuchten am Samstag die bundesweite Demonstration „Die Waffen nieder“ in Berlin.  Redebeiträge und Pressemitteilungen kann man hier nachlesen.

Im Anschluss wandten sich die Veranstalterinnen und Veranstalter mit drei zentralen Forderungen an den Bundestag. Im Mittelpunkt stehen:  Kürzung der Rüstung, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Förderung von zivilen Kinfliktlösungen. Die Forderungen  im Einzelnen.

Rund 400 FriedensaktivistInnen demonstrierten gestern in Kalkar gegen die dortigen Bundeswehr- und NATO-Kommandozentralen. Von Kalkar und Uedem aus werden Kriegseinsätze koordiniert und Militär- einrichtungen für einen künftigen High-Tec-Krieg entwickelt. In seiner Rede erinnerte Andreas Zumach an  Versuche der Bundesrepublik, sich auf Umwegen Zugang zu Atomwaffen zu verschaffen; 1973 mit dem Schnellen Brüter in Kalkar, dem “ unsinnigsten, teuersten und gefähr- lichsten Technologieprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik“         ( Zumach) bis heute, wo sich die Regierung  an der „Modernisierung “ der verbliebenen Atomwaffen in Büchel logistisch und finanziell beteiligt, sich der von Österreich forcierten UNO-Initiative zum völkerrechtlichen Verbot aller Atomwaffen verweigert und u.a. über das Joint Air Power Competence Center (JAPCC) die Entwicklung von Strategien unterstützt, die auf militärische Überlegenheit und Erstschlagsfähigkeit hinauslaufen.

Bei der anschließenden Kranzniederlegung vor den Toren der benach- barten Von-Seydlitz-Kaserne gedachte Felix Oekentorp in einer Rede der Opfer von Drohnen-und Bombenangriffen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist: direkt, wie bei der Bombardierung eines Tanklastzugs in Kunduz mit über 100 zivilen Opfern oder indirekt, indem sie Standorte zur Steuerung von Drohneneinsätzen zur Verfügung stellt.

In Essen versammelten sich dann im Anschluss etwa 700 DemonstrantInnen, die gegen die Jahrestagung des JAPPC, die ab heute in der Essener Messe stattfindet, protestierten.