Die Berufsbildungsmesse (BBM) heißt in Zukunft Berufsinformationsmesse Ruhr (BIM), sie findet demnächst nicht mehr im RuhrCongress sondern in der Jahrhunderthalle statt und der Termin ist nicht mehr im September sondern am 5. und 6. Mai. Wahrscheinlich werden die VeranstalterInnen aber weiter die Bundeswehr einladen, dort Jugendliche für das “Kriegshandwerk” zu rekrutieren. Mit Sicherheit wird es dann auch wieder Aktionen gegen das “Werben fürs Sterben” geben. Für das Friedensplenum war es in der Vergangenheit immer mit einem großen Kraftakt verbunden, kurz nach den Sommerferien den Protest zu organisieren. Mit dem Ostermarsch, der 2,5 Wochen vorher stattfindet, bietet sich im nächsten Jahr eine günstige Mobilisierungsmöglichkeit.
Friedens-Demonstration am 8. Oktober in Berlin
„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“
Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, am 8. Oktober 2016 in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
Die Demonstration am 8. Oktober ist als als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Bundestagswahlkampf gedacht. Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, damit die Friedensfrage wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land wird.
3. Oktober in Kalkar und Essen
Gegen die Bundeswehr-und Nato-Kommandozentrale und die NATO-Kriegstagung
Am 3. Oktober demonstriert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr in Kalkar und in Essen. Es reden u.a. Anreas Zumach und Eugen Drewermann. In Kalkar ist eine Bundeswehr-und Nato- Kommandozentrale angesiedelt, die Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe in Syrien und an anderen Krisenherden steuert. Auch eine militärische Denkfabrik, das Joint Air Power Competence Center, hat dort seinen Sitz. Dieses JAPCC führt Anfang Oktober in Essen eine Tagung durch, um Kriegsszenarien zu planen. Nach der Demonstration in Kalkar ab 11 Uhr findet in Essen ein großes Friedens-und Protestfest vor dem Hauptbahnhof statt. Alles Nähere unter http://demo-kalkar.de/ . Von Bochum fährt am 3. Oktober um 9 Uhr ein Bus am Fernbahnhof nach Kalkar. Infos über die Anreise hier
Horten für den Kriegsfall?
Widerstand gegen Kriegspolitik ist sinnvoller
Für Erschrecken sorgte die „Konzeption Zivile Verteidigung“, die der Innenminister am 24. August der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Den Bürgern und Bürgerinnen wird nahegelegt, Nahrungsmittel und Trinkwasser, aber auch einen Vorrat an Batterien, Taschenlampen und Medikamenten bereit zu halten. (Dieser Rat betrifft weniger die Vorsorge für Katastrophen. Die ist Sache der Länder. Auch die Stadt Bochum hat Notfallpläne für Umwelt-und Naturkatastrophen in der Schublade liegen.) Die Konzeption Zivile Verteidigung gehört ausdrücklich zur Militärplanung der Bundesregierung, wie sie im neuen Weißbuch beschrieben wird. Angestrebt wird ein Bewusstseinswandel. Die Bevölkerung soll sich auf künftige Kriege einstellen. Bei der Bochumer Verbraucherberatung scheint das zu funktionieren. Sehr unkritisch gibt sie Tipps zum richtigen Einlagern von Lebensmitteln (vgl. WAZ, 2. September 2016)
Aachener Friedenspreis
Die Informationsstelle Militarisierung berichtet: >Dieses Jahr wurde der Aachener Friedenspreis an die Bürgerinitiative „Offene Heide“ und die „türkischen WissenschaftlerInnen für den Frieden“ vergeben. Beim WDR findet sich die engagierte Laudatio von Monitor-Chef Georg Restle, in der auch erfreulich kritische Töne zur deutschen Rolle anklangen: „Selten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland sich in einem solchen Ausmaß mitschuldig gemacht am Leiden und Sterben von Menschen, die Opfer geworden sind von geopolitischen Planspielen, und auch vom neuen Größenwahn einer deutschen Außenpolitik, die neue Stärke vor allem militärisch definiert.“<
Grußwort von Jochen Bauer
zum Antikriegstag 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Namen des DGB Stadtverbandes Bochum begrüße ich euch zur diesjährigen Veranstaltung zum Antikriegstag. Mein besonderer Gruß gilt unserem Referenten Serdar Yüksel, der uns über die Situation im Kosovo informieren wird. Herzlich willkommen!
Zum dritten Mal seit 2014 treffen wir uns in Bochum wieder zum Antikriegstag. Seitdem haben sich Konfliktsituationen international und im Inneren weiter verschärft.
Länder in Europa werden von terroristischen Anschlägen erschüttert. Um Europa herum hat sich ein Feuergürtel gelegt: die Lage in der Ukraine, der Türkei, dem Irak, Syrien und Libyen sind Ausdruck der Lage, deren Ursachen in der neoliberalen Verteilungspolitik und der kapitalistischen Globalisierung begründet liegen. Globalisiert wurde vor allem die Gewalt und soziale Ungerechtigkeit.
Die beschriebenen Konflikte sind Folgen eines vom Westen angeheizten Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe, gepaart mit einem Bewusstsein in der Welt tun und lassen zu können, was den eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen dient.
Wenn man die gegenwärtige Entwicklung betrachtet, muss uns Angst zu Bange werden:
So redete Bundespräsident Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Geschichtsvergessenheit davon, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, was nichts anderes bedeutet, als dass sich Deutschland an Kriegen beteiligen soll.
Bundeskanzlerin Merkel verschließt die Augen vor dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Sie schaut tatenlos zu, wie Städte wie Cizre oder Diyabakir in Schutt und Asche gelegt werden, nur um ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan nicht zu gefährden.
Die Eliten in Wirtschaft und Politik geben sich nicht damit zufrieden Exportweltmeister zu sein, sondern wollen offensichtlich auch Exportweltmeister von Rüstungsgütern werden und heizen mit dem Export von Waffen und Kriegsgerät in Krisenregion internationale Konflikte weiter an.
Von deutschem Boden aus führt die USA einen mörderischen Drohnenkrieg gegen ihre vermeintlichen Gegner und schreckt z.B. nicht davor zurück Hochzeitsgesellschaften oder Krankenhäuser in Afghanistan unter Beschuss zu nehmen.
Doch nicht genug davon! Ungeachtet der Tatsache, dass vor knapp 100 Jahren Reichswehrminister Noske die Teilnehmer eines Generalstreiks durch die Reichswehr hat zusammen schießen lassen, gibt es Pläne, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Wenn die Väter des Grundgesetzes den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vorgesehen haben, hatten sie einen guten Grund dafür. Um es deutlich zu sagen: wenn Bundeswehrsoldaten helfen die Folgen von Naturkatastrophen zu beheben und Deiche reparieren, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Ansonsten hat die Bundeswehr im Inneren nicht zu suchen!
Offensichtlich aber ist es in der deutschen Medienlandschaft ein Tabu über die Ursachen von Krieg und Gewalt zu sprechen. Gern ist von islamistisch motiviertem Terror die Rede. Die Katastrophe ist, dass die Medien, wenn es eigentlich darum ginge, kritische Fragen zu stellen, schweigen. Viel lieber sind sie Sprachrohr der Eliten und geben deren Position wieder, z.B. was die schwarz-weiß Malerei in Bezug auf die Entstehung von Terrorismus betrifft. Was sind denn gemäßigte Rebellen? Und was ist überhaupt Terrorismus? Terrorismus wird fast ausschließlich mit islamistischen Fundamentalisten in Verbindung gebracht. Darüber, dass es rechten Terrorismus in Deutschland gibt, wird geschwiegen. In diesem Jahr hat es bereits 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das ist Terrorismus – und er kommt von rechts. Faschismus darf in dieser Gesellschaft keinen Platz haben!
Die deutsche Einheit wäre ohne die damalige Sowjetunion nicht möglich gewesen und ist Resultat einer deutschen Friedenspolitik, die unter dem Etikett „Wandel durch Annäherung“ firmierte und von Egon Bahr und Willy Brandt vorangetrieben wurde. Die Aussöhnung mit den Völkern Osteuropas und schließlich die Wiedervereinigung waren die Resultate dieser Politik. Diese Politik ist offensichtlich nicht mehr gefragt. Vielmehr wird Hand in Hand mit Nationalisten in ehemaligen Ostblockstaaten Front gegen Russland gemacht und das Einflussgebiet der NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Gegenwärtig wird Russland dämonisiert und für das Böse in der Welt verantwortlich gemacht. Ein Blick in die Rüstungshaushalte, die überall in der Welt steigen, zeigt aber, wer Geld in die Hand nimmt, um gegebenenfalls militärische Gewalt ausüben zu können. Frieden im Haus Europa gibt es nur zusammen mit Russland und nicht gegen Russland! Die Europäische Union war 71 Jahre Garant für Frieden in Europa. Das muss auch so bleiben!
„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Das sind Worte unseres Bundespräsidenten Gauck. Unvorstellbar. Das ist der Rückfall in das Denken des 19. Jahrhunderts. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Die Gewerkschaften sind die größte Friedensbewegung. Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Gewalt fliehen, in Solidarität beistehen! Diesen Auftrag erhalten wir durch den Artikel 1 des GG, wo es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Deshalb müssen wir in den Betrieben und allen Bereichen, in denen wir tätig sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen darüber reden, dass der Frieden in Europa gefährdet ist. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist unsere Verantwortung!
Glück auf
Krieg ist keine Lösung
Der Antikriegstag in Bochum
In seinem Grußwort für den Deutschen Gewerkschaftsbund beschrieb Jochen Bauer die zunehmende Bereitschaft der Eliten in Wirtschaft und Politik, im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflussgebiete auf militärische Lösungen zu setzen.“Deshalb müssen wir in den Betrieben und allen Bereichen, in denen wir tätig sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen darüber reden, dass der Frieden in Europa gefährdet ist“, schloss er. Das Grußwort im Wortlaut. Detailliert und faktenreich schilderte anschließend Serdar Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD und Referent bei der Gedenkveranstaltung, den Anteil der damaligen rot-grünen Bundes- regierung am Krieg gegen Jugoslawien und dessen Folgen. Den Kosovo, der doch angeblich befreit werden sollte, traf es am schlimmsten: Zerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und Verwicklung staatlicher Strukturen in die organisierte Kriminalität dauern bis heute an. Internationale Gelder versickern in dunklen Kanälen. Gewinner seien laut Yüksel die mafiotischen, in Rauschgift- und Waffenhandel verstrickten Eliten des Kosovo, aber auch US-amerikanische regierungsnahe Firmen, die von überteuert errichteten Autobahnen und Telekommunikationssystemen profitierten und die Erschließung und Förderung von Rohstoffen verhinderten. Letztliche Ursache für die deutsche Beteiligung an diesem Krieg sei die angebliche Abhängigkeit deutscher Politiker von den USA. Damit rückt der SPD-Politiker in bedenkliche Nähe zu populistischen Positionen, mit denen von eigener Verantwortung abgelenkt wird. In der anschließenden kontroversen Diskussion wurden die wirtschaftlichen, machtpolitischen und militärischen Interessen deutscher und europäischer Entscheidungsträger an der Zerstörung Jugoslawiens hervorgehoben. Um Kriege zu verhindern, müssen alle Anstrengungen gegen die Aufrüstungspläne der Herrschenden unseres Landes gerichtet sein.
Blick nach Innen
Den Blick nach innen – auf die deutsche Militär-und Rüstungspolitik – richtete Jürgen Wagner mit seiner auf den Seiten der Informationsstelle Militarisierung veröffentlichten Rede zum Antikriegstag in Heibronn. Im neuen Weißbuch der Bundeswehr werde der Anspruch deutlich, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Die Führungsrolle, die Deutschland zunehmend auch militärisch anstrebe, führe zu weiterer Aufrüstung , die in Schritten durchgesetzt werde. Trotz steigender Rüstungsausgaben sei es gelungen, den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundeswehr tatsächlich unterfinanziert. „Ich glaube, wir müssen dieser Rüstungsoffensive eine Konversionsoffensive entgegensetzen“, schlug Wagner vor.
Antikriegstag 2016: Krieg ist keine Lösung
Zum Antikriegstag 2016 laden der DGB Bochum und das Bochumer Friedensplenum am Donnerstag, 1. September, 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, ein. Nach einem Grußwort von Jochen Bauer für den DGB werden Ausschnitte aus dem WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt, die die Begründungen für den Krieg gegen Jugoslawien in Erinnerung rufen. Serdar Yüksel, Mitglied des Landtages, berichtet anschließend über seine Reise in den Kosovo: “ Der Kosovo im Jahr 2016 – Gewinner und Verlierer in einem zerstörten Land.“
NATO-Rüstungskosten
Im letzten Jahr beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten laut SIPRI zusammen auf etwa 905 Milliarden Dollar. Das „Committee on Disarmament, Peace & Security“ (CDPS) verglich die Zahlen mit den Kosten, die nötig gewesen wären, um die Milleniumsziele 2015 zur Bekämpfung der Armut zu erreichen. Extreme Armut und Hunger hätten mit jährlich 39 bis 54 Mrd. Dollar beseitigt werden können. Um die Kindersterblichkeit um 2/3 zu senken und Krankheiten wie Aids und Malaria zu bekämpfen, wären 20 bis 25 Mrd. Dollar gebraucht worden. Mit weiteren 10 bis 30 Mrd. Dollar für Bildung und 5 bis 21 Mrd. Dollar zum Schutz der Umwelt hätten alle Milleniumsziele erreicht werden können. Mit 74 bis 130 Mrd. Dollar wären die schlimmsten Probleme beseitigt und damit auch die Ursachen für kriegerische Konflikte angegangen worden. Gebraucht worden wären nicht einmal 10 bis 20 Prozent dessen, was die NATO-Staaten jährlich in die Rüstung pumpen. (Quelle: Jürgen Wagner: Die 360°Nato , IMI, Juni 2016)
