Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung für die Münchner Siko, die am kommenden Wochenende stattfindet. Jelpke schreibt: „Die Bundesregierung teilt auf Anfrage von mir mit, dass erneut 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, um die Konferenz durchzuführen. Sie unterstützen das Treffen als Helfer in der Organisation, als Sanitäter, als Fahrer oder als Dolmetscher. Die Kosten dafür haben in der Vergangenheit stets mehrere Hunderttausend Euro betragen.
Hinzu kommen auch in diesem Jahr wieder Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, das weitere 500.000 Euro für eine sogenannte Projektförderung bereitstellt.

Das Projekt, um das es bei der Siko geht, ist aus meiner Sicht in keiner Weise förderungswürdig. Es besteht darin, dass die mächtigsten Staaten gemeinsam mit Großkonzernen darüber beraten, wie sie die Welt weiterhin unter sich aufteilen. Es geht um die Auswertung vergangener bzw. gegenwärtiger und die Vorbereitung neuer Kriege.     Es geht aber nicht darum, endlich eine soziale und friedliche Politik einzuschlagen. Dafür dürfen keine Steuergelder verschleudert werden.
Die Demonstrationen gegen diesen Kriegsratschlag haben meine ganze Sympathie und Unterstützung.“
Hier ist die Antwort der Bundesregierung

Am 12. Februar findet alljährlich der internationale „Red Hand Day“ statt. Er erinnert an das Leid von Kindersoldaten weltweit. Bei zahlreichen Aktionen in Deutschland tauchen Kinder ihre Hände in blutrote Farbe. Die gesammelten Handabdrücke werden PolitikerInnen übergeben. Die nutzen die Gelegenheit gern für schöne Fotos. Das deutsche Bündnis Kindersoldaten macht jedoch klar, dass mit den Aktionen auch die Bundeswehr gemeint ist. „Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland sich immer noch nicht an die Kinderrechtskonvention hält.“ Die untersagt nämlich die Rekrutierung Minderjähriger. In der Bundeswehr aber hat sich die Zahl minderjähriger Rekruten seit 2011 mehr als verdoppelt, schreibt heute die WAZ. 1500 Soldaten waren 2015 noch nicht volljährig. Thomas Mickan (IMI) nennt in seinem Beitrag über aktuelle Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr drei Forderungen an das Bundesverteidigungsministerium, die sofort umgesetzt werden können: den Stopp aller Rekrutierungen von unter 18jährigen, Stopp aller Werbemaßnahmen der Armee, die auf Kinder abzielen und den sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Länder, die Kindersoldaten einsetzen.

Die „Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ lädt zu einem Workshop zum Thema „Stopp von Waffenhandel und Perspektiven der Rüstungskonversion“ am 19. März in den Räumen von ver.di Bochum ein. Mit Anne Rieger und Jürgen Grässlin werden die beiden profiliertesten deutschen ExpertInnen zu diesem Themenbereich als ReferentInnen teilnehmen. Anne Rieger war Bevollmächtigte der IG Metall und ist Mitglied im Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Jürgen Grässlin ist u. a. einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und einer der Bundessprecher der DFG-VK. Die ausführliche Einladung.

Unter dem irreführenden Namen „Sicherheits- konferenz“ versammeln sich in München all- jährlich die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Militär der NATO-Länder, um über vorwiegend  militärische Strategien für ihre Herrschaft über die Welt zu beraten. Vor zwei Jahren stellte  dort zuerst Joachim Gauck die Forderung auf, Deutschland solle seine militärische Zurück- haltung zugunsten einer militärisch gestützten Weltmachtpolitik aufgeben.  In diesem Jahr ruft das Aktionbündnis gegen die SIKO  für den 13. Februar zu einer Umzingelung des Tagungsortes auf. Informationen finden sich auf der Homepage des Aktionsbündnisses und auf You Tube .

Auf dem gestrigen 13. Neujahrsempfang des Friedensplenums und der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: “Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesell- schaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.” Als Beispiele führte er die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheits- gesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichtete aber auch Erfreuliches z.B. von der Schule, an der er arbeitet: “Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: (weiterlesen)

Bereits zum dreizehnten Mal findet am Sonntag, dem 24. Januar 2016 ab 11:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, Bochumer Bündnis gegen Rechts, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Hellas Solidarität, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Occupy Bochum, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2015 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2016.

Führende deutsche Militärs und Think-Tanks befürworten eine Rückkehr zur „atomaren Abschreckung“. Sie verfolgen eine Politik der „glaubhaften“  Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen  gegen Russland, planen verstärkt Übungen, bei denen die deutsche Besatzungen der Kampfjets vom Typ Tornado den Abwurf von US- Atomwaffen trainieren und unterstützen die „Modernisierung“ dieser Nuklearwaffen, die dann zielgenauer die 80-fache Sprengkraft der Hiroshima- Bombe entwickeln sollen. Das berichtet German-Foreign-Policy in einem Beitrag vom 8. Januar und einem weiteren vom 13. Januar dieses Jahres. Hochinteressant sind auch die Überlegungen der Kriegstreiber, wie die skeptische Bevölkerung für die neue atomare Aufrüstung gewonnen werden soll.

Nach Berichten des Spiegel hat Saudi-Arabien Ende des Jahres 2014 Waffen vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung im Land  eingesetzt. Das legen Fotos von nicht tödlichen Blendgranaten und einer ungenutzten Splittergranate nahe. Saudische Spezialeinheiten hatten damals die Stadt Awamija nach Protesten gestürmt. Dabei starben fünf Einwohner. Das Bundes- wirtschaftsministerium argumentiert, die Ausfuhr der Blendgranaten sei „weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außen- wirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig“. Splittergranaten des abgebildeten Typs werden von einer österreichischen Tochterfirma von Rheinmetall hergestellt.

Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen!
Rüstungsexporte stoppen, Atomwaffen ächten, zivile Lösungen schaffen!
Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. weiterlesen

Hier  läßt sich eine Seite der Informationsstelle Militarisierung mit Artikeln und Stellungnahmen zum Krieg in Syrien öffnen. In dem ersten Artikel „Dabeisein ist alles“ stellt Jürgen Wagner die Entwicklung der deutschen Außen-und Militärpolitik hin zu einer  „Gestaltungsmacht“, einer militärisch fundierten Machtpolitik, dar. Wer diese Macht ausüben will, schreibt Wagner, “ kommt nicht um die Beteiligung an derartigen Kriegseinsätzen herum – wie (un-)sinnig sie dabei konkret auch sein mögen, ist dabei weitgehend unerheblich“.