Die türkische Regierung droht Demonstranten mit der Armee. Laut WAZ (18. Juni) erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc: „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte.“  In der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren seit ihrer Gründung verboten. Das sollte so bleiben – entgegen aller Bestrebungen des Militärs, diese Bestimmungen allmählich aufzuweichen.

Für manche ist es schwer vorstellbar, wie der Aufstellungsappell für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW auf der Zeche Zollverein aussah. Hier ein paar Fotos.

Das Essener Friedensforum ruft zu einer Kundgebung gegen die Bildung von regionalen Einsatzkräften der Bundeswehr, dem Heimatschutz, am Freitag, 14. Juni an d. Zeche Zollverein auf. In dem Aufruf heißt es: „Wir protestieren dagegen, dass die Bundeswehr nun auch für den Einsatz nach innen – auch gegen Streikende und Demonstranten – neu organisiert werden soll: Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) werden –möglicherweise mit H. Kraft und dem derzeitigen ‚Verteidigungs’-Minister d. Maizière– in einem Aufstellungsappell auf dem Zechengelände  der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Entwicklung und alles, was sich dazu jetzt erst einmal am Freitag in unserer Stadt ereignet, fordert unseren Protest heraus, der in unserer demokratischen Republik möglichst weithin hörbar sein muss und wird…
Die Bundesregierung hat der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau geantwortet, dass ein Einsatz der RSU bei Streik und Demonstrationen von den Umständen „im Einzelfall“ abhängt. In anderen Worten: Wir müssten damit rechnen, dann z.B. bei großen Demonstrationen nicht nur der Polizei sondern Soldaten gegenüber zu stehen! Ähnliches könnte dann für Opelarbeiter gelten, die mit Aktionen um ihre Zukunft kämpfen… Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für unseren Protest dagegen an der Zeche Zollverein auf Höhe der Gelsenkirchener Str. 14.“

Unter der Überschrift “ Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut“  kritisiert Martin Kirsch  von der Informationsstelle Militarisierung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch wenn es sich um Hilfe bei der gegenwärtigen Flutkatastrophe handelt. Er gibt zu bedenken :“ Wer aber bei Katastropheneinsätzen „Ja“ sagt, muss sich auch klar werden, dass sich die selben Koordinationsstrukturen, insbesondere das Kommando Territoriale Aufgaben, die Landeskommandos und Verbindungskommandos der Bundeswehr auch auf Einsätze für andere „Ausnahmezustände“- z.B. große Streiks oder eskalierende Großdemonstrationen – vorbereiten, um auch dann zu „helfen“. “ Mehr zum Thema „Der neuen Heimatschutz der Bundeswehr“ in der Juni-Ausgabe des AUSDRUCK oder online hier: http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Schätzungen zufolge werden jährlich 400000 Menschen mit Kleinwaffen getötet, mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren, voll-und halbautomatischen Waffen. 19 von 20 Toten auf den  Schlachtfeldern der Welt sterben nach einer Studie des Internationalen Roten Kreuzes durch Kleinwaffen. Die Waffen sind leicht zu beschaffen und werden (auch illegal) bei jedem Konflikt weiterverbreitet. Völlig legal ist der Export deutscher Kleinwaffen, den die Bundesregierung genehmigt hat. Im vergangenen Jahr erteilte sie Ausfuhrgenehmigungen im Werte von 76,15 Millionen Euro, doppelte so viel wie im Vorjahr.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, auf dessen Anfrage hin die Bundesregierung die Zahlen herausgab, meinte gegenüber der SZ: „Einmal exportiert, werden sie (die Kleinwaffen) völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht.“ Er geht davon aus, dass sogar die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten schießen. Die Regierung, meinte van Aken, solle den Export von Kleinwaffen nicht verdoppeln, sondern verbieten.

„And I hope that you die“

Vor 50 Jahren, am 27. Mai 1963, erschien das Album „The Freewheelin‘ Bob Dylan“ und inspirierte eine ganze Generation. Songs wie „Masters of War“ oder „Blowin‘ in the Wind“ wurden zu Erkennungsmelodien der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung – und blieben es bis heute. Der im Folgenden dokumentierte Song „Masters of War“ hat an Aktualität nicht eingebüßt.

Masters of War

By Bob Dylan

Come you masters of war
You that build all the guns
You that build the death planes
You that build the big bombs
You that hide behind walls
You that hide behind desks
I just want you to know
I can see through your masks

You that never done nothin‘
But build to destroy
You play with my world
Like it’s your little toy
You put a gun in my hand
And you hide from my eyes
And you turn and run farther
When the fast bullets fly

Like Judas of old
You lie and deceive
A world war can be won
You want me to believe
But I see through your eyes
And I see through your brain
Like I see through the water
That runs down my drain

You fasten the triggers
For the others to fire
Then you set back and watch
When the death count gets higher
You hide in your mansion
As young people’s blood
Flows out of their bodies
And is buried in the mud

You’ve thrown the worst fear
That can ever be hurled
Fear to bring children
Into the world
For threatening my baby
Unborn and unnamed
You ain’t worth the blood
That runs in your veins

How much do I know
To talk out of turn
You might say that I’m young
You might say I’m unlearned
But there’s one thing I know
Though I’m younger than you
Even Jesus would never
Forgive what you do

Let me ask you one question
Is your money that good
Will it buy you forgiveness
Do you think that it could
I think you will find
When your death takes its toll
All the money you made
Will never buy back your soul

And I hope that you die
And your death’ll come soon
I will follow your casket
In the pale afternoon
And I’ll watch while you’re lowered
Down to your deathbed
And I’ll stand o’er your grave
Till I’m sure that you’re dead

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013, um 19.30 Uhr, lädt das Bochumer Friedensplenum im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einem  Vortrag und anschließender Diskussion mit Tobias Pflüger  von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen. Es geht an dem Abend um die Planung der Bundesregierung für den Kauf, die Produktion und den Einsatz von Kampfdrohnen. Aber erst nach der Bundestagswahl soll die Befassung des Bundestages mit dem Thema erfolgen. Denn Regierung und Militär wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung diesen automatisierten Tötungsmaschinen skeptisch gegenüber steht.
Kampfdrohnen verändern die Kriegsführung ganz grundsätzlich. Diese neue Technik senkt die Schwelle zur Kriegsbereitschaft. Es gibt weniger Skrupel, Menschen zu töten, die man nicht sieht und nicht kennt. Die politisch Verantwortlichen entscheiden sich eher für einen Drohnen-Angriff als für eine militärische Invasion. weiterlesen

Die widersprüchlichen Reaktionen auf die Vorwürfe, die syrische Armee habe Giftgas gegen Aufständische eingesetzt, dokumentiert Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel “ Syrien: Auftritt der Kriegstreiber“. Während die Politik teilweise vorsichtig reagiere, werde in der Presse der Ruf nach einer Militärintervention immer lauter. Ob, von wem, wo Giftgas eingesetzt worden sei, könne von einer UN-Kommission geklärt werden. Doch während die syrische Regierung als vertrauensbildende Maßnahme eine Beteiligung von russischen und chinesischen Experten an dem Untersuchungsteam fordere, lehne die oppositionelle Nationale Koalition genau das ab.