Das Bochumer Friedensplenum ruft auf zu einer Demonstration gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands. Am Freitag soll im Parlament über die deutsche Teilnahme entschieden werden. Die Regierung setzt auf Krieg. Sie verzichtet auf die Beachtung des Völkerrechts, auf politische und zivile Alternativen, auf Maßnahmen, den IS vom Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Sie verzichtet sogar auf eine plausible Perspektive in diesem Kampf. Krieg ist aber das falsche Mittel. Diese Auseinandersetzung ist mit Krieg nicht zu gewinnen, er führt zu keiner Lösung der Probleme.
Wir verlangen von unseren Abgeordneten, gegen den Kriegseinsatz zu stimmen. Wir fordern ein Ende der Kriegspolitik und Schluss mit allen Waffenexporten. Wir bitten die Bochumer Bevölkerung, die Demonstration/Kundgebung gegen den Krieg am Donnerstag, 3. Dezember, 18.00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus zu unterstützen.

In der letzten Woche tagten in Essen Vertreter der NATO und der Rüstungsindustrie, um zu beraten, wie die Bevölkerung besser auf Kriege eingestimmt werden kann (vgl. ältere Berichte ). Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum berichtet aus den Konferenzunterlagen:   „Am Mittwoch endete in Essen die vom NATO-»Joint Air Power Conference Center« (JAPCC) jährlich veranstaltete Konferenz. Im Vorbereitungsmaterial für die Teilnehmer wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 indirekt als richtig bewertet. Der damalige US-Präsident George W. Bush hätte aggressiv auf die Menschenrechtsverletzungen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein hinweisen sollen, und nicht fälschlicher- weise auf angebliche Massenvernichtungswaffen, die es im Irak über- haupt nicht gab. Das Konferenzmaterial beinhaltet die Schlussfolgerung, dass die NATO bei der Legitimierung ihrer kriegerischen Handlungen in ihrer »strategischen Kommunikation« die Inhumanität »des Feindes« herauskehren solle, um die Unterstützung der Bevölkerung für Krieg zu erringen.“ Die taz berichtete von der Konferenz, das Militär habe sich vorgenommen, eigene „Narrative“ zu entwickeln und am „Storytelling“ zu arbeiten.

Mit der rechtlich äußerst fragwürdigen Begründung für die deutsche militärische Unterstützung der französischen Reaktion auf die Terror- anschläge von Paris setzt sich die Informationsstelle Militarisierung auseinander. Auch die Beistandsklausel des Europäischen Vertrages lasse den deutschen Abgeordneten „weiterhin jedes `Recht´, einen Militäreinsatz, den sie für unsinnig halten, abzulehnen. Nur machen sie von diesem Recht nur allzu selten Gebrauch und aktuell hat es eher den Anschein, als liefere die Beistandsklausel sogar eine Pseudolegitimation zur Ausweitung der militärischen Aktivitäten.“

„Krieg ist das falsche Mittel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, denn er führe nach bisherigen Erfahrungen zu einer weiteren Ausbreitung des Terrorismus, sei völkerrechtswidrig und werde sich zu einem intensiveren Krieg ausweiten. Statt Krieg zu führen schlägt der Friedensratschlag vor, jeden Warenaustausch (Öl, Lebensmittel, Bauteile für Waffen) mit dem IS zu unterbinden und Geldflüsse sowie die Bewegung von Kämpfern über die Anrainerstaaten zu verhindern. Für die Konflikte in Syrien und im Irak gebe es politische Lösungen. Deutsche Waffenlieferungen müssten gestoppt werden.

Überall im Straßenbild ist jetzt Bundeswehrwerbung auf Plakatwänden zu sehen. Mit der neue Werbekampagne (Gesamtkosten von 10,6 Millionen Euro) sollen junge Leute  geködert werden. „Mach was wirklich zählt“, heißt es dort. Das Berliner Künstlerkollektiv Peng!e.V. hat eine Gegenoffensive entworfen. „Du glaubst es ist cool, Soldat/in zu sein?“ heißt es auf deren Seite machwaszaehlt. Den Bundeswehrsprüchen werden  dort in gleicher Aufmachung Argumente, Fakten und Zahlen gegenübergestellt. Die Aufforderung „Mach, was wirklich zählt“ bedeutet dann: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf.“ Und das ist ganz sicher nicht der eines Soldaten.

