Am 20. April berichtete die WAZ unter Berufung auf die New York Times: “ Die USA wollen Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate massiv gegen eine mögliche Bedrohung durch den Iran aufrüsten. Letzte Details der Verträge über den Verkauf von US-Rüstungsmaterial im Gesamtwert von etwa 10 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) werde US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einer Reise in die drei Länder klären..“

Nach dem Abzug sollen 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben. Der Friedensratschlag stellt dazu fest: “ Erstens: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch und endet mit einer – allerdings nicht eingestandenen – Niederlage der NATO. Zweitens: Der Krieg hat Hunderte Milliarden US-Dollar gekostet; ein Aufbau des Landes hat nicht stattgefunden. Die Afghanistan-Mission war ein einziges Desaster. Drittens: Das Desaster wird kein Ende haben, wenn nun mit reduzierten Streitkräften versucht wird, den Anschein einer Kontrolle über das Land am Hindukusch aufrecht zu erhalten.

Die Friedensbewegung hält weiter an ihrer Forderung fest, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Anstelle einer Fortsetzung des Krieges muss der zivile Aufbau unterstützt werden – dort, wo die Afghanen zur Hilfe bereit sind.“

Zum Waffengeschäft mit Katar über 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 (das „modernste Artilleriesystem der Welt“). nimmt der Kasseler Friedensratschlag Stellung: „Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäfts-abschluss zwischen der deutschen Panzerschmiede Nr. 1, dem München-Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, und dem Emirat Katar.“  (…) „Der Nahe Osten, ohnehin schon die Region mit der höchsten Militär- und Waffendichte der Welt und ein Spannungsgebiet par excellence, wird von Berlin immer weiter aufgerüstet. Dies dient nicht der Stabilisierung, sondern erhöht die Spannungen in der Region. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist mitverantwortlich für die zunehmende Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten. Friedens- und Menschenrechtspolitik sieht anders aus: Verbot aller Waffenexporte – keine Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar und anderswo.“

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am 15. April einen Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Darin heißt es, dass die gesamten weltweiten Rüstungsausgaben zwischen 2011 und 2012 erstmals seit 1998 minimal ( um 0,5 Prozent ) gesunken seien. Die Gesamtsumme  betrage allerdings  noch unfassbare 1,75 Billionen US-Dollar (= 1.750 Milliarden). Hierbei habe die USA als mit Abstand größter Waffenproduzent der Erde einen Anteil von 39%.  Die reichen westlichen Länder kürzten ihre Rüstungsausgaben geringfügig (GB -0,8 , F -0,3 Prozent), nur Deutschland habe um 0,9 Prozent ein wenig zugelegt.Näheres findet sich bei  Spiegel Online (15.4.2013)   und auf der Seite von SIPRI . Für die Rüstungsindustrie folgt aus den  Beschränkungen, dass sie sich noch stärker als bisher auf die Exporte konzentrieren wird. Schon heute macht diese Branche in Deutschland 70 Prozent ihrer Geschäfte im Ausland.

Am Dienstag, den 16. April, laden das Bochumer Friedensplenum und die Geschichtswerkstatt um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum zu einer Informationsveranstaltung über den Krieg in Afghanistan ein.12 Jahre nach der NATO-Intervention in Afghanistan wird Jochen Hippler eine Bilanz ziehen und Antworten auf folgende Fragen geben: Welche sozialen Auswirkungen hat dieser Krieg für die Bevölkerung in Afghanistan und welche politischen Veränderungen fanden in den letzten 12 Jahren in Afghanistan statt? Welche Bedeutung haben “linke” Parteien und Organisationen und Frauenorganisationen in Afghanistan? Des weiteren wird er deutsche Afghanistan-Politik bzw.den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine kritische Bewertung unterziehen. Dr. Jochen Hippler ist Friedensforscher und arbeitet als Dozent am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen.

Dienstag, 16. April, 19.30 Uhr, Soziale Zentrum, Josephstr.  2

Am Dienstag, den 9. April referiert  Andreas Zumach um 19:30 Uhr in der Evangelische Stadtakademie, Westring 26  über das Thema: Militärmacht Deutschland. In der Ankündigung heißt es: »Die Bundesrepublik Deutschland ist heute auf vielfältige Weise in Kriege in aller Welt verwickelt: Direkt mit deutschen Kampfsoldaten, wie seit Ende 2001 in Afghanistan; indirekt als inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit Waffen- und Munitionslieferungen in zahlreiche Spannungsgebiete und Konfliktregionen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Hinzu kommt die politische, materielle oder logistische Unterstützung für Kriege von NATO-Verbündeten – wie zum Beispiel für den Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak 2003. Diese Realität der direkten und indirekten Beteiligung an Kriegen steht in deutlichem Widerspruch zum Konsens “Nie wieder Krieg!”, der fast alle Deutschen in West und Ost nach Ende des 2. Weltkrieges einte. (weiterlesen)

 … Waffenexporte nach Mexiko und anderswohin

Live-Radiosendung, Mittwoch, 6. März 2013, 20 – 21 Uhr

zu hören 20 – 21 Uhr als LiveStream:

oder als Podcast unter:
http://npla.de/onda/feed/serie=25

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 26. Februar in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur „Unsere Waffen töten“ verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die „Non-Violence“ – Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt. In der Pressemitteilung heißt es:  „Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen“, erklärte der Franziskaner Bruder Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: „Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.“

Die Bundesregierung hat das Friedenssymbol der verknoteten Pistole nicht verdient, denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenhändler.