Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat eine Presse- mitteilung veröffentlichen lassen mit der Überschrift Bochum zeigt Flagge für atomwaffenfreie und friedliche Welt. Sie erinnert daran, dass sie Mitglied des Netzwerkes „Mayors for Peace“ ist. Sie erwähnt, dass dieses Bündnis  “an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnert, wonach bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Vorschriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt”. Die Androhung eines atomare Erstschlages gehört nach wie vor zur Strategie der NATO. Die New York Times hatte vor zehn Tagen darüber berichtet, dass die USA bei einem Manöver im NATO-Mitgliedsland Lettland 180 Meilen von der russischen Grenze entfernt mit Atom- bombern des Typs B-52 den Abwurf von Atombomben geübt haben. Ob der OB bewusst ist, dass sie sich mit ihrer Erklärung gegen die Politik der NATO und der Bundesregierung positioniert? Schön wäre es.

Der Rat der Stadt Frankfurt strich letzte Woche den Generalfeld- marschall im 1. Weltkrieg, aktiven Gegner der Weimarer Republik und ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger. Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte, war zum Frankfurter Ehrenbürger ernannt worden, während jüdische Bürger von der Liste gestrichen wurden. „Wer diese damaligen Akte des Unrechts bagatellisiert und Hindenburg weiter hochoffiziell gewürdigt wissen will, der erntet bei mir nur Unverständnis und setzt in Zeiten aufkeimenden undemokratischen Gedankenguts gegenüber den Bürgern unserer Stadt ein falsches Signal“, argumentierte der Frankfurter Ober- bürgermeister. Die Bochumer OB be- schäftigen solche Überlegungen nicht. Sie lehnte den Antrag der VVN auf Ab- erkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs mit formalen Argumenten ab. Ähnlich blamierten sich Rat und OB, als vor zwei Jahren ein Bochumer Lebensmittelgroßhändler beschloss, den Markt auf dem Springerplatz wieder nach dem preußischen Militaristen Moltke zu benennen. Dabei hatten die Stadtverordneten 1947 selbst die Umbenennung des früheren Moltkeplatzes beschlossen. Damals gab es auch in Bochum noch ein Wissen um die Folgen des deutschen Militarismus. Heute zeigt sich  die Stadt offiziell blind gegenüber historischen Erfahrungen. Signale zu setzen gegen aufkeimendes undemokratisches Gedankengut bleibt anderen überlassen. Das Bochumer Friedensplenum und die VVN werden ihre Aktionen gegen diese Geschichtsvergessenheit fortsetzen.

20.06.2015: Solidarität mit Griechenland erfordert auch für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte zu demonstrieren

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen gemeinsam dazu auf, am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem  Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, sich an der zentralen Demonstration und Kundgebung „Europa anders machen“ in Berlin zu beteiligen. Im Aufruf wird der EU vorgeworfen, mit ihrer Abschirmungspolitik durch Frontex den Tod tausender Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Statt militärischer Flüchtlingsbekämpfung sollen Fluchtursachen bekämpft werden.“ Ein militärisches Mandat zur gewaltsamen Flüchtlings-  bekämpfung für die EU darf nicht erteilt werden“, heißt es im Aufruf. Anlässlich der Griechenland-Solidaritätswoche wird an die Mitverantwortung der deutschen Rüstungsindustrie für die Schuldenkrise erinnert.“ Wir fordern den konsequenten Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber hinaus verlangen wir, dass die Verantwortlichen der mit den Rüstungsgeschäften einhergehenden Schmiergeldzahlungen zur Rechenschaft gezogen werden“, endet der Aufruf. Hier geht es zum vollständigen Text.

Nicht nur ein Erinnerungsschatten (Gauck) liegt auf dem Wissen über die Verbrechen der Deutschen im Krieg gegen die Sowjetunion. Erich Später, Historiker und Journalist, hat über mehrere Jahre in der Zeit- schrift “ konkret“ zusammengetragen, was die neuere Geschichts- forschung jenseits der Legendenbildung über den Krieg im Osten, die ungeheure Zahl der Opfer, auch in der zivilen Bevölkerung, die Politik der “ verbrannten Erde“ und die Befreiung der KZ-Häftlinge und Kriegs- gefangenen, der osteuropäischen Länder und schließlich der gesamten Menschheit vom Faschismus  herausgefunden hat. Für die Deutschen, schreibt Später, “ beginnt erst im Herbst 1944 das eigentliche Drama des Zweiten Weltkrieges: Der Einmarsch der Roten Armee und die damit verbundene Massenflucht und Vertreibung der deutschen Zivilbe- völkerung.“ Bis heute bestimme die nationalsozialistische Propaganda gegen die Sowjetunion und die Rote Armee das deutsche Geschichts- bild. Aus dieser konkret-Serie, erweitert um zusätzliche Texte, ist ein  Buch entstanden. Erich Später stellt es am Mittwoch, 13. Mai, 19.30 Uhr, Raum 6, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, vor. Veranstalter sind das Bochumer Friedensplenum und die DFG/VK. Gefördert wird die Veranstaltung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am Dienstag zeigte Arte/ ZDF diese Dokumentation über die Strategien Reagans gegen die Entspannungspolitik der achtziger Jahre. Im An- kündigungstext heißt es: “ Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Ver- teidigung. Sein geheimes „Komitee für Täuschungsoperationen“, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plante brillante und perfide Geheimdienst-Operationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik.“ Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial.

