In einer Fragestunde des Bundestages stellte sich Außenminister Steinmeier den Fragen der Abgeordneten. Thema war der Jahres- abrüstungsbericht 2014 der Regierung. Eine Minute pro Frage Zeit hatte jeder Abgeordnete. Abrüstungspolitik sei ein gewichtiger Teil seiner Arbeit, sagte dort Steinmeier laut FAZ vom 5. März. Er nannte die Vernichtung von 360 Tonnen syrischer Chemiewaffen und die Genfer Abrüstunskonferenz, die auf eine Nuklearübereinkunft mit dem Iran hoffen lasse. Mit den Worten:“ Abrüstung fängt ja bekanntlich zu Hause an“, kritisierte Jan van Aken von der Linksfraktion die substanzlosen Aussagen des Außenministers. Die Forderungen nach Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen werde nicht einmal mehr erwähnt. Frithjof Schmidt von den Grünen erkundigte sich nach der Bekämpfung des Exports von Kleinwaffen. Hier habe Deutschland international ein „hohes Profil“ , lautete Steinmeiers Antwort (FAZ). Darauf fragte Kathrin Vogler ( Die Linke), wieso Heckler & Koch einer Wirtschaftsdelegation des Bundeswirtschaftsministers angehört habe. Minister würden bei Reisen stets von Delegationen begleitet, sagte der Minister dazu. „Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut“ , heißt es auf den Nachdenkseiten  zum Bericht der Bundesregierung.

Der Kosovo versank nach dem Krieg von 1999 unter Aufsicht (und Beteiligung) von NATO, UNO, später der Europäischen Union und ihrer zahllosen, hochbezahlten Berater immer tiefer in organisierte Krimi- nalität, Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut. German -Foreign-Policy berichtet über eine aktuelle Studie der regierungsnahen Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (SWP), nach der 45 Prozent der koso- varischen Bevölkerung in absoluter Armut leben und mit weniger als 1,42 Euro pro Tag auskommen müssen. 17 Prozent vegetieren gar in extremer Armut dahin und verfügen über weniger als 94 Eurocent pro Tag. Die Armut hat zur Folge, dass 16 Prozent aller Kinder wegen Mangeler- nährung unter Wachstumsstörungen sowie „16 Prozent der Schulkinder und 23 Prozent der Schwangeren unter leichter Anämie“ leiden.  „Die Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit ist weiterhin erheblich höher als in den umliegenden Regionen und in Europa“, heißt es bei der SWP weiter; die Arbeitslosigkeit liege bei 40, die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 70 Prozent. Mit einer Wende sei nicht zu rechnen. Von einer „humanitären Katastrophe“ , dem angeblichen Kriegsgrund, spricht jetzt niemand der Verantwortlichen. Die Geostrategen haben mit den Folgen eines Krieges nichts zu tun. Das grundlegende Menschenrecht auf ausreichende Ernährung interessiert sie nicht. Auch für die nordrhein-westfälische Landesregierung sind extreme Armut und Hunger kein Grund, Menschen aufzunehmen.

Die WAZ berichtet heute über die Unterbringung von 96 Flüchtlingen aus dem Kosovo in einem Studentenwohnheim in Bochum-Querenburg. Laut WAZ hat das Akafö Kontaktversuche einer studentischen Initiative von außen mit Hausverbot unterbunden und einen Wachdienst einge- richtet. Gründe erfährt man nicht. Weiter berichtet die Zeitung aus der Sicht eines studentischen Haussprechers, der glaubt, beurteilen zu können: “ Es sind hier keine Not leidenden Menschen untergebracht. Die meisten Flüchtlinge kommen aus dem Kosovo und haben bessere Handys als ich.“ Und damit auch ganz klar wird, dass er arbeitsamer ist als die Südländer, zitiert die WAZ ihn weiter: „Ich bereite mich auf mein Physikum vor und glaube, dass ich vor den Flüchtlingen aufstehe und später als sie schlafen gehe.“ Informationen aus der Sicht der Flüchtlinge fehlen in dem groß aufgemachten Artikel ebenso wie Hintergründe  zur katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Lage, die 16 Jahre nach dem Krieg der NATO zur Flucht aus dem Kosovo führen.

schrieb gestern die FAZ. Die guten Nachrichten dabei: Die Rheinmetall- gruppe machte 2014 im Rüstungsbereich Verluste. Verantwortlich dafür seien die sinkenden Militärausgaben der NATO-Länder, der Exportstopp für ein Trainingslager für Panzerfahrer nach Russland, Vorsorgeauf- wendungen für Ansprüche aus einem Marinewaffengeschäft und Buß- gelder für die Bestechung griechischer Beamter. Das finanziell gute Gesamtergebnis des Konzerns resultiere aus Gewinnen im zivilen Bereich mit Produkten zur Schadstoff- und Emissionsreduzierung. Die schlechten Nachrichten: Rheinmetall gibt die Rüstungssparte nicht auf. Im Gegen- teil! Beim Umsatz konnte Europas größter Hersteller von landgestützten Waffensystemen im vergangenen Jahr um 4 Prozent auf  2,2 Milliarden Euro zulegen. Schon jetzt gibt es einen Auftragsbestand von 6,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Ein angestrebtes Zusammen- gehen mit anderen Rüstungskonzernen soll noch höhere Gewinne einbringen. Mit Stellenabbau und anderen Sparmaßnahmen soll die Waffenherstellung effizienter gemacht werden.

Am 24. Februar wird die Bundeswehr bei der Bochumer Hauptfeuerwehr  -und Rettungswache in Bochum-Werne eine Rettungsstation aufbauen. „Diese autarke Rettungsstation kann, auf Anforderung durch die Einsatzleitung, von der Bundeswehr für die Bürger der Stadt Bochum bei besonderen Lagen zur Unterstützung der örtlichen Einsatzkräfte kurz- fristig zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Klar: Es ist zu begrüßen, wenn die Bundeswehr mal nicht ihrem Kriegshandwerk nachgeht. Aber: Warum hat die Feuerwehr, eventuell auch überregional, nicht selbst solche Rettungsstationen? Hat nur die Bundeswehr genügend Mittel dazu? Fehlt dagegen bei der  zuständigen Feuerwehr das Geld, um ihren Aufgaben nachzukommen?

Die DFG-VK hat die Aktion „Produktrückruf für deutsche Kleinwaffen“ gestartet.

Auf drei Minuten vor zwölf stellten Atomwissenschaftler, darunter 17 Nobelpreisträger, im Januar 2015 die symbolische Atomkriegsuhr. So nah an der Katastrophe sahen die Forscher die Welt zuletzt auf einem Höhe- punkt des Kalten Krieges 1984. Die verfehlte Klimapolitik, übergroße Atomwaffenarsenale, die eingeleitete globale Modernisierung der Atom- waffen und das Versagen der Politiker veranlassten sie dazu.  „In 2015, unchecked climate change, global nuclear weapons modernizations, and outsized nuclear weapons arsenals pose extraordinary and undeniable threats to the continued existence of humanity, and world leaders have failed to act with the speed or on the scale required to protect citizens from potential catastrophe. These failures of political leadership endanger every person on Earth“, heißt es in der Einleitung des Statements der Nuklearforscher.

Etwa 5000 Teilnehmer protestierten am letzten Wochenende in München bei eisigen Temperaturen gegen die dort tagende Sicherheitskonferenz, einer Konferenz der Machteliten aus Politik, Militar und Rüstungs- industrie. Der Bund sponserte auch in diesem Jahr diese Konferenz mit rund einer Million Euro. 240 Bundeswehrsoldaten wurden zum Verschanzen der Konferenz abgestellt, damit „die Verantwortlichen für weltweite Kriege und Rüstung, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer“  (Rede Walter Listl bei der Gegenkundgebung) ungestört tagen konnten.  Einschätzungen der Konferenz finden auf den Nachdenkseiten unter der Überschrift: Die Antwort der Münchener Sicherheitskonferenz: Noch mehr Militarismus und bei Jürgen Wagner/IMI : Münchener Sicherheitskonferenz. Alle gegen Alle oder Front gegen Russland .

Der Ostermarschaufruf für dieses Jahr wurde von Vertretern fast aller größerer Städte an Rhein und Ruhr in Einzelfragen kontrovers diskutiert. In den Grundfragen aber gab es Einigkeit. „Es gibt einen Konsens, dass Atomwaffen endlich abgeschafft werden müssen. Es gibt einen Konsens, dass jegliche Bundeswehrwerbung eine Verharmlosung von Töten und Getötetwerden bedeutet und abzulehnen ist. Jegliche Forschung für sowie Produktion von Rüstungsgütern wird einhellig von allen Aktiven aus allen beteiligten örtlichen Friedensforen abgelehnt. Auch in bezug auf deutliche und erkennbare Abgrenzung nach rechts ist sich die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr wohltuend einig“, sagte Felix Oekentrop, Mitorganisator des Ostermarsches Rhein/Ruhr und einer der Landessprecher der DFG/VK im Interview mit der Jungen Welt.