Die Bevölkerung lehnt es stärker noch als vor einem Jahr ab, dass Deutschland sich in internationalen Krisen militärisch engagiert. Das ergab eine neue Umfrage im Auftrag der Münchner Sicherheitskon- ferenz. „Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%)“, schreibt die Informationsstelle Militarisierung (IMI). Auffällig ist die Aufschlüsselung dieser Ergebnisse nach Parteienpräferenzen auf der Seite 54 des Berichts : „Einsame Spitze sind dabei Anhänger der Grünen, sie befürworten ein größeres Engagement mit 62%. Leider wird hier nicht klar aufgeschlüsselt, was darunter verstanden wird, da dies ja von Entwicklungshilfe bis hin zu Militäreinsätzen alles bedeuten kann.“

Wie schon ausführlicher angekündigt referiert Jörg Kronauer, Konkret-Autor, Journalist und Buchautor am Mittwoch, dem 28. Januar um 19.30 Uhr  im Sozialen Zentrum,  Josephstraße 2 über die westliche Ukraine-Politik und die extreme Rechte in der Ukraine. Das Bochumer Friedensplenum und der Freiraum e.V. laden dazu ein.

IMI berichtet heute: „Morgen am 15.1.2015 wird im Bundestag in erster Lesung über den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak debattiert. 100 deutsche Soldaten_innen sollen für eine Ausbildungsmission entsandt werden.

Der Sender phoenix berichtet live ab 8.45 Uhr von der Sitzung des Deutschen Bundestags.

Bereits heute hat das politische Magazin Monitor für ihre ebenfalls morgige Sendung eine Pressemitteilung herausgegeben, die schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr und Bundesregierung erhebt, nicht zu wissen, was mit den bereits gelieferten Waffen geschehe. Laut Monitor sei weiter anzunehmen, dass „schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen“ verursacht wurden, die nun auch in Besitz der gelieferten Waffen kommen.“

Am Mittwoch, den 28. 1. laden Freiraum e.V. und Friedensplenum um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit Jörg Kronauer zu den Entwicklungen in der Ukraine ein: Die Ukraine hat eine dramatische Entwicklung erlebt, seit im November 2013 die ersten Proteste auf dem Majdan begannen: Massenproteste mündeten in den Sturz der Regierung, der wiederum zur Spaltung des Landes und in den Bürgerkrieg führte. Mühsam wird nun der Waffenstillstand zumindest offiziell aufrecht erhalten; ökonomisch steht die Ukraine vor dem Zusammenbruch, politisch gewinnen Faschisten an Einfluss. Wenig thematisiert wird der Anteil, den der Westen an dieser Entwicklung hatte, zu der vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten maßgeblich beigetragen haben – vorwiegend aus geostrategischen Motiven und ohne Rücksicht auf die Folgen für die ukrainische Bevölkerung.
Was den Westen dazu trieb, wie er in der Ukraine vorging und welche Folgen das insbesondere für das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine hat – darum soll es bei der Veranstaltung gehen. Referent ist Jörg Kronauer von Antirassistisches Bildungsforum Rheinland und Autor des kürzlich erschienenen konkret-texte-Buches “‘Ukraine über alles!’ Ein Expansionsprojekt des Westens”

Als Machtkampf verschiedener Oligarchen aufgrund wechselnder ökonomischer Kalkulationen beschreibt Mirko Petersen im neuen „Ausdruck“ die Auseinandersetzungen in der Ukraine. Die geopolitische Ausrichtung sei keine wesentliche Antriebskraft der Proteste gewesen, wohl aber Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem. Diese “ als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der Maidan-Revolution nicht von der Politik aufgegriffen wurden“, schreibt Petersen. Eine progressive Entwicklung werde verhindert, denn “ solange Russland auf der einen sowie die EU und die USA auf der anderen Seite mit Hilfe der dominanten Kräfte versuchen, die Ukraine komplett für sich zu gewinnen, behalten die oligarchischen Kräfte die Schlüsselpositionen in dieser Auseinandersetzung.“ Hier geht es zum Artikel .

Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und stellvertretender Vorsitzender der Partei „Die Linke“, hat heute eine Stellungnahme zur Auseinandersetzung innerhalb der Friedensbewegung um die Teilnahme der Montagsmahnwachen an den Demonstrationen in Berlin veröffentlicht. “ Ich halte Aktivitäten der Friedensbewegung angesichts der Weltlage für dringend erforderlich. Die inhaltliche Ausrichtung der Aktionen des “Friedenswinters” sind richtig (…)  Zugleich ist für mich klar: Eine Zusammenarbeit mit den zentralen Organisator*inn*en der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive.“

Pflüger plädiert dafür, den Friedenswinter nicht als Montagsmahn- wachenprojekt zu diffamieren, sondern die Gruppen und Personen zu unterstützen, die „nicht wollen, dass die Montagsmahnwachen-Organisator*inn*en beim Friedenswinter eine Rolle spielen“ . Die Stellungnahme im Wortlaut

Am 13. Dezember findet in Bochum eine landesweite Demonstration des „Friedenswinter 2014 /2015“ statt. Das Bochumer Friedensplenum hält Aktionen gegen die zunehmende Kriegsbereitschaft für wichtig, steht aber dieser Veranstaltung skeptisch gegenüber, weil die Anfang des Jahres entstandenen Montagsmahnwachen daran maßgeblich beteiligt sind. Die Initiatoren dieser Mahnwachen verfolgen seit Jahren eine Querfrontstrategie, mit der äußerst rechte, vor allem antisemitische Positionen gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen sollen. Hierfür soll das Thema Frieden instrumentalisiert werden. Die Mahnwachen wurden zu einem Sammelbecken für ein Gemisch aus Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien und Esoterik. Bei einigen Mahnwachen hat es nach einiger Zeit  Diskussionsprozesse gegeben, die zu Distanzierungen von rechten Positionen geführt haben. Die Bochumer Mahnwache hat sich von rechten AktivistInnen getrennt und von antisemitischen Positionen distanziert. Auf lokaler Ebene sieht das Bochumer Friedensplenum  daher Möglichkeiten für eventuelle punktuelle gemeinsame Aktionen. weiterlesen