Mit einer gefährlichen Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten setzt sich Andrea Backhaus auf Zeit Online auseinander.   Was von den Reden Hollands und Gaucks zurückbleibe und sich zu- nehmend in der Öffentlichkeit festsetze, sei: “ Wir sind im Krieg. Diese markige Botschaft wird noch mehr zur Realität, je öfter und vehementer sie verbreitet wird.“ Das beständige Wiederholen des Kriegsbegriffs wirke sich „auf das gesellschaftlich Unbewusste aus. Der Krieg wird ein Teil von uns, des Sprechens, aber auch des Denkens, überhaupt unseres Alltags.“

Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK rufen dazu auf, am Samstag den 21. 11. an der Demonstration “Kein NATO-Kriegsrat in Essen!” teilzunehmen. Treffpunkt für Bochum ist um 11.30 Uhr im Bochumer Hauptbahnhof unter der großen Anzeigetafel. Die Demonstration startet um 12 Uhr in Essen am Hirschlandplatz. Anlass ist eine Konferenz, die von der NATO-Einrichtung „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ vom 23. bis 25. November in der Messe Essen stattfindet.  Das Thema der Konferenz: „Luftwaffe und strategische Kommunikation“. In der Einladung zu der Konferenz heißt es: Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz wollen NATO-Strategen mit JournalistInnen zusammen überlegen, wie das geändert werden kann.

So, als ob Trauer über Kriegstote kein Nachdenken über die Ursachen des Sterbens nötig mache. So, als handele es sich wieder um ein „Heldengedenken„, begrüßten die Veranstalter der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Bochum auch die anwesenden Vertreter der Bundeswehr als Ehrengäste. The same procedure as every year. Das Friedensplenum hatte bei den Veranstaltungen von Stadt und Kriegsgräberfürsorge in den vergangenen Jahren mit Plakaten daran erinnert, dass Soldaten in erster Linie Täter und nicht Opfer sind. In diesem Jahr hatten die VeranstalterInnen angekündigt, mit einem neuen Konzept zu gedenken. Selber trugen sie  dazu nicht viel bei. Aber SchülerInnen des Neuen Gymnasiums, die einen großen Teil des Programms gestalteten, setzten andere Akzente. Sie nutzten den Gedenktag zum Nachdenken. Im Geschichtskurs hatten sie sich mit Zwangsarbeit in Bochumer Betrieben beschäftigt, vergessene Gräberfelder auf dem Blumenfriedhof aufgesucht und schlugen den Bogen von den Schrecken des faschistischen Krieges über heutigen Rassismus zu den Flüchtlingen, die vor Waffen fliehen, die aus Deutschland exportiert wurden. An die Vergangenheit wollen sie erinnern, „damit sich sowas auf keinen Fall wiederholt. weiterlesen

Flucht ist kein Verbrechen

Das Bochumer Friedensplenum wird auf der morgigen Demonstration “Flucht ist kein Verbrechen” mit einem Transparent an einen der vielen Gründe erinnern, warum Menschen aus ihrem Land fliehen müssen. Die Demonstration beginnt am morgigen Samstag um 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

In den letzten Jahren hatte die Bochumer Friedensbewegung gegen das gruselige „Heldengedenken“ durch die Vertreter der Stadt Bochum, die Kriegsgräberfürsorge, Vertriebenenverbände und Bundeswehr protestiert. Das hat in diesem Jahr zu einer Änderung geführt. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Bochum wird am Sonntag, 15. November ab 15.00 Uhr im Neuen Gymnasium stattfinden. Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an der Gestaltung, die Regierungspräsidentin Diana Ewert wird die Ansprache halten. Anschließend werden am Mahnmal im Eingangsbereich des Hauptfriedhofs Kränze niedergelegt. Das Friedensplenum wird in diesem Jahr beobachten, ob tatsächlich eine Zivilisierung der Veranstaltung stattfindet und plant keine eigenen Aktivitäten.

Montag, den 16. 11, findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu der Ende November tagenden NATO-Konferenz in Essen und zur Bedeutung der NATO-Zentrale in Kalkar statt. Referent ist der Bundessprecher der VVN – BdA Ulrich Sander. Näheres zur Tagung und zum Standort Kalkar ist in den vorangegangenen Beiträgen zu finden. Auf der Veranstaltung wollen wir u. a. folgende Fragen diskutieren:

• Worum geht es bei dieser Konferenz unter dem Titel „StrategischeKommunikation“
• Welche Werbestrategien verfolgen die Militärs, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen?
• Welche Strategien entwickeln die Nato-Einrichtungen in Kalkar für mögliche Kriege im 21. Jahrhundert?
• Welche Möglichkeiten haben wir, dem etwas entgegen zu setzen?

Eine Veranstaltung des Friedensplenums, der DFG-VK und des Sozialen Zentrums.