Zu Beginn des Jahres gründete sich in der DGB Region Ruhr Mark eine Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“. Aktive Gewerkschaftsfunktionäre, vor allem aus Bochum und Umgebung haben sich zusammengeschlossen, um die Diskussion um aktive Friedenspolitik und Solidarität mit abhängig Beschäftigten in Europa wieder stärker zu beleben. Am Samstag, den 9. Mai rufen sie zu einer Demonstration ab 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof und zu einer Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Schauspielhaus auf: »Aktuelle Anlässe sind der 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und die Chancen für eine andere Politik in Europa nach den Wahlergebnissen in Griechenland. Dabei formulieren sie ihre Positionen im Rahmen eines gemeinsam getragenen Aufrufs. Für Bochum haben unter anderem die DGB Stadtverbandsvorsitzende und 1. Bevollmächtigte der IG Metall Eva Kerkemeier, ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller und ver.di Vorsitzender Wolfgang Knop, Vorstandsmitglied der GEW Bochum Jochen Bauer und Opel-Betriebsratsvorsitzender Murat Yaman den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Die Initiative sieht sich in der Verantwortung an die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern und diese mit aktiver Gegenwehr gegen Rechts, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu verbinden. Ihr Engagement soll die gewerkschaftliche Debatte wieder verstärken und gleichzeitig öffentliche Positionierung als GewerkschafterInnen sein. (weiterlesen)

Auch auf der diesjährigen Maikundgebung ist das Bochumer Friedens- plenum mit einem Stand vertreten. Neben der “ Zeitung gegen den Krieg“ legen wir dort sogenannte Fact-Sheets der DFG-VK / IMI aus. Diese vierseitigen Blätter enthalten in komprimierter Form Informationen, Grafiken, Statistiken und Übersichten zu Themen wie Rüstungs- ausgaben, Drohnen, Militarisierung der EU u.ä. Sie geben einen kurzen Überblick und eignen sich hervorragend auch für den Unterricht. Wer sich über die hochgradig problematischen militärischen Aspekte des geplanten TTIP-Abkommens informieren möchte, findet bei uns Kopien einer Studie von T. Schuhmacher dazu. Eine neue Analyse deutscher Großmachtambitonen und weitere friedenspolitische Informationen liegen aus. Außerdem verteilen wir einen “ Faktencheck Hellas 2″ mit Argumenten gegen die Austeritätspolitik.

Allein für die Zeit zwischen März und November 2015 zählt der Blog „Augengeradeaus“ fünfzehn geplante NATO-Manöver mit bundes- deutscher Beteiligung in osteuropäischen Ländern auf. Unter Namen wie „Summer Shield“, „Iron Wolf“, „Silver Arrow“, „Iron Sword“ und „Compact Eagle“ finden Übungen statt, in denen militärische Auseinander- setzungen mit Russland oder die Bekämpfung von Aufständischen und Separatisten simuliert werden. Tobias Pflüger ( Ausdruck April 2015) stellt diese Szenarien in Zusammenhang mit der dauerhaften Stationierung von NATO-Einrichtungen in osteuropäischen Ländern und dem Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe und der „Speerspitze“ der NATO, einer Elitetruppe unter deutscher Führung. Er schreibt: „Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATO-Maßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen.“

Am Ostermontag ging der Ostermarsch Ruhr zu Fuß von Bochum-Werne nach Dortmund weiter. Bei der Auftaktveranstaltung am Brühmann-Haus nahm Wolfgang Dominik (VVN-BdA) den bevorstehenden 70 Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus zum Anlass, um an die Restauration in der Nachkriegs-BRD zu erinnern. Die Rede im Wortlaut. Elke Koling (IPPNW) stellte ihre Rede unter das Motto der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel: „Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Menschen“. Die Rede im Wortlaut. Joachim Schramm (DFG-VK) stellte zu den IS-Milizen fest: „Die IS-Kämpfer sind keine außerirdischen Brutalos, die plötzlich vom Himmel gefallen sind. Ihre Vorläuferorganisation entstand 2004 in Folge der US-amerikanischen Invasion im Irak.“ Die Rede im Wortlaut.

Am Sonntag führte der Ostermarsch Ruhr als Radtour von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Langendreer. Im Kulturbahnhof wurde der Tag mit einem Vortrag von Werner Rügemer zu Thema TTIP und Krieg beendet. Das Referat basierte basierte weitgehend auf seinem Artikel Freihandel – mit Krieg oder ohne Krieg. Wer Interesse an dem Thema gefunden hat, findet weitere Informationen in einer Studie der Informationsstelle Militarisierung mit dem Titel Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP.